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Verbrenner-Mini-Rettung: Bilger fordert Treueschwur der Autobauer!

Verbrenner-Mini-Rettung: Bilger fordert Treueschwur der Autobauer!
Symbolbild: KI-generiert

Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) feiert die geplante Lockerung des EU-Verbrennerverbots als politischen Erfolg und schickt der Autoindustrie gleich die Rechnung. In einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung verlangte er von den deutschen Herstellern „ein klares Bekenntnis zum Heimatstandort“. Das Problem: Die Lockerung, für die der Minister nun Gegenleistungen erwartet, fällt bei genauerem Hinsehen ziemlich dünn aus.

Großes Lob für den eigenen Erfolg

Bilger begründete seine Forderung mit den Worten „Nach allem, was wir politisch erreicht haben“. Die Neuregelung sei aus seiner Sicht „eine deutliche Verbesserung zu dem, was bisher beschlossen wurde“, und schaffe „Planungssicherheit“ für die Hersteller.

Deutschland habe zusammen mit Frankreich die Initiative ergriffen, sagte Bilger. In vielen Ländern habe man erkannt, „dass ein starres Verbot ein Fehler war“. Die Politik solle zwar den Rahmen für Klimaschutz setzen, aber nicht vorschreiben, mit welchem Antrieb ein Auto fährt.

Das klingt vernünftig. Es stellt sich nur die Frage, wer diesen Fehler gemacht hat. Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen (CDU) hatte das Verbrenner-Aus 2021 vorgeschlagen. Beschlossen wurde es 2023, mit der Zustimmung der damaligen Bundesregierung.

Die Zahlen hinter dem Jubel

Ein genauer Blick auf den Kompromiss dämpft die Begeisterung. Medienberichten zufolge sieht er im Kern Folgendes vor:

  • Bisher: Ab 2035 sollen die CO₂-Emissionen neuer Pkw im Flottendurchschnitt um 100 Prozent unter dem Wert von 2021 liegen.
  • Neu: Verlangt wird nur noch eine Minderung um 95 Prozent.
  • Bonus: Wer klimafreundlich erzeugten Stahl aus Europa verbaut, darf weitere 7,5 Prozentpunkte abziehen. Unterm Strich bleiben dann 87,5 Prozent.

Der Umweltausschuss des EU-Parlaments hat dem Kompromiss Anfang November zugestimmt, mit 48 zu 30 Stimmen bei zwei Enthaltungen. Geltendes Recht ist das aber noch nicht. Bis sich Parlament und Mitgliedstaaten einigen, gilt weiter das Ziel von 100 Prozent. Ironischerweise hatten sich Berlin und Paris laut Berichten zuvor selbst auf 90 Prozent verständigt, allerdings ohne Ausgleich über grünen Stahl.

Der Verbrenner bleibt eine Randerscheinung

Einen echten Kurswechsel stellt Bilger gar nicht in Aussicht. „Wir halten an den Klimazielen fest und schaffen gleichzeitig mehr Flexibilität“, sagte der Minister. Die Hersteller müssten ihre CO₂-Ziele weiterhin erreichen, dabei solle vor allem die Elektromobilität helfen. Effiziente Verbrenner könnten auch künftig zugelassen werden.

Ein Rest von fünf bis zwölfeinhalb Prozent an Emissionen ist allerdings kein großer Spielraum. Für Benziner, Diesel und Hybride bleibt damit wenig Platz. Wer darin eine Rettung des Verbrenners sieht, gibt sich schnell zufrieden.

Bekenntnis auf Bestellung?

Am meisten Kritik zieht die Forderung nach einem Standort-Bekenntnis auf sich. Unternehmen investieren dort, wo die Bedingungen stimmen: Energiepreise, Steuern, Bürokratie, Fachkräfte. Ein Bekenntnis lässt sich nicht verordnen. Es ergibt sich aus besseren Bedingungen.

Kritiker sehen darin eine Umkehr der Verantwortung. Die Politik nimmt einen kleinen Teil ihrer eigenen Fehlentscheidung zurück und verlangt dafür Dank von der Industrie. Das wirkt, als würde ein Vermieter ein einziges undichtes Fenster abdichten und danach einen Zehnjahresvertrag verlangen.

Ein Minister mit holprigem Start

Bilger ist erst seit Ende Juli 2026 im Amt. Er folgte auf Patrick Schnieder, der in Berichten als glücklos beschrieben wird und den Kanzler Friedrich Merz bei einer von Beobachtern als chaotisch bezeichneten Personalrochade abgelöst haben soll. Schnieder sagte vor wenigen Tagen der Rheinpfalz, er wisse bis heute nicht, warum er gehen musste. Ein von Merz zugesagtes klärendes Gespräch habe nicht stattgefunden.

Für die Beschäftigten der deutschen Autoindustrie bleibt also vieles offen. Ein Ende der Unsicherheit ist nicht in Sicht, und die Forderung nach einem Bekenntnis ändert an ihrer Lage nichts.

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