Verfassungsrichter-Posse: SPD hält neue Kandidatin unter Verschluss – Ein Armutszeugnis für die deutsche Demokratie

Was für ein unwürdiges Schauspiel bietet die Große Koalition dem deutschen Volk! Nach dem peinlichen Debakel um die gescheiterte Verfassungsrichterwahl vor der Sommerpause präsentiert sich die SPD nun mit einem neuen Kandidatenvorschlag – allerdings unter strengster Geheimhaltung. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch verkündete im "RTL/ntv-Frühstart" vollmundig: "Wir haben einen Namen – und den werde ich jetzt aber garantiert nicht nennen." Diese Geheimniskrämerei wirft ein bezeichnendes Licht auf den Zustand unserer politischen Kultur.

Das Brosius-Gersdorf-Desaster: Wenn Ideologie über Kompetenz siegt

Der Rückzug von Frauke Brosius-Gersdorf markiert den vorläufigen Tiefpunkt in diesem unwürdigen Polittheater. Die SPD-Kandidatin war in der Unionsfraktion auf massiven Widerstand gestoßen – und das aus gutem Grund. Ihre umstrittenen Positionen zum Thema Abtreibung hätten das Bundesverfassungsgericht in eine ideologische Schieflage gebracht. Dass Unionsfraktionschef Jens Spahn die Zustimmung seiner Fraktion nicht mehr garantieren konnte, zeigt: Hier haben verantwortungsbewusste Abgeordnete die Notbremse gezogen.

Doch anstatt aus diesem Fiasko zu lernen und einen transparenten, demokratischen Prozess zu initiieren, verfällt die SPD in alte Hinterzimmer-Reflexe. Die neue Kandidatin – oder ist es ein Kandidat? – wird wie ein Staatsgeheimnis gehütet. Dabei sollte gerade die Besetzung des höchsten deutschen Gerichts ein Musterbeispiel an Transparenz und demokratischer Legitimation sein.

Die Zwei-Drittel-Mehrheit als Feigenblatt

Miersch betont, der neue Vorschlag werde nun mit Union, Grünen und Linken besprochen, "denn wir brauchen eine Zwei-Drittel-Mehrheit". Diese verfassungsrechtliche Hürde, eigentlich als Garant für breiten Konsens gedacht, verkehrt sich hier ins Gegenteil: Sie wird zum Vorwand für Kungeleien und Geheimabsprachen. Statt die Öffentlichkeit frühzeitig einzubeziehen und eine offene Debatte über die Eignung der Kandidaten zu führen, werden fertige Personalpakete geschnürt und dann durch die Fraktionen gepeitscht.

September-Termin: Zeit für echte Reformen

Miersch geht davon aus, dass die Richterwahl im September stattfinden könne. Bis dahin bleiben der Großen Koalition noch einige Wochen, um aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen. Doch die bisherige Performance lässt wenig Hoffnung aufkommen. Die schwarz-rote Regierung, die sich selbst als "Verantwortung für Deutschland" verkauft, zeigt sich unfähig, eine der wichtigsten verfassungsrechtlichen Aufgaben würdevoll zu bewältigen.

"Wir haben einen Namen – und den werde ich jetzt aber garantiert nicht nennen"

Diese Aussage Mierschs steht symptomatisch für eine Politik, die den Bürger für unmündig hält. Warum diese Geheimniskrämerei? Fürchtet man etwa, dass bei einer offenen Diskussion über die Kandidaten deren ideologische Ausrichtung zu sehr ins Licht der Öffentlichkeit gerückt werden könnte? Oder will man verhindern, dass kritische Stimmen aus der Zivilgesellschaft sich zu Wort melden?

Das Verfassungsgericht als ideologisches Schlachtfeld

Die Besetzung des Bundesverfassungsgerichts ist keine Nebensächlichkeit. Die Karlsruher Richter entscheiden über Grundsatzfragen unserer Gesellschaft – von der Energiepolitik über Migrationsfragen bis hin zu ethischen Grundsatzentscheidungen. Dass die SPD nach dem Brosius-Gersdorf-Debakel nun erneut versucht, ihre ideologischen Vorstellungen durchzudrücken, zeigt: Hier geht es nicht um die besten Juristen für Deutschland, sondern um politische Machtspiele.

Die deutsche Demokratie verdient Besseres als diese Hinterzimmer-Politik. Es braucht einen transparenten Auswahlprozess, bei dem die fachliche Eignung und die verfassungsrechtliche Integrität der Kandidaten im Vordergrund stehen – nicht deren politische Gesinnung. Die Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, wer über ihre Grundrechte wachen soll. Diese Geheimniskrämerei der SPD ist ein Schlag ins Gesicht all jener, die noch an die Integrität unserer demokratischen Institutionen glauben.