Schweitzer trommelt vor Landtagswahl gegen die AfD – und träumt weiter vom Verbot

Es ist ein Schauspiel, das sich mit ermüdender Regelmäßigkeit wiederholt: Kurz vor einer wichtigen Wahl greift ein Spitzenpolitiker der etablierten Parteien tief in die rhetorische Giftküche und schleudert mit Begriffen um sich, die mehr über den Absender verraten als über den Adressaten. Diesmal ist es der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD), der kurz vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz die AfD als „Partei mit einem durch und durch rechtsradikalen Kern" bezeichnet und ein Verbotsverfahren weiterhin nicht ausschließen möchte.

Wenn Argumente fehlen, muss die Keule her

In einem Interview mit der Welt am Sonntag erklärte Schweitzer, die „Angriffe der AfD" seien eine der größten Herausforderungen für die liberale Demokratie seit Jahrzehnten. Welche konkreten Angriffe er damit meint, ließ der Ministerpräsident freilich offen. Stattdessen bediente er sich jener bewährten Strategie, die man aus dem politischen Betrieb der Bundesrepublik nur allzu gut kennt: Wer keine überzeugenden Lösungen für die drängenden Probleme des Landes vorweisen kann, der diffamiert eben die Konkurrenz.

Besonders pikant: Das Verwaltungsgericht Köln hatte erst jüngst entschieden, dass die AfD nicht als „gesichert rechtsextremistisch" eingestuft werden dürfe. Ein Urteil, das Schweitzer offenbar kalt lässt. Er halte die AfD weiterhin für eine Partei mit einem „harten rechtsradikalen Kern", die den Wohlstand und das Zusammenleben angreife. Man beachte die sprachliche Verschiebung: Nachdem „rechtsextrem" gerichtlich kassiert wurde, muss nun „rechtsradikal" als Ersatzmunition herhalten. Alter Wein in neuen Schläuchen.

Die „Brandmauer" als Machtversicherung

Schweitzer appellierte zudem an die CDU, die sogenannte „Brandmauer" gegen die AfD unbedingt aufrechtzuerhalten. Man müsse „rechtsradikale Positionen gemeinsam bekämpfen und sie nicht füttern", so der SPD-Mann. Was er dabei geflissentlich verschweigt: Diese Brandmauer ist längst zum wichtigsten Machtinstrument der linken Parteien geworden. Solange die CDU sich weigert, mit der AfD auch nur zu sprechen, bleibt sie auf Gedeih und Verderb auf Koalitionen mit SPD, Grünen oder der Linkspartei angewiesen. Ein Arrangement, das den Sozialdemokraten selbst dann noch Regierungsbeteiligungen sichert, wenn ihre Wahlergebnisse im freien Fall sind.

Die Geschichte der AfD habe mit „frustrierten CDU-Mitgliedern" begonnen, analysierte Schweitzer weiter, und sei bis heute davon geprägt, dass Menschen „ihren Hass auf die CDU in ein Parteiprogramm überführt" hätten. Eine bemerkenswert einseitige Geschichtsschreibung. Dass Millionen Bürger zur AfD abgewandert sind, weil sie sich von den etablierten Parteien in existenziellen Fragen – Migration, innere Sicherheit, wirtschaftliche Stabilität – schlicht nicht mehr vertreten fühlen, kommt in Schweitzers Weltbild offenbar nicht vor.

Verbotsphantasien statt Problemlösungen

Besonders bedenklich stimmt Schweitzers fortgesetzte Sympathie für ein AfD-Verbotsverfahren. „Wir dürfen nicht zulassen, dass Antidemokraten die Mittel der Demokratie nutzen, um die Demokratie zu bekämpfen", erklärte er. Ein Satz, der in seiner Ironie kaum zu überbieten ist. Denn wer eine demokratisch gewählte Partei, die in manchen Bundesländern stärkste Kraft ist, verbieten lassen möchte, der nutzt selbst die Mittel der Demokratie, um den demokratischen Wettbewerb einzuschränken. Es ist exakt jene Denkfigur, vor der der italienische Schriftsteller Ignazio Silone einst warnte: Der neue Autoritarismus werde nicht sagen „Ich bin der Faschismus", sondern „Ich bin der Antifaschismus".

Dass ein amtierender Ministerpräsident wenige Tage vor einer Landtagswahl derart aggressiv gegen eine Oppositionspartei vorgeht, offenbart vor allem eines: Angst. Angst vor dem Machtverlust, Angst vor dem Wähler, Angst vor der eigenen Bilanz. Denn was hat die SPD-geführte Landesregierung in Rheinland-Pfalz in den vergangenen Jahren tatsächlich vorzuweisen? Die Erinnerungen an die Ahrtal-Katastrophe und das damalige Versagen der Landesregierung sind noch frisch. Die Bildungsmisere ist ungelöst. Die Infrastruktur bröckelt.

Umfragen zeigen: Der Wind dreht sich

In den aktuellen Umfragen liegt die CDU hauchdünn vor der SPD. Schweitzer selbst gibt sich kämpferisch: Er sei Ministerpräsident und wolle es gerne bleiben, „weil ich noch viel vorhabe". Was genau er vorhat, bleibt – wie so vieles in diesem Interview – im Nebulösen. Klar scheint nur: Gegen die AfD wettern kann er. Ob das reicht, um die Wähler in Rheinland-Pfalz zu überzeugen, darf bezweifelt werden.

Die Strategie, politische Mitbewerber durch permanente Stigmatisierung mundtot zu machen, statt sich inhaltlich mit deren Positionen auseinanderzusetzen, ist nicht nur intellektuell armselig – sie ist auch demokratiepolitisch gefährlich. Wenn Millionen Bürger eine Partei wählen und die Antwort des politischen Establishments darin besteht, diese Partei verbieten zu wollen, dann hat nicht die AfD ein Problem mit der Demokratie. Dann hat die Demokratie ein Problem mit ihren selbsternannten Verteidigern.

„Wir dürfen nicht zulassen, dass Antidemokraten die Mittel der Demokratie nutzen, um die Demokratie zu bekämpfen" – Alexander Schweitzer, SPD

Man fragt sich unwillkürlich: Wer sind hier eigentlich die Antidemokraten? Diejenigen, die zur Wahl antreten und Millionen Stimmen erhalten? Oder diejenigen, die den demokratischen Wettbewerb durch Verbote einschränken wollen, weil ihnen die Ergebnisse nicht passen?