Raucher sollen Milliardenloch der Krankenkassen stopfen – Tabaksteuer vor drastischer Erhöhung

Zwei Euro mehr pro Schachtel Zigaretten. Was sich zunächst wie eine maßvolle Anpassung anhört, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als massiver Griff in die Taschen von Millionen Bürgern. Die sogenannte „Finanzkommission Gesundheit" der neuen Großen Koalition arbeitet fieberhaft an einem Sparpaket für die gesetzlichen Krankenkassen – und die Raucher sollen offenbar als Erste zur Kasse gebeten werden.

Bis zu 15 Milliarden Euro fehlen im System

Die Dimension des Problems ist gewaltig. Zwischen 11 und 15 Milliarden Euro müssen die gesetzlichen Krankenkassen einsparen oder durch Mehreinnahmen generieren. Aus dem Umfeld der Kommission verlautet, dass die Liste der Sparvorschläge sogar das Doppelte dieses Betrags umfasse. Die Gesundheitspolitiker der Koalition aus CDU/CSU und SPD sollen dann entscheiden, welche Maßnahmen tatsächlich umgesetzt werden. Man darf gespannt sein, ob am Ende wieder einmal der kleine Mann die Zeche zahlt.

Ganz oben auf der Prioritätenliste steht die Erhöhung der Tabaksteuer. Der Grund ist so simpel wie zynisch: Sie sei leicht zu erheben, als Gesundheitsschutz gut zu vermitteln und vor allem – sehr ergiebig. Mit einer Erhöhung um zwei Euro pro Packung ließen sich demnach zwischen drei und fünf Milliarden Euro einnehmen. Deutschland liege mit derzeit rund 8,50 Euro pro Schachtel im europäischen Mittelfeld, während Frankreich und Irland bereits 12 Euro verlangten. Ein Argument, das man in Berlin offenbar für überzeugend genug hält.

Familienversicherung auf der Kippe

Doch die Tabaksteuer ist nur die Spitze des Eisbergs. Weitaus brisanter dürfte die diskutierte teilweise Abschaffung der kostenlosen Mitversicherung von Familienmitgliedern werden. Kinder unter sechs Jahren sollen zwar weiterhin beitragsfrei bleiben, doch für andere nicht selbst versicherte Familienangehörige könnten Pauschalbeträge von bis zu 250 Euro monatlich fällig werden. Ein Schlag ins Gesicht für jede Familie, die ohnehin schon unter der Inflation und steigenden Lebenshaltungskosten ächzt.

CSU-Chef Markus Söder hat diesen Vorschlag in Interviews bereits kategorisch abgelehnt. Ob sein Widerstand am Ende mehr als politisches Säbelrasseln ist, bleibt abzuwarten. Eine endgültige Entscheidung soll erst nach dem offiziellen Votum der Kommission fallen. Der größte Nachteil dieser Sparvariante liegt auf der Hand: Gerade bei Gering- und Mittelverdienern bliebe noch weniger Netto vom Brutto übrig. Eine mögliche Entlastung bei der Einkommensteuer könnte die Verluste kaum auffangen. Schlimmer noch – die Steuereinnahmen des Bundes könnten zusätzlich sinken, weil das zu versteuernde Einkommen nach Abzug der Sozialabgaben berechnet wird.

Weniger Kassen, mehr Zuzahlungen

Zu den weiteren Sparvorschlägen gehören dem Vernehmen nach die Erhöhung von Zuzahlungen bei Krankenhausbehandlungen sowie die Zusammenlegung der derzeit noch 96 gesetzlichen Krankenkassen. Blieben am Ende rund dreißig Kassen übrig, ließen sich durch gemeinsame Verwaltung angeblich Synergien erschließen. Wie groß diese Spareffekte tatsächlich wären, kann allerdings niemand präzise beziffern. Ein pikantes Detail: Der Anteil der Verwaltungskosten kleinerer Kassen liegt derzeit mitunter sogar niedriger als bei den großen Krankenversicherungen. Politisch „verkaufen" ließe sich eine solche Zusammenlegung freilich besser als spürbare Einschnitte für die Versicherten.

Pharmakonzerne im Visier – doch die drohen mit Abwanderung

Auch die Pharmaindustrie soll ihren Beitrag leisten. Im Gespräch sind geringere Gewinnmargen auf Arzneimittel beziehungsweise höhere erzwungene Preisnachlässe. Die Pharmakonzerne kontern mit einem altbekannten Argument: Ohne entsprechende Gewinne würden teure Forschung und Produktion ins Ausland abwandern – vorzugsweise in die USA, wo Donald Trump ausländische Firmen ohnehin mit Steuererleichterungen und gleichzeitigem Zolldruck zur Produktion vor Ort dränge. Ein Teufelskreis, der den Standort Deutschland weiter schwächen könnte.

Für welche Maßnahmen sich Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) am Ende in Absprache mit der Koalition entscheidet, ist noch offen. Erwartet wird eine Mischung aus verschiedenen Elementen. Eines steht jedoch bereits fest: Für gesetzlich Versicherte wird es teurer, und es wird weniger Leistungen geben.

Nur das erste Päckchen einer bitteren Medizin

Was viele Bürger besonders beunruhigen dürfte: Die GKV-Reform ist lediglich der erste Teil jenes „Gesamtpakets" der Koalition. Weitere schmerzhafte Einschnitte bei Rente und Steuerreform stehen bereits in der Warteschlange. Mit Geschenken ist auch bei den nächsten „Päckchen" nicht zu rechnen. So viel zum Versprechen von Friedrich Merz, keine neuen Schulden zu machen – stattdessen werden die Bürger eben auf anderem Wege zur Kasse gebeten. Das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur will schließlich auch irgendwie finanziert werden, und die Rechnung landet am Ende immer beim Steuerzahler.

Man fragt sich unweigerlich: Wann beginnt die Politik endlich dort zu sparen, wo es wirklich wehtut – bei aufgeblähten Bürokratien, ideologischen Prestigeprojekten und einer unkontrollierten Zuwanderung in die Sozialsysteme? Stattdessen werden Raucher, Familien und Geringverdiener einmal mehr als Melkkühe der Nation missbraucht. Der deutsche Michel zahlt – und schweigt. Noch.