Rentenstreit eskaliert: SPD will Frührente fünf Jahre länger retten

Die abschlagsfreie Frührente steht auf der Abschussliste der Rentenkommission – doch in der SPD formiert sich Widerstand. Rentenpolitikerin Annika Klose fordert eine Übergangsfrist von fünf Jahren, bevor die sogenannte „Rente mit 63“ endgültig gestrichen wird. Das sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Ein schneller Ausstieg? Für das Kommissionsmitglied undenkbar. Das Gremium hatte empfohlen, die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren „zum nächstmöglichen Zeitpunkt“ zu beenden – bei gewahrtem verfassungsrechtlichen Vertrauensschutz.

„Lange Übergangsfristen sinnvoll und geboten“

Genau an diesem Vertrauensschutz setzt Klose an. In Rentenfragen bedeute das in der Regel fünf Jahre, erklärte sie – eine entsprechend lange Frist sei auch hier geboten. Nach bisheriger Rechtsprechung seien laut Medienberichten Übergangsfristen zwischen zwei und fünf Jahren denkbar.

Zusätzlich pocht die SPD-Politikerin darauf, bereits abgeschlossene Altersteilzeitverträge zu berücksichtigen. Diese könnten Laufzeiten von bis zu zehn Jahren haben. Deshalb seien „lange Übergangsfristen sinnvoll und geboten“.

Merz und Bas wollten liefern – jetzt bröckelt die Front

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hatten zunächst angekündigt, die 33 Vorschläge der Kommission komplett umzusetzen. Ein Paket, aus dem man sich nichts herauspicken könne – so lautete die Linie.

Von dieser Geschlossenheit ist wenig übrig. Bas zeigte sich inzwischen offen dafür, den Streitpunkt aus dem Reformpaket zu nehmen, falls auch die Union einlenkt. Unionsfraktionschef Thorsten Frei sieht Medienberichten zufolge dagegen keinen Verhandlungsspielraum. Und im Osten stemmen sich CDU-Ministerpräsidenten gegen ein schnelles Aus.

Der Grund ist handfest: Das Rentenpaket muss durch den Bundesrat. Laut tagesschau.de sind mittlerweile sieben von 16 Ministerpräsidenten gegen die Abschaffung – zusammen 25 der 69 Stimmen. Für eine Blockade wären 35 nötig.

Zehn Milliarden Euro – das teuerste Wahlversprechen der Republik

Die Zahlen erklären, warum die Ökonomen so drängen. Nach Angaben der Deutschen Rentenversicherung gingen im vergangenen Jahr rund 262.000 Menschen nach 45 Versicherungsjahren ohne Abschläge in Rente – etwa 30 Prozent aller neuen Altersrenten. Im Osten war es fast jede dritte, im Westen 28 Prozent.

Eine DIW-Studie im Auftrag der Bertelsmann Stiftung kommt auf eine Entlastung von rund 9,5 Milliarden Euro pro Rentnerjahrgang und zusätzlich etwa 125.000 Vollzeitkräfte für den Arbeitsmarkt. DIW-Präsident Marcel Fratzscher erklärte in der Rheinischen Post:

„Ohne dieses Element ist die Rentenreform tot.“

Bemerkenswert ist der Befund der Kommission selbst: Von der Abschlagsfreiheit profitierten vor allem Besserverdienende, Gesündere und Männer, während Geringverdienende und Frauen sie oft nicht in Anspruch nehmen könnten.

Wer zahlt am Ende die Rechnung?

Aus Sicht unserer Redaktion offenbart der Streit das eigentliche Problem: Ein Umlagesystem, das Jahr für Jahr mit Milliarden aus dem Bundeshaushalt gestützt werden muss, ist kein Fundament, sondern ein Dauerprovisorium. Wer 45 Jahre gearbeitet hat, wird gegen wachsende Beitragslasten künftiger Generationen ausgespielt – während die Politik über Fristen feilscht.

Beobachter erwarten daher weiter hitzige Debatten. Für viele Bürger dürfte die Lehre schlicht lauten: Die eigene Altersvorsorge sollte nicht allein am Tropf politischer Kompromisse hängen. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber können in einem breit gestreuten Vermögen eine sinnvolle, staatsferne Ergänzung sein.

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