Staatsanwaltschaft Bamberg: Mit harter Hand gegen politisch Andersdenkende

Die Staatsanwaltschaft Bamberg sorgt bundesweit für Aufsehen - und das nicht etwa wegen erfolgreicher Verbrechensbekämpfung, sondern durch ihr kompromissloses Vorgehen gegen Bürger, die es wagen, Kritik an der politischen Elite zu äußern. Im Zentrum der Kontroversen steht dabei immer wieder ein Name: Staatsanwalt Alexander Baum.

Hausdurchsuchung wegen satirischer Kritik am Wirtschaftsminister

Besonders bezeichnend ist der Fall eines fränkischen Rentners, bei dem die Staatsanwaltschaft eine Hausdurchsuchung durchführen ließ. Sein "Vergehen"? Er hatte auf der Plattform X (ehemals Twitter) einen satirischen Beitrag geteilt, der Wirtschaftsminister Robert Habeck mit dem Slogan "Schwachkopf PROFESSIONAL" zeigte - eine augenzwinkernde Anspielung auf die bekannte Haarpflegemarke Schwarzkopf. Die Verhältnismäßigkeit dieser Maßnahme dürfte jedem demokratisch gesinnten Bürger fragwürdig erscheinen.

Bewährungsstrafe für kritischen Journalisten

Noch drastischer zeigt sich die Härte der Bamberger Justiz im Fall des Deutschland-Kurier-Chefredakteurs David Bendels. Er wurde zu sieben Monaten Haft auf Bewährung verurteilt - wegen einer satirischen Bildmontage von Innenministerin Nancy Faeser. Der bittere Beigeschmack: Die Ermittlungen wurden erst aufgenommen, nachdem die Kriminalpolizei die Ministerin aktiv auf den Beitrag aufmerksam gemacht hatte.

Systematisches Vorgehen gegen Corona-Kritiker

Auch während der Corona-Zeit zeigte die Bamberger Staatsanwaltschaft ihre Muskeln. Bei der Demonstrationsorganisatorin Christiane Göbel rückten gleich acht Beamte an, um eine Hausdurchsuchung durchzuführen. Der Vorwand: ein angeblich falsches Maskenattest. Die Folgen für die Selbstständige waren gravierend - Laptop, Festplatten und Handy wurden beschlagnahmt, wodurch sie nicht einmal mehr ihre Kunden kontaktieren konnte.

Fragwürdige Ermittlungsmethoden

Besonders auffällig ist das Muster der Bamberger Staatsanwaltschaft, selbst bei geringfügigen Vergehen mit dem schweren Geschütz der Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen zu operieren. Diese Vorgehensweise erweckt den Eindruck einer gezielten Einschüchterungstaktik gegen politisch Andersdenkende.

Ein gefährlicher Präzedenzfall für die Meinungsfreiheit

Die Häufung solcher Fälle in Bamberg wirft ernsthafte Fragen auf: Werden hier die Grenzen zwischen legitimer Strafverfolgung und politischer Verfolgung verwischt? Die konsequente Anwendung des Paragrafen 188 StGB, der "Personen des öffentlichen Lebens" unter besonderen Schutz stellt, scheint zunehmend zu einem Instrument zu werden, mit dem kritische Stimmen zum Schweigen gebracht werden sollen.

Die Entwicklung in Bamberg könnte sich als gefährlicher Präzedenzfall für die Meinungsfreiheit in Deutschland erweisen. Wenn satirische Äußerungen und kritische Meinungen mit Hausdurchsuchungen und Strafverfahren beantwortet werden, stellt sich die Frage, wie es um die Grundrechte in unserem Land bestellt ist.