Schuldenpaket der Ampel: Neue Eilanträge und heftige Kritik am Merz-Deal

Die Debatte um das milliardenschwere Finanzpaket der künftigen schwarz-roten Koalition spitzt sich dramatisch zu. Mehrere Abgeordnete haben beim Bundesverfassungsgericht neue Eilanträge eingereicht, um die für Dienstag geplante Abstimmung im Bundestag zu verhindern. Die parteilose Abgeordnete Joana Cotar und drei FDP-Parlamentarier sehen in der extrem kurzen Beratungszeit einen Verstoß gegen demokratische Grundprinzipien.

Wagenknecht sucht Schulterschluss mit Links und Rechts

In dieser aufgeheizten Situation sorgt BSW-Chefin Sahra Wagenknecht für zusätzliche Brisanz. Sie fordert die Linkspartei auf, gemeinsam mit der AfD die sofortige Einberufung des neuen Bundestags zu beantragen. Dies würde die Abstimmung über das "größte Schulden- und Aufrüstungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik" unmöglich machen. Die Linke lehnt dieses taktische Manöver jedoch kategorisch ab.

Söder laviert, Merz unter Druck

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ringt derweil sichtlich um eine Position. Zwar versicherte er im ZDF, dass "Bayern am Ende zustimmen wird". Doch die kritische Haltung seines Koalitionspartners, der Freien Wähler, könnte noch für Turbulenzen sorgen. Eine Sondersitzung des Koalitionsausschusses soll am Montag Klarheit bringen.

Erste Risse in der Union werden sichtbar

Innerhalb der CDU/CSU zeigen sich bereits erste Abweichler. Der ehemalige CDU-Generalsekretär Mario Czaja kündigte seine Ablehnung des Pakets an. Er sieht darin einen "sehr hohen Vertrauensverlust in die demokratische Mitte". Friedrich Merz hingegen verteidigt den Deal vehement und weist Vorwürfe des Wahlbetrugs zurück.

Ökonomen warnen vor Risiken

Die renommierte Wirtschaftsweise Veronika Grimm übt scharfe Kritik an den geplanten Grundgesetzänderungen. Deutschland brauche Strukturreformen statt zusätzlicher Subventionen. Die Verankerung der Klimaneutralität im Grundgesetz könnte über Verfassungsklagen die gesamte Klimastrategie der neuen Regierung gefährden.

Machtkampf in der SPD bahnt sich an

Als wäre die Situation nicht schon kompliziert genug, fordert Brandenburgs SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke nach dem desaströsen Wahlergebnis einen Führungswechsel in seiner Partei. Eine "personelle und inhaltliche Erneuerung" sei unausweichlich - eine kaum verhüllte Kritik an der aktuellen Parteiführung.

Die kommenden Tage werden zeigen, ob das historische Finanzpaket tatsächlich die erforderlichen Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat erhält. Die Nervosität in Berlin ist mit Händen zu greifen.