Schonfrist für Reiche? Klingbeils Version bekommt tiefe Risse

Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas geht die SPD auf Konfrontationskurs zur Union. Vizekanzler Lars Klingbeil behauptete am Dienstag in der SPD-Fraktionssitzung, seine Partei habe Wirtschaftsministerin Katherina Reiche während ihrer Krankheit im Sommer ausdrücklich nicht kritisiert. Ein Blick in die Archive zeichnet allerdings ein anderes Bild.

Ein Rücktritt, der die Koalition erschüttert

Am 12. Oktober legte Bas überraschend und mit sofortiger Wirkung ihre Ämter als Bundesarbeitsministerin und SPD-Co-Vorsitzende nieder. Als Grund nannte sie den Tod ihrer Stieftochter. Sie brauche Zeit, um zu trauern. Ihr Bundestagsmandat für Duisburg will sie behalten.

Ihre Erklärung enthielt aber noch einen zweiten Satz, der politisch gezündet hat. Dort schrieb sie:

„Darüber hinaus muss ich leider feststellen, dass die öffentlichen Angriffe auf mich, leider auch aus den Reihen des Koalitionspartners, in dieser für mich persönlich schwierigen Zeit weiter forciert wurden."

Den Tod eines Angehörigen verdient Respekt, darüber muss man nicht streiten. Strittig ist, was die SPD-Führung aus dem Rücktritt macht. Nachfolger im Arbeitsministerium soll nach Medienberichten Alexander Schweitzer werden, bis vor Kurzem Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz.

Klingbeils moralischer Vergleich

Laut einem Bericht der Bild sagte Klingbeil vor der SPD-Fraktion:

„Wir haben im Sommer bei der Krankheit von Katherina Reiche explizit keine Kritik an ihr und ihrem Haus geäußert, so hätten wir uns das jetzt bei Bärbel Bas und ihrem Haus auch gewünscht."

Die Botschaft ist klar: Die SPD habe sich anständig verhalten, die Union nicht. Reiche hatte sich im August einer Operation unterzogen und fiel danach rund fünf Wochen aus. Wurde sie in dieser Zeit wirklich geschont? Die öffentlichen Äußerungen aus der SPD sprechen dagegen.

Was SPD-Abgeordnete damals sagten

Medienberichten zufolge griff die SPD-Bundestagsabgeordnete Nina Scheer die Ministerin während ihrer Abwesenheit scharf an. Reiche hatte die Kosten der Energiewende offen angesprochen. Scheer warf ihr daraufhin eine „Täuschung der Öffentlichkeit" und „Fake News" vor. Die Pressemitteilungen dazu standen sogar auf der Website der SPD-Fraktion.

Ihr Fraktionskollege Bernd Rützel ging Reiche wegen ihres Einsatzes gegen das europäische Lieferkettengesetz an. Der Frankfurter Rundschau sagte er: „Es ärgert mich, dass einige immer noch glauben, die Wirtschaft würde brummen, wenn wir nur keine Menschenrechte beachten müssten."

Am deutlichsten wurde Ralf Stegner, und zwar am Tag nach Reiches Rückkehr. Dem Tagesspiegel sagte er: „Zu den Leistungsträgern gehört Frau Reiche eindeutig nicht."

Kritik nach zweierlei Maß?

Brisant ist auch ein anderer Punkt. Teile der SPD bezeichnen die Kritik an Bas inzwischen als frauenfeindlich. Bei den Angriffen auf Reiche, ebenfalls eine Frau, war von diesem Vorwurf nichts zu hören. Kritiker halten der SPD deshalb Doppelmoral vor.

Worum es in der Sache eigentlich ging

Laut tagesschau.de hatte die Union vor allem das Arbeitsministerium kritisiert. Es hatte die Vorhaben zur Arbeitszeitflexibilisierung und zur Rente, die der Koalitionsausschuss am 1. Juli beschlossen hatte, noch nicht vorgelegt. Das betrifft Millionen Beschäftigte und Rentner, die auf Klarheit warten. Führende Unionspolitiker hatten dagegen Verständnis für Bas gezeigt, zuletzt CSU-Chef Markus Söder in der ARD. Scharfe Töne kamen nach Berichten vor allem aus den hinteren Reihen.

Ob Klingbeil die Äußerungen seiner Parteifreunde vergessen hat oder bewusst eine geschönte Darstellung wählt, lässt sich von außen nicht sagen. Fest steht: Seine Version passt nicht zu dem, was SPD-Politiker damals öffentlich gesagt haben.

Für viele Bürger dürfte das Ganze vor allem eines zeigen: Die Koalition streitet über Moral und Ton, während wichtige Reformen bei Arbeit und Rente liegen bleiben. Wer anderen fehlenden Anstand vorwirft, sollte die eigenen Aussagen kennen. Sonst geht weiteres Vertrauen in eine Regierung verloren, die davon ohnehin wenig übrig hat.