Tabubruch in Magdeburg: Junge Union öffnet sich der AfD

Elf Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt bricht in der CDU eine Debatte auf, die die Parteispitze in Berlin am liebsten vermieden hätte. Nico Elsner, Landeschef der Jungen Union, hat sich in einem Podcast der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" für eine inhaltliche Zusammenarbeit mit der AfD im Landtag ausgesprochen. Eine Koalition lehnt er ab – wechselnde Mehrheiten im Parlament aber nicht.

"Eine richtige Sache wird nicht falsch"

Elsners Argument ist so schlicht wie sprengkräftig. Wörtlich sagte er:

"Zusammenarbeiten im Sinne von: eine richtige Sache wird nicht falsch, nur weil die Falschen zustimmen."

Das sei zumindest für die inhaltliche Arbeit im parlamentarischen Verfahren wichtig, so der JU-Chef. Praktisch heiße das: Gesetzentwürfe würden eingebracht – und dann werde man sehen, wo sich Mehrheiten finden. Eine Regierungsbeteiligung schloss Elsner Medienberichten zufolge dagegen aus; eine Partei, die Extremisten in ihren Reihen dulde, gehöre nach seinen Worten nicht auf die Regierungsbank.

Die Parteispitze mauert – der Beschluss von 2018 steht

In Berlin klingt das komplett anders. Unionsfraktionschef Thorsten Frei verwies gegenüber derselben Zeitung auf den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU, der für AfD und Linkspartei gleichermaßen gelte. Man brauche in den Parlamenten stabile und verlässliche Partner, um die enormen Herausforderungen des Landes zu lösen.

Damit niemand auf die Idee kommt, das gelte nur für den Bundestag, schob Frei nach: Das gelte in Berlin und Magdeburg gleichermaßen. Der Parteitagsbeschluss von 2018 formuliert es unmissverständlich: Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit Linkspartei wie AfD werden abgelehnt.

42 zu 22 – das Zahlenwerk hinter dem Streit

Warum diese Debatte gerade jetzt hochkocht, erklärt ein Blick auf die Umfragen. In der letzten Erhebung von Infratest dimap für die ARD vor der Wahl am 6. September kommt die AfD Medienberichten zufolge auf 42 Prozent, die CDU stürzt auf 22 Prozent – ein historisches Tief für die Christdemokraten in diesem Land.

Zur Erinnerung: 2021 holte die CDU noch 37,1 Prozent, die AfD 20,8. Die Verhältnisse haben sich also nahezu umgedreht. Für eine Alleinregierung würde es der AfD nach diesen Zahlen zwar nicht reichen. Aber jede denkbare Mehrheit ohne sie zwingt die CDU in Bündnisse mit Linken, SPD oder Grünen – Partner, die bei ihrer eigenen Wählerschaft alles andere als beliebt sind.

Ein Generationenkonflikt mit Sprengkraft

Der 1968 formulierte Anspruch, rechts von der Union dürfe es keine demokratische Partei geben, ist in Ostdeutschland längst Geschichte. Elsner, Jahrgang 2001 und selbst Landtagskandidat in der Lutherstadt Wittenberg, steht für eine Generation, die mit den Ritualen der Ausgrenzung wenig anfangen kann.

Aus Sicht unserer Redaktion legt der JU-Chef den Finger in eine offene Wunde: Wer Mehrheiten prinzipiell nach Absender statt nach Inhalt bewertet, überlässt die Definition des Sagbaren am Ende anderen. Die Parteiführung wird darauf eine Antwort finden müssen – spätestens am Abend des 6. September, wenn die Stimmen ausgezählt sind.

Dieser Beitrag gibt die Einschätzung unserer Redaktion auf Basis der uns vorliegenden Informationen wieder und stellt keine Rechts- oder Wahlempfehlung dar.