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Rotstift bei der Sicherheit: Merz-Koalition kürzt jetzt bei Polizei und Zoll

Rotstift bei der Sicherheit: Merz-Koalition kürzt jetzt bei Polizei und Zoll
Symbolbild: KI-generiert

Die schwarz-rote Bundesregierung weitet ihren Sparkurs beim Personal auf Bereiche aus, die bisher ausgenommen waren: Bundespolizei, BKA, Zoll und Bundeswehr. Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat einen entsprechenden Änderungsantrag von Union und SPD zum Bundeshaushalt 2027 beschlossen. Gleichzeitig muss der Bund weitere Milliarden für Arbeitsagentur und Pflegekasse bereitstellen.

Das Tabu ist gefallen

Lange galt in Berlin ein ungeschriebenes Gesetz: Bei der inneren Sicherheit wird nicht gespart. Dieses Versprechen ist jetzt Makulatur. Neben Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Zollverwaltung trifft es auch das Technische Hilfswerk, das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe sowie das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik. Auch der Verteidigungsbereich wird einbezogen.

Konkret sollen in diesen Behörden künftig 14 Prozent des jeweiligen Stellenbestandes unter die allgemeine Einsparvorgabe fallen. Diese liegt für 2027 bei zwei Prozent, im laufenden Jahr waren es noch 2,2 Prozent. Grundlage ist ein Beschluss des Koalitionsausschusses vom 1. Juli 2026. Demnach sollen auch Behörden, die bisher geschont wurden, in ihrer Verwaltung sparen.

Rein rechnerisch geht es pro Behörde also nur um einen kleinen Bruchteil der Stellen. Das politische Signal wiegt trotzdem schwer. Die Polizeiliche Kriminalstatistik meldet Rekordwerte, die Zahl der Messerangriffe steigt deutlich, Hybridangriffe auf kritische Infrastruktur gehören fast schon zum Alltag. Und ausgerechnet jetzt setzt die Regierung den Rotstift bei Polizei, Cyberabwehr und Katastrophenschutz an?

Weniger Personal gegen Steuerbetrüger

Die Koalition streicht außerdem zwei Ausweitungen der Ausnahmeregeln, die eigentlich schon geplant waren. Beim Bundeszentralamt für Steuern sollten ursprünglich 452 Stellen für die Durchsetzung von Sanktionen und den Kampf gegen Steuerkriminalität von den Kürzungen verschont bleiben. Jetzt sind es höchstens noch 280.

Ähnlich sieht es bei der Bundesnetzagentur aus. Für sicherheitsbezogene Aufgaben zum Schutz der regulierten Netze, also Strom, Gas und Telekommunikation, waren 1.030 ausgenommene Stellen vorgesehen. Übrig bleiben maximal 620. Das ist bemerkenswert, denn ein Staat, der bei der Jagd nach Steuerbetrügern und bei der Netzsicherheit spart, verzichtet am Ende womöglich auf Einnahmen und Schutz zugleich.

Milliardenlöcher bei den Sozialkassen

Bei Polizisten und Zöllnern wird um einzelne Stellen gerungen. Bei den Sozialversicherungen geht es dagegen um ganz andere Summen. Wegen der schwachen Wirtschaft und der hohen Arbeitslosigkeit soll der Höchstbetrag für unterjährige Liquiditätshilfen an die Bundesagentur für Arbeit von zwölf auf 14 Milliarden Euro steigen.

Die finanziell angeschlagene Pflegeversicherung soll bei Bedarf zinslose Liquiditätshilfen von bis zu 1,5 Milliarden Euro bekommen können. Medienberichten zufolge kostet zudem allein die Renten-Haltelinie den Steuerzahler im Jahr 2027 rund 1,75 Milliarden Euro.

Falsche Prioritäten?

Viele Bürger dürften sich verwundert die Augen reiben. Die Koalition hat ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro aufgelegt, obwohl Friedrich Merz einst solide Finanzen versprochen hatte. Und trotzdem fehlt offenbar das Geld für die Kernaufgaben des Staates. Kritiker sehen darin ein strukturelles Problem: Die Sozialausgaben wachsen immer weiter, und der Druck landet bei denen, die für Sicherheit und Ordnung sorgen.

Ein Staat, der seine Bürger schützen will, braucht genug Personal auf der Straße, an den Grenzen und in den Rechenzentren. Mit dem Beschluss im Haushaltsausschuss geht Schwarz-Rot den umgekehrten Weg. Ob die Rechnung aufgeht, wird sich spätestens dann zeigen, wenn die nächste Krise kommt.

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