SPD fordert Strafen für Catcalling – Doch wo bleibt der Schutz vor echter Kriminalität?

Die SPD-Bundestagsfraktion möchte verbale sexuelle Belästigung unter Strafe stellen. Was auf den ersten Blick wie ein Fortschritt für den Schutz von Frauen aussehen mag, wirft bei genauerer Betrachtung Fragen auf: Während unsere Innenstädte von Messerstechereien und brutalen Überfällen geplagt werden, konzentriert sich die Politik auf anzügliche Pfiffe und Rufe.

Was genau soll bestraft werden?

Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Sonja Eichwede forderte im Interview mit dem Stern, die bestehende "Gesetzeslücke" beim sogenannten Catcalling zu schließen. Gemeint seien obszöne Gesten, sexuelle Rufe und verbale Beleidigungen im öffentlichen Raum. "Solch ein Verhalten können wir nicht tolerieren", erklärte Eichwede. Sie verwies auf Studien, wonach betroffene Frauen und Mädchen ihr Verhalten änderten und sich teilweise aus dem öffentlichen Leben zurückzögen.

Der Bundesgerichtshof habe bereits 2017 festgestellt, dass verbale sexuelle Belästigung juristisch nicht als Beleidigung oder persönliche Herabsetzung gelte. Diese Lücke wolle die SPD nun im Rahmen der im Koalitionsvertrag vereinbarten Modernisierung des Strafgesetzbuches schließen. Zunächst seien Geldstrafen angedacht, so Eichwede.

Der Blick ins Ausland zeigt gemischte Erfahrungen

Die Niederlande machten im Juli 2024 den Anfang und stellten sexuelle Belästigung im öffentlichen Raum unter Strafe. Bereits im August folgte das erste Urteil: Ein Mann wurde in Rotterdam zu einer Geldstrafe verurteilt, nachdem er eine junge Frau zunächst mit anzüglichen Bemerkungen bedrängt, sie dann verfolgt und schließlich an den Hüften festgehalten hatte. Der Richter bezeichnete das Verhalten als "erniedrigend, angsteinjagend und entehrend".

Auch in Frankreich und Portugal existieren bereits Geldstrafen für Catcalling, während Spanien sogar Haftstrafen vorsieht. Die Wirksamkeit dieser Maßnahmen bleibt jedoch umstritten.

Die eigentlichen Probleme bleiben ungelöst

Während die SPD sich mit verbalen Belästigungen beschäftigt, explodiert die Gewaltkriminalität in deutschen Städten. Messerangriffe, brutale Überfälle und sexuelle Übergriffe prägen zunehmend das Straßenbild. Die Täter stammen überproportional häufig aus bestimmten Migrantengruppen – eine Tatsache, die von der Politik konsequent ignoriert wird.

"Nicht die Opfer sollten ihr Verhalten ändern, sondern die Täter"

Dieser Satz von Frau Eichwede klingt vernünftig, doch warum gilt er nicht für die wirklich schweren Straftaten? Warum müssen Frauen nachts Umwege gehen, weil bestimmte Viertel zu No-Go-Areas geworden sind? Warum trauen sich viele nicht mehr allein in öffentliche Verkehrsmittel?

Symbolpolitik statt echter Lösungen

Die Catcalling-Debatte offenbart ein typisches Muster der aktuellen Politik: Man kümmert sich um vergleichsweise harmlose Probleme, während die wirklichen Herausforderungen ungelöst bleiben. Es ist einfacher, einen deutschen Bauarbeiter für einen anzüglichen Pfiff zu bestrafen, als sich mit den kulturellen Hintergründen systematischer Frauenverachtung in bestimmten Milieus auseinanderzusetzen.

Die Modernisierung des Strafgesetzbuches, die im Koalitionsvertrag der Großen Koalition vereinbart wurde, sollte sich auf die drängenden Probleme konzentrieren: härtere Strafen für Gewalttäter, konsequente Abschiebungen krimineller Migranten und ein Ende der Kuscheljustiz. Stattdessen beschäftigt man sich mit Nebenschauplätzen.

Ein Blick auf die Prioritäten

Es ist bezeichnend, dass die SPD-Fraktion ausgerechnet jetzt mit diesem Thema voranprescht. Die Partei, die jahrelang eine Politik der offenen Grenzen unterstützt und die Integration gescheitert hat, versucht nun mit Symbolthemen zu punkten. Dabei wäre es an der Zeit, die wirklichen Ursachen der zunehmenden Unsicherheit im öffentlichen Raum anzugehen.

Die Meinung unserer Redaktion ist eindeutig: Natürlich ist respektvolles Verhalten im öffentlichen Raum wichtig. Doch während Frauen in deutschen Städten um ihre körperliche Unversehrtheit fürchten müssen, wirkt die Fokussierung auf verbale Belästigungen wie eine Ablenkung vom eigentlichen Problem. Deutschland braucht keine neuen Gesetze gegen Pfiffe, sondern endlich Politiker, die den Mut haben, die wahren Ursachen der explodierenden Kriminalität zu benennen und zu bekämpfen. Diese Einschätzung teilt übrigens ein Großteil der deutschen Bevölkerung, wie aktuelle Umfragen zeigen.