Wahlkampf-Wunder in Magdeburg: CDU-Ministerpräsident entdeckt plötzlich die Abschiebung – sogar für deutsche Pässe

Es gibt Momente in der deutschen Politik, in denen man sich verwundert die Augen reibt und fragt, ob man versehentlich in einer Parallelwelt aufgewacht ist. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) hat einen solchen Moment geliefert. Nach dem Terroranschlag auf den Berliner CSD stellte er im Deutschlandfunk in den Raum, was seine eigene Partei jahrelang als Ausgeburt des Extremismus gebrandmarkt hatte: die Abschiebung von Menschen, die zwar den deutschen Pass besitzen, mit diesem Land aber offenkundig nichts anfangen können.

Von der Brandmauer zur Blaupause

Schulze erklärte, es müsse „andere Konsequenzen" geben. Er sei nicht länger bereit, lediglich darüber nachzudenken, wie man mit solchen Menschen umzugehen habe. Menschen, die hier lebten, unsere Kultur jedoch ablehnten, wolle er nicht in Deutschland haben – auch dann nicht, wenn sie hier geboren seien und einen deutschen Ausweis vorzeigen könnten. Als ihn die Moderatorin darauf hinwies, dass man deutsche Staatsbürger nun einmal nicht abschieben könne, legte der CDU-Politiker sinngemäß nach: Die bloße Tatsache der Geburt in Deutschland reiche ihm nicht mehr als Argument, wenn jemand nichts anderes im Sinn habe, als deutsche Staatsbürger zu töten.

Wer die Debatte der vergangenen Jahre verfolgt hat, dürfte sich fragen: Wo waren diese Sätze, als man dieselben Gedanken noch reflexartig in die extremistische Ecke stellte?

Söder springt auf den fahrenden Zug

Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder äußerte sich zur Frage islamistischer Gefährder mit deutschem Pass. Beim Auftakt der Sommerklausur der CSU-Bundestagsgruppe machte er deutlich, dass für ihn jemand, der als Gefährder eingestuft werde, nicht dauerhaft zwei Staatsbürgerschaften besitzen könne. Die Aberkennung der deutschen Staatsangehörigkeit bei Doppelstaatlern hält er offenbar für gangbar. Auch das ist bemerkenswert – handelt es sich doch um exakt jene Überlegungen, die in den vergangenen Jahren als Beleg für angebliche Verfassungsfeindlichkeit anderer politischer Kräfte herhalten mussten. Man erinnere sich an die aufgeregten Straßenmobilisierungen ganzer NGO-Karawanen, an die moralische Empörungsmaschinerie, die über Monate lief.

Der Kalender lügt nicht

Es wäre naiv, den Zeitpunkt zu übersehen. In Sachsen-Anhalt stehen Wahlen an, und die Umfragen dürften in der Magdeburger Staatskanzlei für schlechte Laune sorgen. Rechts blinken, links abbiegen – dieses Manöver hat in der deutschen Politik Tradition. Der Bundeskanzler selbst hat vorgemacht, wie schnell markige Ankündigungen aus dem Wahlkampf nach der Regierungsbildung an Substanz verlieren. Von einer Migrationswende, die diesen Namen verdiente, ist bis heute wenig zu sehen. Stattdessen wird das Land mit einem 500-Milliarden-Schuldenpaket belastet, während die Kriminalitätsstatistik Rekordwerte meldet und Messerangriffe längst zum traurigen Alltag gehören.

Das eigentliche Problem bleibt unangetastet

Rechtlich ist die Sache heikel, und das weiß auch Schulze. Artikel 16 des Grundgesetzes schützt Deutsche vor der Auslieferung ans Ausland. Ein Entzug der Staatsangehörigkeit ist nur in engen Grenzen denkbar, etwa bei erschlichener Einbürgerung oder bei Doppelstaatlern, sofern keine Staatenlosigkeit entsteht. Wer also wirklich etwas verändern wollte, müsste an anderer Stelle ansetzen: bei der Frage, wer überhaupt ins Land kommt, wer einen Pass erhält und unter welchen Bedingungen. Genau dort aber herrscht seit Jahren politische Bewegungslosigkeit – über alle Koalitionen hinweg.

Dass ein Unions-Ministerpräsident heute Sätze sagt, für die man andere gestern noch verbieten lassen wollte, ist entlarvend. Nicht weil die Sätze falsch wären, sondern weil sie zeigen, wie durchsichtig das Spiel geworden ist. Ein Großteil der Bürger hat diese Choreografie längst durchschaut. Sie wollen keine Sonntagsreden, sondern eine Politik, die den Schutz der eigenen Bevölkerung ernst nimmt – und Politiker, die für dieses Land regieren statt gegen es. Diese Einschätzung teilt nicht nur unsere Redaktion, sondern ein erheblicher Teil des deutschen Volkes.

Was das für Sparer bedeutet

Politische Instabilität, ausufernde Staatsverschuldung und eine Gesellschaft, die sichtbar unter Druck steht – das sind keine Rahmenbedingungen, die Vertrauen in Papierwerte schaffen. Wer sein Vermögen langfristig absichern möchte, tut gut daran, ein solides Fundament außerhalb des politischen Zugriffs zu schaffen. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben über Jahrhunderte bewiesen, dass sie Krisen, Währungsreformen und politische Verirrungen überdauern. Als Beimischung in einem breit gestreuten Portfolio bleiben sie ein bewährter Anker der Vermögenssicherung.

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