Posten-Karussell in Mainz: Dritter Landtags-Vize für 13.000 Euro – nur damit die AfD leer ausgeht

Wer geglaubt hatte, die neue schwarz-rote Koalition in Rheinland-Pfalz würde nach dem Wahlsieg mit einem klaren Bekenntnis zur Sparsamkeit starten, der wird gerade eines Besseren belehrt. In Mainz hat man kurzerhand einen dritten Vizepräsidenten des Landtags aus dem Hut gezaubert. Kostenpunkt für den Steuerzahler: rund 13.000 Euro pro Monat – Dienstwagen, Mitarbeiterstab und sonstige Annehmlichkeiten noch gar nicht eingerechnet.

Ein Posten, der aus dem Nichts entstand

Der eigentliche Anlass für diese kreative Stellenmehrung ist ebenso durchsichtig wie aufschlussreich: Traditionell stellen die größte Regierungsfraktion und die stärkste Oppositionspartei je einen Vizepräsidenten. Doch nach der Landtagswahl ist die größte Oppositionskraft die AfD – und genau das wollte man im rheinland-pfälzischen Politikbetrieb partout nicht akzeptieren. Die naheliegende Option, schlicht beide Vize-Posten unter CDU und SPD aufzuteilen, sei den Koalitionspartnern offenbar zu unangenehm gewesen, berichtet der SWR. Also griff man tief in die Trickkiste und schuf einfach einen dritten Posten.

Das Ergebnis: CDU und SPD bekommen ihre jeweiligen Vizepräsidenten, und für den frisch erfundenen dritten Stuhl durften Grüne und AfD jeweils einen Kandidaten ins Rennen schicken. Gewählt wurde – wenig überraschend – die grüne Ex-Familienministerin Katharina Binz. Der AfD-Kandidat Ralf Schönborn blieb chancenlos.

Steuerzahlerbund schäumt – mit gutem Grund

Der Bund der Steuerzahler des Landes findet deutliche Worte. Erst sei ohne Not ein zusätzliches Ministerium geschaffen worden, nun komme ein zusätzlicher Vizepräsident obendrauf. Schwarz-Rot lasse bereits zu Beginn der Legislaturperiode jeden Sinn für Sparsamkeit vermissen, so die Kritik. Die Frage drängt sich auf: Soll das wirklich der Stil der kommenden fünf Jahre sein?

„Unter der neuen CDU-SPD Regierung gibt es zuerst ohne Not ein zusätzliches Ministerium, jetzt einen zusätzlichen Vizepräsidenten für den Landtag. Schwarz-Rot lässt schon zu Beginn seiner Regierungszeit jeden Sinn für Sparsamkeit vermissen."

Baden-Württemberg zeigt die andere Variante derselben Methode

Besonders pikant wird die Angelegenheit im direkten Vergleich mit Baden-Württemberg. Dort hat man exakt das gegenteilige Manöver durchgezogen – mit identischem Ziel. Die Zahl der Vizepräsidenten wurde von zwei auf einen reduziert. Offiziell selbstverständlich, um Geld zu sparen. Inoffiziell mit der praktischen Nebenwirkung, dass die AfD als stärkste Oppositionskraft bei der Vergabe leer ausging. Bei der Wahl am 13. Mai wurde stattdessen die grüne Politikerin Muhterem Aras zur Vizepräsidentin gewählt. Der AfD-Kandidat Joachim Kuhs erhielt lediglich 33 Stimmen, obwohl die AfD im Stuttgarter Landtag mit 35 Mandaten vertreten ist.

Das Muster ist unverkennbar: Mal werden Posten gestrichen, mal werden neue erfunden – Hauptsache, die unliebsame Konkurrenz bleibt außen vor. Wer das Wahlergebnis nicht mag, biegt sich die Geschäftsordnung eben so zurecht, wie es gerade passt. In Mainz wird der Apparat aufgebläht, in Stuttgart wird er ausgedünnt. Die Konstante: Die AfD darf in beiden Fällen keinen Vizepräsidenten stellen.

Vom Wähler bezahlt, gegen den Wähler gerichtet?

Hier offenbart sich ein Politikverständnis, das immer mehr Bürger zur Weißglut treibt. Während draußen über jeden Euro im Haushalt gefeilscht wird, die Industrie stöhnt, Mittelständler unter Energiepreisen und Bürokratie ächzen und Bürger bei Lebensmitteln den Taschenrechner zücken müssen, leistet sich der Politikbetrieb das Luxus-Spielchen mit Posten, die niemand braucht – außer der Partei, die ihn gerade besetzt.

Mit 13.000 Euro im Monat – also über 150.000 Euro im Jahr, plus Apparat, plus Pension – hätte das Land mehrere junge Lehrer einstellen, ein Schulgebäude sanieren oder in marode Infrastruktur investieren können. Stattdessen fließt das Geld in einen Repräsentationsposten, der ausschließlich deshalb existiert, weil das Wahlergebnis den etablierten Parteien nicht in den Kram passt.

Ein Lehrstück über den Zustand des Politikbetriebs

Bemerkenswert ist auch der Lebenslauf der neu gewählten Vizepräsidentin. Die studierte Politologin hat ihren beruflichen Weg vollständig innerhalb der grünen Parteistrukturen zurückgelegt – ein klassischer Fall jener politischen Karrieren, die in der freien Wirtschaft schlicht undenkbar wären. Wer dort 13.000 Euro im Monat verdienen will, muss in der Regel etwas vorzeigen, das messbar zur Wertschöpfung beiträgt.

Die Grünen erhielten bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz übrigens weniger als acht Prozent. Dass ausgerechnet jene Partei, die im Zusammenhang mit dem Versagen in der Ahrtal-Katastrophe noch immer politische Schatten wirft, nun mit einem üppig dotierten Posten bedacht wird, dürfte bei vielen Wählern für blankes Unverständnis sorgen. Die Botschaft an den Souverän ist verheerend: Eure Stimmen werden gezählt, aber das politische Personal verteilt sich die Pfründe ohnehin nach eigenem Gusto.

Was bleibt: Vertrauensverlust mit Ansage

Während die neue Bundesregierung in Berlin ein 500-Milliarden-Euro-Schuldenpaket schnürt, das künftige Generationen abbezahlen müssen, und die Inflation Mittelstand und Sparer aushöhlt, demonstrieren die Landesparlamente, dass man auch im Kleinen ungeniert in die Steuerkasse greift. Das ist nicht nur ein Ärgernis – es ist ein Treibsatz für die Demokratieverdrossenheit, die ohnehin schon gefährliche Ausmaße angenommen hat.

Wer sich heute fragt, warum das Vertrauen in den etablierten Politikbetrieb erodiert, findet in Mainz und Stuttgart zwei Lehrstücke im Doppelpack. Und wer sein hart erarbeitetes Vermögen vor genau dieser Art von Politik schützen möchte, tut gut daran, sich nicht ausschließlich auf staatlich kontrollierte Vermögenswerte zu verlassen. Physisches Gold und Silber sind seit Jahrtausenden bewährte Wertspeicher, die sich dem direkten Zugriff politischer Willkür entziehen – ein Argument, das in Zeiten wie diesen an Gewicht gewinnt.

Hinweis: Die Apollo Medien GmbH und der Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz wurden inhaltlich als Quellen herangezogen. Dieser Beitrag stellt die Einschätzung unserer Redaktion dar und ersetzt weder eine Steuer- noch eine Rechtsberatung. Für eigene Anlageentscheidungen ist jeder Leser selbst verantwortlich; eine individuelle Anlageberatung erfolgt nicht.