Steuergelder für Terroranleitungen: Kulturstaatsminister hält an Förderung für linksextremen Verlag fest

Es ist ein Skandal, der in seiner Dreistigkeit kaum zu überbieten ist: Während Hunderttausende Berliner nach einem mutmaßlich linksextremistischen Sabotageakt auf das Stromnetz zeitweise ohne Strom, Heizung und Trinkwasser ausharren mussten, verteidigt Kulturstaatsminister Wolfram Weimer unbeirrt die staatliche Förderung jenes Verlags, der Anleitungen für genau solche Anschläge publiziert. Der Unrast-Verlag, ausgezeichnet mit dem Deutschen Verlagspreis 2025 und damit 50.000 Euro Steuergeld, darf sich offenbar weiterhin der wohlwollenden Unterstützung der Bundesregierung erfreuen.

Anleitungen zum Terror – vom Steuerzahler finanziert

Was der Unrast-Verlag in seinen Publikationen verbreitet, liest sich wie ein Handbuch für angehende Terroristen. Anonyme Autoren erklären darin, wie Bekennerschreiben zu verfassen seien, geben Tipps zur Spurenvermeidung und empfehlen einschlägige Plattformen wie Indymedia zur Veröffentlichung. Ausgerechnet dort hatte die sogenannte „Vulkangruppe" ihr Bekenntnis zum jüngsten Anschlag auf Berlins kritische Infrastruktur platziert. Die Broschüre richtet sich dabei explizit an Schüler – eine Tatsache, die jeden halbwegs vernünftigen Menschen erschaudern lassen sollte.

Doch Weimer zeigt sich unbeeindruckt. Auf Nachfrage erklärte er lapidar, er äußere sich grundsätzlich nicht zu laufenden Ermittlungen. Zur Förderpraxis verwies er darauf, dass er „bereits mehrfach Stellung bezogen" habe. Schon vor der Preisverleihung im Oktober 2025 war bekannt, welche Inhalte der Verlag publiziert. Dennoch erkannte der Kulturstaatsminister beim Unrast-Verlag keine „Verdachtsmomente auf Gewaltverherrlichung, Jugendgefährdung oder Verfassungsfeindlichkeit". Man fragt sich unwillkürlich: Was muss eigentlich noch passieren?

Die Union knickt ein – Kunstfreiheit als Totschlagargument

Ein Antrag der AfD im Bundestag, der unter dem Titel „Keine Steuergelder für Verlage, deren Programme auch linksextreme Inhalte umfassen" eine Überprüfung der Förderung forderte, wurde von der Union abgelehnt. Die Begründung? Kunstfreiheit. Es ist geradezu grotesk: Während konservative Stimmen in diesem Land regelmäßig an den Pranger gestellt werden, genießen linksextreme Publikationen offenbar einen Freibrief unter dem Deckmantel der Kunst.

Bereits im November 2025 war der Verlag nach gewalttätigen Ausschreitungen in Gießen in die Kritik geraten. Demonstranten hatten Inhalte aus der Unrast-Broschüre offenbar direkt in die Tat umgesetzt. Doch auch das reichte nicht aus, um bei den Verantwortlichen ein Umdenken auszulösen.

Fehlbesetzungen und politische Blindheit

Wolfram Weimer reiht sich damit nahtlos in eine Riege von Politikern ein, die das Vertrauen der Bürger systematisch verspielen. Wie kann es sein, dass ein Kulturstaatsminister die Förderung eines Verlags verteidigt, dessen Publikationen mutmaßlich als Blaupause für Terroranschläge dienen? Die Antwort liegt wohl in jener ideologischen Verblendung, die weite Teile der politischen Klasse erfasst hat.

Deutschland versinkt zusehends in einem Sumpf aus politischer Verantwortungslosigkeit und ideologischer Verbohrtheit. Während die Bürger die Zeche zahlen – im wahrsten Sinne des Wortes, wenn sie im Dunkeln und in der Kälte sitzen –, klammern sich die Verantwortlichen an ihre Narrative. Es ist höchste Zeit, dass die Wähler diesem Treiben ein Ende setzen und Politiker in die Verantwortung wählen, die wieder für Deutschland arbeiten – und nicht gegen seine Bürger.