Sozialmissbrauch: Ruhrgebiets-Städte verlieren die Geduld mit Berlin

Kommunalpolitiker aus dem Ruhrgebiet machen Druck auf die Bundesregierung: Sie fordern schnellere und härtere Schritte gegen Sozialleistungsmissbrauch. Anlass ist ein Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" vom 15. August 2026. Der Vorwurf: Ein längst angekündigter Aktionsplan liegt bis heute nicht vor.

Neues Kompetenzzentrum — aber kein Durchbruch

Die Bundesagentur für Arbeit hat im Juli mit dem Aufbau eines zentralen Kompetenzzentrums Leistungsmissbrauch samt fünf regionaler Außenstellen begonnen. Ziel ist es, Daten systematisch zusammenzuführen und auszuwerten.

Hagens Oberbürgermeister Dennis Rehbein (CDU) nennt diesen Schritt dem Bericht zufolge wichtig und längst überfällig — ein Durchbruch sei er aber nicht. Ähnlich äußerte sich Gelsenkirchens Oberbürgermeisterin Andrea Henze (SPD). Leistungsmissbrauch müsse "energisch und systematisch" bekämpft werden, sagte sie laut FAS.

"Natürlich müssen Persönlichkeitsrechte geschützt werden, aber der Staat muss gleichzeitig in der Lage sein, Betrug und Missbrauch wirksam aufzudecken. Datenschutz darf nicht zum Schutzschild für Sozialleistungsmissbrauch werden."

Der Aktionsplan, der nicht kommt

Eigentlich sollte die Bundesregierung ihren Aktionsplan gegen Ausbeutung und Sozialleistungsmissbrauch — mit Blick vor allem auf die EU-Zuwanderung — bereits im Juli vorlegen. Er werde derzeit mit dem Bundesinnenministerium erarbeitet, teilte eine Sprecherin von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) der Zeitung mit.

Einen Termin nannte das Ministerium auf Anfrage nicht. Rehbein reagierte dem Bericht zufolge verärgert: Es dürfe keine Zeit verloren gehen, die Kommunen bräuchten jetzt klare gesetzliche Verbesserungen statt weiterer Verzögerungen.

Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vollmundig versprochen, groß angelegten Sozialleistungsmissbrauch zu beenden, den Datenaustausch der Behörden zu verbessern und Anreize zur Einwanderung in die Sozialsysteme deutlich zu senken. Ein Jahr nach Amtsantritt der Merz-Regierung wartet man vor Ort noch immer auf die Werkzeuge.

Gelsenkirchen, Duisburg, Dortmund: Das Ausmaß in Zahlen

Wie ernst die Lage ist, zeigen Zahlen aus den betroffenen Städten. Medienberichten zufolge haben Duisburg, Gelsenkirchen, Dortmund und Hagen im vergangenen Jahr bei rund 1.181 Zugewanderten aus Bulgarien und Rumänien das Bürgergeld gestrichen — 556 Fälle in Duisburg, 506 in Gelsenkirchen, 116 in Dortmund, drei in Hagen.

Aus einer Antwort an den nordrhein-westfälischen Landtag geht hervor, dass allein in Gelsenkirchen zum Stichtag 31. Dezember 2025 rund 12.078 Personen aus Bulgarien und Rumänien gemeldet waren.

Henze beschreibt in der FAS ein starkes Gefühl von Ungerechtigkeit bei den Bürgern ihrer Stadt: Menschen nutzten Sozialsysteme allein durch die Wahl des Wohnorts, ohne je eingezahlt zu haben. Zugleich warnt sie davor, dass Zuwanderer angelockt, menschenunwürdig untergebracht und von kriminellen Strukturen ausgebeutet würden.

Wenn Datenschutz zur Bremse wird

Als größte Hürde nennen die Kommunen übereinstimmend den Datenschutz. Essens Sozialdezernent Peter Renzel fordert laut Bericht eine praxisgerechte Lockerung an einigen Schnittstellen; aus Duisburg heißt es, Betrug sei deshalb oft kaum nachweisbar.

Bereits Anfang des Jahres warnte die Gelsenkirchener Verwaltung in einem Bericht, die soziale Segregation nehme massiv zu, der soziale Friede in vielen Stadtteilen sei gefährdet. Aus Sicht unserer Redaktion ist das die Quittung für Jahre politischer Untätigkeit — und ein Vertrauensverlust, den kein Kompetenzzentrum allein reparieren kann.

Hinweis: Dieser Beitrag gibt die Einschätzung unserer Redaktion auf Basis der uns vorliegenden Informationen wieder. Er stellt keine Rechts- oder Steuerberatung dar.