Orbáns Abgang als Lehrstück für westliche „Demokratie-Experten"

Was hatten sie nicht alles prophezeit, die selbsternannten Hüter der europäischen Demokratie. Viktor Orbán, der ungarische Ministerpräsident, werde das Wahlergebnis nicht anerkennen. Er werde sich in seinem Amtssitz verschanzen, einen Ausnahmezustand ausrufen, vielleicht sogar die Armee mobilisieren. Die Szenarien, die in den Redaktionsstuben von ZDF, Spiegel und NZZ ausgemalt wurden, hätten jedem Hollywood-Drehbuchautor zur Ehre gereicht. Nur: Nichts davon ist eingetreten.

Der „Autokrat", der freiwillig geht

Am vergangenen Sonntag verlor Viktor Orbán die Parlamentswahl in Ungarn deutlich gegen seinen ehemaligen Weggefährten Péter Magyar. Und was tat der angebliche Despot? Er gratulierte seinem Widersacher noch am Wahlabend – erstaunlich früh, wie Beobachter anmerkten, denn in Ungarn ziehen sich Wahlauszählungen gewöhnlich bis tief in die Nacht. Ohne Zögern räumte er das Feld und stellte ein Weitermachen in der Opposition in Aussicht. Ein Verhalten, das man von einem „Autokraten" wohl kaum erwarten würde.

Die Ironie könnte kaum größer sein. Ausgerechnet jene Medien und Politiker, die Orbán jahrelang als Totengräber der Demokratie brandmarkten, müssen nun zusehen, wie er die demokratischen Spielregeln mustergültig befolgt. Die SPD-Politikerin Katarina Barley hatte noch offen darüber spekuliert, Orbán könne sich nach einer Wahlniederlage an der Macht festklammern. Man forderte präventiv, ihm den Zugang zum Europäischen Rat zu verwehren. Der Spiegel titelte triumphierend vom „Ende des Autokraten". Doch eine scheue Gegenfrage drängt sich auf: Halten sich Autokraten nicht gerade dadurch aus, dass sie nicht freiwillig abtreten?

Die Doppelmoral der Brüsseler Demokratie-Prediger

Was in dieser ganzen Debatte besonders bitter aufstößt, ist die schamlose Doppelmoral des politisch-medialen Establishments. Dieselben Institutionen, die Orbán unermüdlich als Gefahr für die europäische Werteordnung darstellten, pflegen selbst ein – gelinde gesagt – zwiespältiges Verhältnis zur Demokratie. Man denke nur an die Art und Weise, wie in Brüssel Entscheidungen über die Köpfe der Bürger hinweg getroffen werden, wie Milliarden an Steuergeldern ohne echte demokratische Kontrolle verteilt werden, wie missliebige Regierungen durch Zurückhaltung von EU-Geldern unter Druck gesetzt werden.

Orbán war 16 Jahre lang Regierungschef Ungarns. Dass die Bürger irgendwann einen Wechsel wünschen, ist ein völlig normaler demokratischer Vorgang – vergleichbar etwa mit der Abwahl Helmut Kohls nach ebenfalls 16 Jahren durch Gerhard Schröder im Jahr 1998. Daraus eine Heldengeschichte des Widerstands gegen einen Tyrannen zu konstruieren, wie es weite Teile der westeuropäischen Medienlandschaft tun, ist intellektuell unredlich.

Magyars erste Schritte geben zu denken

Bemerkenswert ist indes, was der strahlende Wahlsieger Péter Magyar bereits in der Wahlnacht von sich gab. Noch bevor die letzten Stimmen ausgezählt waren, forderte er den Rücktritt des Staatspräsidenten und kündigte an, das staatliche Fernsehen und Radio abschalten zu wollen, um – wie er es nannte – „Staatspropaganda" zu unterbinden. Man stelle sich nur einen Moment lang vor, Orbán hätte nach einem Wahlsieg derartige Forderungen erhoben. Die Empörungswelle in den westlichen Medien wäre einem Tsunami gleichgekommen. Bei Magyar hingegen? Wohlwollendes Schweigen.

Es ist diese selektive Entrüstung, die das Vertrauen der Bürger in Medien und Politik systematisch untergräbt. Wer bei dem einen Politiker autoritäre Tendenzen anprangert und beim anderen großzügig darüber hinwegsieht, hat jede Glaubwürdigkeit verspielt. Orbáns sauberer Abgang entlarvt nicht ihn, sondern seine Kritiker. Er hat bewiesen, dass er die Demokratie besser verstanden hat als jene, die sich zu ihren Wächtern ernannt haben.

Was Deutschland daraus lernen sollte

Die Causa Orbán ist auch ein Lehrstück für die politische Debattenkultur in Deutschland. Hierzulande wird allzu schnell jeder, der vom links-grünen Mainstream abweicht, zum Demokratiefeind erklärt. Konservative Positionen werden reflexhaft in die rechtsextreme Ecke geschoben, sachliche Kritik an der Migrationspolitik als Hetze diffamiert. Die gleichen Mechanismen, die gegen Orbán in Stellung gebracht wurden, finden sich auch in der deutschen Innenpolitik wieder – mit dem Unterschied, dass sie hier noch perfider wirken, weil sie die eigene Bevölkerung betreffen.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz täte gut daran, aus dem ungarischen Beispiel die richtigen Schlüsse zu ziehen. Demokratie lebt vom Wettbewerb der Ideen, nicht von der moralischen Diskreditierung des politischen Gegners. Orbán hat das am Wahlabend in Budapest eindrucksvoll demonstriert. Ob seine Kritiker in Berlin, Brüssel und anderswo jemals zu einer ähnlichen Einsicht gelangen werden, darf bezweifelt werden. Denn wer jahrelang das Feindbild eines ungarischen Despoten gepflegt hat, wird sich nur ungern eingestehen, dass der vermeintliche Tyrann am Ende mehr Anstand zeigte als seine selbstgerechten Ankläger.