Überraschende Kehrtwende: Ex-Kanzlerin Merkel unterstützt Merz' Reformkurs bei Schuldenbremse

In einer bemerkenswerten Wendung hat sich die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel positiv zu den finanzpolitischen Plänen ihres langjährigen Kontrahenten Friedrich Merz geäußert. Die sonst so zurückhaltende Ex-Kanzlerin meldete sich mit deutlichen Worten zur aktuellen politischen Lage zu Wort und überraschte dabei mit ihrer Unterstützung für die Reformpläne der Schuldenbremse.

Klare Worte zur desolaten Ampel-Politik

In einem Gespräch mit der Rheinischen Post ging Merkel mit der aktuellen Ampel-Regierung hart ins Gericht. Die Koalition unter Führung von Olaf Scholz habe "viel Verdruss erzeugt", stellte die Ex-Kanzlerin unmissverständlich fest. Nun gehe es um nichts Geringeres als die Zukunft Deutschlands und Europas - eine Formulierung, die die Dramatik der aktuellen Situation unterstreicht.

Verteidigungsausgaben im Fokus

Besonders bemerkenswert sind Merkels Aussagen zu den Verteidigungsausgaben. Das NATO-Ziel von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts werde nicht ausreichen, mahnte die frühere Regierungschefin. Damit stellt sie sich klar hinter die Position von Friedrich Merz, der seit langem eine deutliche Aufstockung des Verteidigungsetats fordert. Die geplante Reform der Schuldenbremse begrüßte Merkel ausdrücklich, da sie "deutlich mehr Flexibilität" ermögliche.

Migrationspolitik bleibt Streitpunkt

Allerdings zeigten sich bei der Migrationspolitik deutliche Differenzen. Während die Union im Wahlkampf noch mit verschärften Grenzkontrollen und konsequenten Zurückweisungen warb, plädiert Merkel für einen europäischen Ansatz. Nationale Alleingänge seien nicht zielführend, argumentierte die Ex-Kanzlerin - eine Position, die eher der SPD-Linie entspricht.

Warnung vor europäischer Schwäche

Mit Nachdruck warnte Merkel vor einer "Pulverisierung Europas" - eine düstere Metapher, die die Gefahr der zunehmenden Fragmentierung des Kontinents beschreibt. Diese Warnung muss vor allem vor dem Hintergrund der sich verschärfenden geopolitischen Spannungen und der wachsenden Bedrohung durch Russland gesehen werden.

Die überraschende Unterstützung Merkels für den Merz-Kurs bei der Schuldenbremse könnte der Union in den aktuellen Verhandlungen mit der SPD zusätzlichen Rückenwind verschaffen. Gleichzeitig zeigt sich, dass selbst die als fiskalkonservativ geltende Ex-Kanzlerin angesichts der dramatischen sicherheitspolitischen Lage die Notwendigkeit erkennt, die starren Regeln der Schuldenbremse zu reformieren.