Sechs Flieger für einen Tag: Merz-Regierung gönnt sich Luxus-Luftflotte für Rom-Trip

Während der deutsche Steuerzahler unter steigenden Abgaben ächzt und die CO2-Steuer seit Jahresbeginn erneut kräftig angezogen wurde, leistet sich die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz einen Reiseaufwand, der selbst hartgesottene Beobachter des politischen Berlins sprachlos zurücklässt. Für einen einzigen Tagestrip nach Rom setzte das Kabinett nicht weniger als sechs Maschinen der Flugbereitschaft der Bundeswehr ein – darunter drei VIP-Jets und drei Businessflieger.

Kosten im sechsstelligen Bereich – auf Kosten der Allgemeinheit

Das Bundesverteidigungsministerium bestätigte auf Anfrage des Grünen-Haushälters Sebastian Schäfer den opulenten Flugzeugeinsatz. Anlass waren die deutsch-italienischen Regierungskonsultationen am 23. Januar in der italienischen Hauptstadt. Die eingesetzten Maschinen – ein A350, ein A321 und ein A319 aus der VIP-Flotte sowie mehrere Businessjets der Global-Baureihe – verschlingen pro Flugstunde zwischen 7.000 und 9.000 Euro bei den kleineren Maschinen. Die großen Jets schlagen mit mittleren fünfstelligen Beträgen pro Flugstunde zu Buche.

Die Gesamtkosten des Einsatzes? Darüber schweigt sich die Regierung aus. Staatssekretär Sebastian Hartmann ließ lediglich verlauten, die Ausgaben würden im Verteidigungsetat verbucht – eine elegante Methode, die wahren Kosten der ministeriellen Reiselust im Dickicht des Bundeshaushalts verschwinden zu lassen.

Jeder Minister sein eigenes Flugzeug

Die Begründungen für diesen logistischen Aufwand lesen sich wie eine Satire auf den deutschen Föderalismus. Kanzler Merz reiste aus Brüssel an, Außenminister Johann Wadephul kam mit einem A350 aus Äthiopien eingeflogen, Verteidigungsminister Boris Pistorius benötigte einen separaten Flieger wegen eines Treffens mit seinem italienischen Amtskollegen. Weitere Minister wie Patrick Schnieder oder Bärbel Bas starteten am Morgen gemeinsam aus Berlin.

Besonders pikant gestalten sich die Rückflüge: Während Pistorius direkt nach Berlin zurückkehrte, landete Kanzler Merz gegen Abend in Dortmund – praktischerweise nahe seiner Heimat Brilon. Weitere Maschinen setzten Minister in Memmingen und Hamburg ab. Der Grund? Eine „heimatnahe" Rückreise. Man möchte fast meinen, die Flugbereitschaft der Bundeswehr sei zum persönlichen Taxidienst der Regierungsmitglieder degradiert worden.

Kritik aus den eigenen Reihen

Selbst der Grünen-Politiker Schäfer, dessen Partei bekanntlich nicht gerade für fiskalische Zurückhaltung bekannt ist, findet deutliche Worte: „Die Flugbereitschaft ist kein Privatjetservice, der die Ministerinnen und Minister und den Kanzler bis zu ihrer Haustür bringt." Er fordert eine Rückbesinnung auf reguläre Linienflüge – auch für Regierungsmitglieder.

Doch diese Forderung dürfte in den Ohren der neuen politischen Elite verhallen. Schließlich hat man sich die Futtertröge hart erkämpft, wie ein Kommentator treffend bemerkte. Was kümmert einen da das Geschwätz von gestern – oder die leeren Versprechen aus dem Wahlkampf?

Wasser predigen, Wein trinken

Die Ironie könnte kaum größer sein: Dieselbe Regierung, die den Bürgern mit immer höheren CO2-Abgaben das Autofahren und Heizen verteuert, pustet für einen Tagestrip Tonnen von Kerosin in die Atmosphäre. Dieselben Politiker, die von Klimaschutz und Nachhaltigkeit schwadronieren, gönnen sich einen Reisekomfort, von dem der normale Steuerzahler nur träumen kann.

Friedrich Merz, der im Wahlkampf noch versprach, keine neuen Schulden zu machen, hat mittlerweile ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen auf den Weg gebracht. Die Kosten für solche Extravaganzen wie den Rom-Trip werden die Bürger noch über Generationen hinweg durch Steuern und Abgaben finanzieren müssen. Aber was sind schon ein paar hunderttausend Euro für Regierungsflüge, wenn man ohnehin plant, das Land mit Schulden zu überziehen?

Die Botschaft an den deutschen Bürger ist unmissverständlich: Gürtel enger schnallen ist Bürgerpflicht – aber nur für jene ohne Regierungsamt. Oben predigt man Verzicht mit salbungsvollen Worten, unten zählt man Centstücke. Es ist die alte Mär vom Wasser und Wein – nur dass der Jahrgangswein diesmal mit Steuergeld bezahlt wird.