Orbán stellt sich gegen EU-Kriegstreiberei - Ungarn blockiert Ukraine-Unterstützung

In einer bemerkenswerten Demonstration politischer Standhaftigkeit hat der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán erneut seine Position gegen die vorherrschende EU-Linie zur Ukraine-Politik bekräftigt. Beim jüngsten Europäischen Rat verweigerte Ungarn als einziges Land seine Zustimmung zu einer gemeinsamen Erklärung, die weitere Unterstützung für die Ukraine vorsah.

Klare Worte gegen die kriegstreibende EU-Politik

Mit deutlichen Worten kritisierte Orbán die Haltung der EU-Mehrheit. Die anderen Mitgliedsstaaten wollten einmal mehr eine Position durchsetzen, die auf noch mehr Geld und noch mehr Waffen für die Ukraine abziele. Dies würde den Konflikt nur weiter in die Länge ziehen, anstatt eine friedliche Lösung zu ermöglichen. Der ungarische Regierungschef verwies dabei auf die massiven wirtschaftlichen Belastungen, die der Krieg bereits jetzt für die ungarischen Familien bedeute - durchschnittlich 6.268 Euro pro Haushalt in den vergangenen drei Jahren.

Trump als wichtiger Verbündeter

Orbán findet dabei Rückendeckung durch den ehemaligen und möglicherweise künftigen US-Präsidenten Donald Trump. Während die EU-Establishment weiterhin bedingungslos auf der Seite Kiews steht, setzt Trump auf diplomatische Lösungen. Der ungarische Premier forderte die europäischen Hauptstädte nachdrücklich auf, sich dieser Position anzuschließen.

Deutliche Kritik an Selenskyj

Bemerkenswert scharf ging Orbán mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj ins Gericht. Dieser scheine seine Rolle zu verkennen - als Präsident eines Beitrittskandidaten stehe ihm ein derart scharfer Ton gegenüber der EU nicht zu. Überhaupt seien die Meinungen über einen möglichen EU-Beitritt der Ukraine durchaus geteilt.

NATO in Sorge vor Trump-Comeback

Die Entwicklungen werfen auch einen Schatten auf die NATO. Das Militärbündnis arbeitet bereits an Plänen, wie es sich gegen einen möglichen erneuten Kurswechsel unter Trump "absichern" könnte. In vertraulichen Gesprächen wird sogar diskutiert, wie die Allianz ohne die bisherige US-Führungsrolle funktionieren könnte - ein deutliches Zeichen für die tektonischen Verschiebungen in der internationalen Sicherheitsarchitektur.

"Ich habe die gemeinsame Position mit einem Veto belegt, und daher hat die Europäische Union keine gemeinsame Position. Was hier heute veröffentlicht wird, ist nichts anderes als die private Position von 26 Mitgliedsstaaten", erklärte Orbán unmissverständlich.

Die Entwicklung zeigt einmal mehr die zunehmende Spaltung innerhalb der EU in fundamentalen außenpolitischen Fragen. Während die Mehrheit der Mitgliedsstaaten weiterhin den Konfrontationskurs gegenüber Russland verschärfen möchte, wächst die Zahl derer, die eine diplomatische Lösung bevorzugen würden.