Politisches Schachspiel: Texas und Kalifornien liefern sich erbitterten Wahlkreis-Kampf

Die amerikanische Demokratie zeigt einmal mehr ihr wahres Gesicht: ein zynisches Machtspiel, bei dem beide Parteien schamlos die Wahlkreise zu ihren Gunsten manipulieren. Während Texas soeben eine umstrittene Neuziehung der Kongresswahlkreise durchgepeitscht hat, bereitet Kalifornien bereits den Gegenschlag vor. Das Ergebnis? Ein absurdes Nullsummenspiel, das die Wähler verhöhnt.

Texas zieht die Grenzen neu – und die Demokraten ziehen blank

Nach ihrer theatralischen zweiwöchigen Flucht aus dem Bundesstaat kehrten die texanischen Demokraten mit eingezogenen Schwänzen zurück. Prompt verabschiedete das Repräsentantenhaus von Texas am Mittwochabend mit 88 zu 52 Stimmen – strikt entlang der Parteilinien – die neue Wahlkreiskarte. Der texanische Senat hatte bereits am Sonntag zugestimmt, sodass Gouverneur Greg Abbott das Gesetz bis Ende der Woche unterzeichnen dürfte.

Die neue Karte verspricht den Republikanern einen Nettogewinn von fünf Sitzen in der texanischen Kongressdelegation. Von den 38 Kongresssitzen des Bundesstaates würden die Republikaner künftig voraussichtlich 30 kontrollieren – satte 79 Prozent. Jeder dieser Wahlkreise wurde von Trump 2024 mit mindestens zehn Prozentpunkten Vorsprung gewonnen. Ein Meisterstück der politischen Manipulation, könnte man sagen.

Trump feiert, Obama kontert

Präsident Trump jubelte auf Truth Social über den texanischen Erfolg und träumte bereits von ähnlichen Manövern in anderen republikanisch dominierten Bundesstaaten. In seiner typisch bescheidenen Art prophezeite er einen Gewinn von "100 weiteren Sitzen", wenn man das Gerrymandering mit seinem Kreuzzug gegen Briefwahl und Wahlmaschinen kombiniere. Das "korrupte Spiel der Politik" sei dann vorbei, so Trump.

"Wir können nicht einseitig zulassen, dass eine der beiden großen Parteien das Spiel manipuliert", erklärte Barack Obama bei einer Spendengala auf Martha's Vineyard.

Welch noble Worte – besonders pikant aus dem Mund eines Mannes, der gerade Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom bei dessen eigenem Gerrymandering-Projekt unterstützt. Obama nannte Newsoms Ansatz "verantwortungsvoll" und "zurückhaltend", da die Demokraten "nur" 92,3 Prozent der kalifornischen Kongresssitze anstreben würden. Wie bescheiden!

Kalifornien schlägt zurück – mit demokratischer Präzision

Newsoms Plan sieht vor, die Wähler am 4. November in einer Sonderwahl über eine neue Wahlkreiskarte abstimmen zu lassen. Das Ziel: Fünf zusätzliche Sitze für die Demokraten, um die texanischen Gewinne der Republikaner auszugleichen. Von den 52 Kongresssitzen Kaliforniens kontrollieren die Demokraten bereits 43. Nach der Neuziehung sollen es 48 werden.

Eine demokratische Umfrage ergab diese Woche, dass 57 Prozent der kalifornischen Wähler den Vorschlag unterstützen würden. Überraschend? Kaum, in einem Bundesstaat, der tiefer blau gefärbt ist als der Pazifik an seiner Küste.

Das große Gerrymandering-Wettrüsten

Während sich die beiden Schwergewichte Texas und Kalifornien duellieren, bereiten auch andere Bundesstaaten ihre Züge vor. Ohio durchläuft eine gesetzlich vorgeschriebene Neuziehung, während republikanische Führer in Florida, Missouri und Indiana über eigene Manöver nachdenken. Die Demokraten stoßen dabei an ihre Grenzen – sie haben ihre blauen Hochburgen bereits bis zum Anschlag gerrymandered.

Besonders bitter trifft es die demokratische Abgeordnete Jasmine Crockett aus Houston: Die neue Karte verlegt ihren Wohnsitz kurzerhand aus ihrem 30. Kongressdistrikt heraus. Die Republikaner hätten sie sogar nach ihrer genauen Adresse gefragt, bevor sie die Grenzen zogen, beklagte sie sich. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Die Demokratie als Farce

Was bleibt von diesem unwürdigen Schauspiel? Beide Parteien manipulieren schamlos das System zu ihren Gunsten und verkaufen es als Verteidigung der Demokratie. Die Republikaner in Texas ziehen die Grenzen neu, um ihre Macht zu zementieren. Die Demokraten in Kalifornien tun exakt dasselbe – nur nennen sie es "verantwortungsvoll".

Die eigentlichen Verlierer sind die Wähler, deren Stimmen je nach Wohnort mehr oder weniger wert sind. In Illinois etwa gewannen die Demokraten 2024 mit 53 Prozent der Stimmen satte 82 Prozent der Sitze. In Texas streben die Republikaner nun ähnliche Verhältnisse an. Und in Kalifornien? Da peilen die Demokraten bescheidene 92,3 Prozent der Sitze an.

Das ist keine Demokratie mehr, sondern ein zynisches Machtspiel, bei dem die Regeln so lange verbogen werden, bis das gewünschte Ergebnis feststeht. Während sich die politische Elite in ihren gerrymandered Hochburgen verschanzt, wird der Wille des Volkes zur Nebensache degradiert. Ein System, das solche Manipulationen nicht nur zulässt, sondern geradezu belohnt, hat seine Legitimität längst verspielt.