Sexualstrafrecht im Umbau: Wenn Jungpolitiker den Rechtsstaat neu erfinden wollen

Es ist eines jener Themen, bei dem sich die politischen Nachwuchskräfte gerne als moralische Vorreiter inszenieren. Die Vorsitzenden der Jungen Union und der Jusos präsentieren sich derzeit Hand in Hand offen für eine erneute Verschärfung des deutschen Sexualstrafrechts. Das seit der Reform von 2016 geltende Prinzip "Nein heißt Nein" soll künftig durch ein "Nur Ja heißt Ja"-Modell ersetzt werden. Was harmlos und fortschrittlich klingt, verdient eine kritische Betrachtung – und zwar gründlicher, als es die jugendlichen Eiferer offenbar leisten.

Worum geht es eigentlich?

Bislang gilt: Eine sexuelle Handlung ist strafbar, wenn sie gegen den erkennbaren Willen einer Person vollzogen wird. Ein "Nein" – ob verbal oder durch Gesten – reicht aus, um den juristischen Tatbestand zu erfüllen. Das neue Modell dreht die Logik um. Künftig soll bereits das Fehlen einer ausdrücklichen, freiwilligen Zustimmung zum zentralen Kriterium der Strafbarkeit werden. Anders formuliert: Wer kein eindeutiges "Ja" nachweisen kann, gerät potenziell in die Mühlen der Strafjustiz.

Die übliche Argumentation: Das Ausland macht's vor

Juso-Chef Philipp Türmer griff in der Debatte zu dem altbekannten rhetorischen Werkzeug, mit dem deutsche Linke gerne hantieren: dem Verweis auf das vermeintlich vorbildliche Ausland. In vielen europäischen Ländern sei dieses Modell längst geltendes Recht, ließ er verlauten. Die bekämen das hin, das gehe schließlich auch hierzulande. Dass Deutschland in solchen Fragen "schrecklich hinterherhinke", empfinde er als peinlich.

Man muss sich fragen, ob das Strafrecht eines Rechtsstaats wirklich nach dem Prinzip "andere machen es auch" konstruiert werden sollte – oder ob es nicht vielmehr auf bewährten rechtsstaatlichen Grundsätzen wie der Unschuldsvermutung fußen muss.

Auch Johannes Winkel, Chef der Jungen Union, gab sich betont aufgeschlossen. Er sei "total offen für jeden Vorschlag, der Frauen hilft", erklärte er gegenüber ntv. Eine Formulierung, die in ihrer Beliebigkeit kaum zu überbieten ist. Denn wer wäre schon gegen Hilfe für Frauen? Die entscheidende Frage aber lautet: Hilft dieses Modell tatsächlich – oder schafft es neue Probleme?

Die unbequemen Fragen, die niemand stellen will

Der Schutz vor sexueller Gewalt ist ein hohes Gut, das außer Frage steht. Doch wer das Strafrecht umbaut, trägt eine besondere Verantwortung. Ein "Nur Ja heißt Ja"-Modell verschiebt die Beweislast in einer Weise, die für jeden Juristen mit gesundem Augenmaß Anlass zur Sorge geben sollte. Wie soll der Nachweis einer ausdrücklichen Zustimmung in der Intimsphäre geführt werden? Per Unterschrift? Per Tonaufnahme? Die Realität menschlicher Beziehungen lässt sich nicht in bürokratische Einwilligungsformulare pressen.

Es ist bezeichnend, dass ausgerechnet die politischen Nachwuchsorganisationen in seltener Eintracht für eine derart weitreichende Änderung trommeln, ohne die rechtsstaatlichen Bedenken auch nur zu erwähnen. Die Unschuldsvermutung – ein Fundament unserer Rechtsordnung – droht hier ins Wanken zu geraten.

Symbolpolitik statt durchdachter Reform

Was hier betrieben wird, trägt die typischen Züge moderner Symbolpolitik. Statt die bestehenden Gesetze konsequent anzuwenden und die chronisch überlasteten Gerichte sowie die ausgedünnte Polizei zu stärken, greift man lieber zur nächsten Verschärfung auf dem Papier. Dass die tatsächliche Sicherheit von Frauen in deutschen Städten – man denke an die alarmierenden Kriminalstatistiken der vergangenen Jahre – eher eine Frage konsequenter Strafverfolgung als symbolischer Gesetzesnovellen ist, wird geflissentlich ausgeblendet.

Echter Schutz entsteht nicht durch immer neue Tatbestände, sondern durch einen handlungsfähigen Staat, der seine Bürger – und insbesondere Frauen – tatsächlich schützt. Genau hier aber versagt die Politik seit Jahren auf ganzer Linie.

Fazit: Vorsicht vor übereifrigen Reformern

Die Debatte um das Sexualstrafrecht zeigt einmal mehr, wie schnell in Deutschland fundamentale rechtsstaatliche Prinzipien zur Disposition gestellt werden, sobald sich ein moralisch unangreifbares Etikett finden lässt. Wer Frauen wirklich schützen möchte, sollte bei der inneren Sicherheit ansetzen – und nicht bei der Aushöhlung der Unschuldsvermutung. Es bleibt zu hoffen, dass die erfahreneren Köpfe in Regierung und Justiz dem jugendlichen Reformeifer einen Riegel vorschieben.

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