Tabubruch in Oslo: Ölfonds soll in Rüstungsriesen investieren dürfen!

Norwegens Staatsfonds, mit rund 2,3 Billionen US-Dollar der größte der Welt, könnte schon bald in westliche Rüstungskonzerne wie Lockheed Martin, Boeing oder BAE Systems investieren. Das empfiehlt eine unabhängige Kommission, die ihren Bericht am Donnerstag dem Finanzministerium in Oslo übergeben hat. Für Menschenrechtsgruppen ist das ein Dammbruch. Für Realisten ist es überfällig.

Der Moralapostel unter den Investoren wird erwachsen

Über Jahrzehnte galt der norwegische Ölfonds als moralisches Vorbild der Finanzwelt. Er entstand in den 1990er-Jahren, um die Einnahmen aus Öl und Gas für künftige Generationen anzulegen. Heute verwaltet er umgerechnet etwa 21,8 Billionen Kronen. Er hält Anteile an rund 1,5 Prozent aller börsennotierten Unternehmen weltweit.

Doch strenge Ethikregeln hielten ihn von großen Teilen der Rüstungsbranche fern. Airbus, BAE Systems, Boeing, BWX Technologies und Lockheed Martin stehen auf der schwarzen Liste, weil sie an der Herstellung von Atomwaffen mitwirken. BAE Systems ist schon seit 2018 ausgeschlossen. Erlaubt sind dagegen Beteiligungen wie die 2,3 Prozent an der deutschen Rheinmetall und 1,5 Prozent am italienischen Leonardo-Konzern.

„Die liberale Weltordnung ist im Niedergang“

Die sogenannte Gjedrem-Kommission will das grundlegend ändern. Der Fonds müsse sich auf Situationen einstellen, in denen Konflikte zu Kriegen eskalieren, heißt es in dem Bericht. Das Atomwaffen-Kriterium soll zwar bleiben, aber deutlich enger gefasst werden.

„Die liberale, regelbasierte internationale Ordnung ist im Niedergang.“

Wirtschaftspolitik werde zunehmend als Werkzeug der Außenpolitik eingesetzt, so die Kommission. Konkret heißt das: Firmen aus Atomwaffenstaaten nach dem Atomwaffensperrvertrag, die mit Norwegen verbündet sind, sollen wieder ins Portfolio dürfen. Auch Hersteller von Waffen, die Norwegen für die eigene Verteidigung braucht, kämen infrage. Zudem soll die Pflicht entfallen, bei Waffenproduzenten zu prüfen, ob Abnehmerstaaten das humanitäre Völkerrecht einhalten.

Washington droht, Oslo knickt ein?

Der Hintergrund ist brisant. Im vergangenen Jahr stieß der Fonds seine Beteiligungen am US-Maschinenbauer Caterpillar und an fünf israelischen Banken ab. Er begründete das mit einem „inakzeptablen Risiko“ von Rechtsverletzungen in den Palästinensergebieten. Das US-Außenministerium zeigte sich laut Medienberichten „sehr beunruhigt“ und sprach von „illegitimen Behauptungen“. Finanzminister Jens Stoltenberg, früher NATO-Generalsekretär, betonte damals, es habe sich nicht um eine politische Entscheidung gehandelt.

Die Kommission räumt nun offen ein, es habe Reaktionen und Drohungen mit Gegenmaßnahmen gegeben, die den Fonds und andere norwegische Interessen treffen könnten. Besonders bemerkenswert ist ihre Warnung, hoch verschuldete Staaten könnten Zins- und Dividendeneinnahmen ausländischer Investoren als Geldquelle für sich entdecken. Wer bei diesem Satz an die ausufernden Staatsschulden in Washington, Paris oder auch Berlin denkt, liegt wohl nicht ganz falsch.

Rotes Kreuz und Amnesty schlagen Alarm

Die Kritik ließ nicht lange auf sich warten. Amnesty International Norwegen warnt, die Vorschläge könnten Rechenschaft und Integrität schwächen und zentrale Schutzmechanismen für Menschenrechte abbauen. Andere Investoren würden genau hinschauen, so die Organisation. Das Norwegische Rote Kreuz hält Investitionen in Atomwaffenhersteller für ethisch und humanitär „völlig unverständlich“. Eine solche Öffnung schwäche die Ächtung dieser Waffen.

Der Ethikrat des Fonds soll zwar bestehen bleiben, künftig aber nur noch Analysen liefern und keine Ausschlüsse mehr empfehlen. Bis zur Abstimmung im Parlament, die für Mitte 2027 erwartet wird, gelten Übergangsregeln. Nach einer öffentlichen Konsultation will das Finanzministerium im Frühjahr ein neues Rahmenwerk vorlegen.

Was bleibt, wenn Ordnungen bröckeln

Der Fall zeigt, wie stark sich die Welt verändert hat. Wenn selbst der vorbildlichste Staatsfonds der Welt seine Regeln unter geopolitischem Druck umschreibt, dann sind Kapitalanlagen keine rein wirtschaftliche Frage mehr. Sie werden politisch. Viele Anleger setzen deshalb auf Werte, die keinem Ethikrat, keiner Regierung und keinem Gegenzoll ausgeliefert sind. Physisches Gold und Silber können dabei als krisenfeste Beimischung in einem breit gestreuten Portfolio eine sinnvolle Ergänzung sein.

Hinweis: Dieser Beitrag stellt keine Anlageberatung dar. Er gibt die Meinung unserer Redaktion auf Grundlage der uns vorliegenden Informationen wieder. Jeder Anleger sollte selbst recherchieren und trägt die Verantwortung für seine Anlageentscheidungen selbst.