Schuldenorgie mit Ansage: Wie Merz und Klingbeil die deutsche Volkswirtschaft an die Wand fahren

Es sollte der große Aufbruch werden. Ein Ruck, der durch Deutschland geht. Doch was Bundeskanzler Friedrich Merz und sein Finanzminister Lars Klingbeil in dieser Woche als Haushaltsplan für die Jahre 2027 bis 2030 präsentierten, verdient einen ganz anderen Namen: ein mit heißer Nadel gestricktes Flickwerk, ein Zuschütten klaffender Löcher mit noch mehr Schulden. Und die Rechnung? Die zahlen am Ende – wie immer – die Bürger dieses Landes.

Von wegen Sparzwang: Die Gießkanne regiert weiter

Man verspricht großspurig, dass alle Ministerien Einsparungen im mikroskopischen Prozentbereich vornehmen sollen. Doch wer ernsthaft glaubt, dass ein aufgeblähter Staatsapparat freiwillig den Rotstift ansetzt, der glaubt vermutlich auch noch an das Christkind. Warum sparen, wenn die Geldströme obszöner denn je sprudeln? Genau hier liegt der Kern des Problems: Ohne echten Sparzwang, ohne die disziplinierende Wirkung einer funktionierenden Schuldenbremse, fühlt sich in Berlin niemand genötigt, sinnlose Ausgaben zu streichen.

Die Ökonomin Veronika Grimm hat exakt vor dieser Entwicklung gewarnt – und sie behält recht. Durch die Aufweichung der Schuldenbremse zu Beginn der Legislaturperiode habe man sich in eine Falle manövriert, aus der die Regierung nun nicht mehr die Kraft finde, herauszukommen. Investitionen würden aus dem Kernhaushalt in Sondervermögen verschoben, damit im Kernhaushalt umso ungenierter für den Konsum ausgegeben werden könne. Wer diese Warnungen damals nicht hören wollte, bekommt sie heute schwarz auf weiß serviert.

Die Zinslast frisst die Zukunft auf

Und jetzt kommt die eigentliche Katastrophe. Noch 2021 zahlte der Bund gerade einmal rund 4 Milliarden Euro Zinsen im Jahr. Im kommenden Jahr sollen es bereits 41,9 Milliarden Euro sein – und 2030 dann über 80 Milliarden Euro. Man lasse sich diese Zahl auf der Zunge zergehen: 80 Milliarden Euro, nur um die Zinsen auf die Bundesschuld zu bedienen. Geld, das dann fehlt. Für Bildung, für Straßen und Brücken, für die Polizei, für die innere Sicherheit.

Mit ihrem zusammengeschusterten Haushalt verschiebt die Regierung Probleme schlicht in die Zukunft – legal, aber hochgradig fragwürdig.

Bemerkenswert: Selbst eine Kommentatorin des ARD-Hauptstadtstudios zerpflückte den Klingbeil-Haushalt in aller Deutlichkeit. So könne es mit den Bundesfinanzen nicht weitergehen, hieß es. Wenn schon der öffentlich-rechtliche Rundfunk, der der Regierung sonst gerne die Steigbügel hält, die Reißleine zieht, dann steht es wahrlich schlecht um die Sache.

Die Zahlen des Grauens

555,4 Milliarden Euro will der Bund im kommenden Jahr ausgeben. Die Nettokreditaufnahme allein beim Kernhaushalt soll 2027 bei 118,7 Milliarden Euro liegen und bis 2030 auf 167 Milliarden Euro klettern. Rechnet man die Sondervermögen für Infrastruktur und Bundeswehr hinzu, ergibt sich für 2027 eine Neuverschuldung von sagenhaften 203,7 Milliarden Euro – und 2030 sogar 219,5 Milliarden Euro. Ein Teufelskreis aus immer neuen Schulden und immer höheren Zinsen.

Und weil das noch nicht reicht, sollen die Zinsen der Corona-Kredite und des Bundeswehr-Sondervermögens nicht wie geplant ab 2028, sondern erst ab 2033 getilgt werden. Durchwurschteln und tricksen, so lautet offenbar die neue Staatsdoktrin. Ein Kanzler, der versprochen hatte, keine neuen Schulden zu machen, verwandelt sich in einen Schuldenkönig historischen Ausmaßes.

Der Bürger zahlt – auf breiter Front

Wie also motiviert man eine Volkswirtschaft, wie schafft man Zuversicht und Kaufkraft? Doch sicher nicht, indem man den Menschen das Leben systematisch verteuert. Genau das aber geschieht. Eine neue Zuckersteuer soll kommen, Tabak- und Alkoholsteuer werden kräftig angehoben, eine Plastiksteuer steht im Raum, und selbst Kryptowährungen sollen aller Voraussicht nach neu besteuert werden. Bei den Minijobs, die faktisch abgeschafft werden, bleibt am Ende weniger Netto vom Brutto.

Besonders perfide ist die geplante kapitalgedeckte Rente mit zwei zusätzlichen Beitragsprozentpunkten auf die Bruttogehälter. Wer dieses Geld verwaltet und worin investiert wird, bleibt im Nebel. Sollten die Rentenbeiträge der Bürger aus politischen Gründen in deutsche Unternehmen gelenkt werden, statt weltweit die besten Renditechancen zu suchen, dann ist die nächste Investment-Katastrophe schon vorprogrammiert.

Die vielgelobte Steuerreform entpuppt sich derweil als Mogelpackung: Rund zwei Drittel der Entlastungen sind ohnehin rechtlich zwingend geboten – etwa die Anpassung von Grundfreibetrag und Kindergeld. Rechnet man diese heraus, ist die gesamte Reform aufkommensneutral. Drei Entlastungen, die verfassungsrechtlich ohnehin fällig waren, stehen zehn teils völlig neuen Belastungen gegenüber. So wird aus dem versprochenen Wachstumsimpuls ein Nullsummenspiel – oder schlimmer.

Fazit: Ein Aufbruch sieht anders aus

Man kann es drehen und wenden, wie man will: Ein Aufbruch für die deutsche Volkswirtschaft ist in diesem Haushalt schlicht nicht zu erkennen. Im Gegenteil. Die Zinslast explodiert, die Spielräume für sinnvolle Ausgaben schrumpfen rasant, und die Bürger werden über Verbrauchssteuern und Sozialabgaben zur Kasse gebeten. Es ist die alte Berliner Masche: Man erzählt dem Volk, wie großartig die Steuern sinken – und verschweigt geflissentlich die andere Hälfte der Wahrheit.

Wer angesichts explodierender Staatsschulden, einer schleichenden Entwertung des Geldes und einer Politik, die den Fleißigen nimmt und den Systemen gibt, sein hart erarbeitetes Vermögen schützen möchte, sollte über eine solide Beimischung von physischem Gold und Silber nachdenken. Edelmetalle haben in Zeiten ausufernder Verschuldung und schwindenden Vertrauens in Papierwährungen über Jahrtausende hinweg ihre Rolle als beständiger Wertspeicher bewiesen – jenseits politischer Tricksereien und Schattenhaushalte.

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