NGO-Studie fordert massive Erhöhung der deutschen Klimafinanzierung

Eine neue Studie mehrerer Nichtregierungsorganisationen sorgt auf der Weltklimakonferenz in Baku für Aufsehen. Die von der Klima-Allianz Deutschland, Germanwatch, WWF-Deutschland und Global Citizen in Auftrag gegebene Untersuchung kommt zu dem Schluss, dass Deutschland seine Klimafinanzierung drastisch ausweiten könnte - von derzeit knapp 6 Milliarden auf bis zu 96 Milliarden Euro jährlich.

Utopische Forderungen der Klimaaktivisten

Während der Konferenz im "Olympiastadion" von Baku zeigt sich einmal mehr die radikale Haltung vieler Klimaaktivisten. Mit Parolen wie "Klimagerechtigkeit jetzt" und "Besteuert die Verschmutzer" fordern sie eine massive Ausweitung der bisherigen Klimafinanzierung. Statt der aktuellen 100 Milliarden Dollar jährlich verlangen einige Gruppen sogar bis zu 5 Billionen Dollar von den Industrieländern - eine geradezu absurde Summe, die jeglichen realistischen Rahmen sprengt.

Deutschland soll tief in die Tasche greifen

Die Studienautoren schlagen zur Finanzierung ihrer Forderungen unter anderem folgende höchst umstrittene Maßnahmen vor:

• Reform oder Abschaffung der Schuldenbremse
• Wiedereinführung der Vermögensteuer
• Drastische Erhöhung der Dienstwagenbesteuerung
• Abschaffung von Steuervergünstigungen für Diesel

Fragwürdige Verteilungspolitik zulasten deutscher Steuerzahler

Besonders bemerkenswert ist, dass die Studie eine einseitige Belastung Deutschlands und Europas vorsieht, während aufstrebende Wirtschaftsmächte wie China weiterhin als "Entwicklungsländer" von Zahlungen verschont bleiben sollen. Dies entspricht einer längst überholten UN-Definition von 1992.

Die geforderte Ausweitung der Klimafinanzierung würde den deutschen Staatshaushalt massiv belasten und könnte wichtige Zukunftsinvestitionen im eigenen Land gefährden.

Realitätsferne Vorschläge zur Mittelbeschaffung

Neben nationalen Maßnahmen schlägt die Studie auch internationale Instrumente vor, darunter eine koordinierte Finanztransaktionssteuer in Europa und eine globale Milliardärssteuer. Diese Vorschläge erscheinen angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen und des internationalen Steuerwettbewerbs wenig realistisch.

Während die Studienautoren von positiven Rückflüssen für den Wirtschaftsstandort Deutschland sprechen, dürften die vorgeschlagenen Belastungen für Unternehmen und Verbraucher die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft eher schwächen als stärken.