Wenn Teheran und AfD gemeinsam applaudieren: Steinmeiers Iran-Rede spaltet die Republik

Es gibt Momente in der deutschen Politik, die so absurd anmuten, dass man sie sich kaum ausdenken könnte. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat es geschafft, eine Rede zu halten, die ihm gleichzeitig den Beifall des iranischen Außenministers und der AfD einbringt – während die eigene politische Heimat, die Union, nur noch fassungslos den Kopf schüttelt. Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Der höchste Repräsentant der Bundesrepublik Deutschland erntet stehende Ovationen aus Teheran.

Teherans Propagandamaschine jubelt

Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi ließ es sich nicht nehmen, Steinmeier auf der Plattform X öffentlich zu loben. Dem Bundespräsidenten gebühre Anerkennung dafür, „dass er die Verstöße gegen die Iraner verurteilt hat", so Araghtschi. Wer Rechtsstaatlichkeit schätze, solle ebenfalls seine Stimme erheben. Aus Sicht des iranischen Chefdiplomat sei das Völkerrecht in der Praxis tot – schuld daran sei natürlich die „Doppelmoral des Westens". Man reibt sich verwundert die Augen: Ausgerechnet ein Vertreter des Mullah-Regimes, das seit 1979 die Vernichtung Israels zur Staatsdoktrin erhoben hat, das Frauen unterdrückt, Oppositionelle hinrichtet und den internationalen Terrorismus finanziert, erteilt Deutschland Lektionen in Sachen Rechtsstaatlichkeit. Und ein deutscher Bundespräsident liefert ihm dafür die Steilvorlage.

Ungewöhnliche Allianz: AfD stellt sich hinter Steinmeier

Nicht weniger bemerkenswert ist die Reaktion der AfD. Co-Parteichef Tino Chrupalla, der Steinmeier ansonsten selten ein gutes Wort gönnt, konnte sich einen süffisanten Kommentar nicht verkneifen: „Da hat er mal recht gehabt, so oft kommt das ja beim Bundespräsidenten nicht vor." Der Angriff auf die Ukraine sei völkerrechtswidrig gewesen, der Angriff auf den Iran sei es ebenso. Chrupalla nutzte die Gelegenheit, um einmal mehr die Forderung seiner Partei nach Verhandlungen mit Russland über Energielieferungen zu erneuern. Man müsse sich für Frieden einsetzen und dürfe die Beziehungen zu kriegsführenden Staaten nicht abbrechen lassen.

So weit, so erwartbar. Doch die eigentliche Brisanz liegt nicht in der Zustimmung aus den Rändern des politischen Spektrums, sondern in der fundamentalen Frage, die Steinmeiers Rede aufwirft: Darf ein Bundespräsident derart weitreichende völkerrechtliche Bewertungen vornehmen – und wenn ja, welche Konsequenzen hat das für Deutschlands außenpolitische Handlungsfähigkeit?

Union reagiert mit scharfer Kritik

Unionsfraktionschef Jens Spahn fand deutliche Worte. Der Bundespräsident habe mit seiner Einschätzung seine Befugnisse überschritten. Die völkerrechtliche Prüfung obliege der Bundesregierung, nicht dem Staatsoberhaupt. „Ich erwarte von Amts- und Würdenträgern der Bundesrepublik, dass sie diese Prüfung abwarten und sie auch respektieren", stellte Spahn klar. Seine rhetorische Frage traf den Kern des Problems: „Was folgt jetzt aus dieser Feststellung?" Tatsächlich – was soll daraus folgen? Steinmeier hat eine Bewertung in den Raum gestellt, die diplomatisch einem Elefanten im Porzellanladen gleichkommt, ohne auch nur ansatzweise aufzuzeigen, welche politischen Handlungen sich daraus ergeben sollten.

Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann ging auf Distanz. Das Völkerrecht habe zwar allerhöchste Priorität, dürfe aber nicht zur „Schutzklausel terroristischer Regime" werden. Eine Formulierung, die den Nagel auf den Kopf trifft. Denn genau das geschieht, wenn man den militärischen Einsatz gegen ein Regime, das seit Jahrzehnten Terror exportiert und nach Atomwaffen strebt, reflexhaft als völkerrechtswidrig brandmarkt.

Der Zentralrat der Juden spricht Klartext

Besonders eindrücklich fiel die Reaktion des Zentralrats der Juden aus. Präsident Josef Schuster sprach von „Rechthaberei" und erinnerte an unbequeme Wahrheiten: Seit 1979 gehöre die Vernichtung Israels zur Staatsdoktrin des Iran. Für die Menschen im Iran berge der Krieg die Hoffnung auf ein Ende von 47 Jahren Terror und Unterdrückung. „Weder ihrem Streben nach Freiheit noch dem Kampf um das Fortbestehen Israels und der Sicherheit der umliegenden arabischen Länder ist mit der rechthaberischen Bewertung des Kriegsgeschehens durch deutsche Politiker geholfen", so Schuster. Stattdessen wünsche er sich Solidarität mit denen, die unter dem Mullah-Regime litten.

Diese Worte sollten all jenen zu denken geben, die Steinmeiers Rede als mutig oder gar visionär feiern. Denn während der Bundespräsident sich in völkerrechtlichen Kategorien ergeht, sterben im Iran Menschen, die seit Jahrzehnten unter einem der brutalsten Regime der Welt leiden. Die Frage, ob ein militärischer Einsatz gegen dieses Regime völkerrechtlich einwandfrei ist, mag akademisch interessant sein – für die unterdrückten Frauen, die verfolgten Minderheiten und die gefolterten Oppositionellen im Iran ist sie schlicht irrelevant.

Steinmeiers „doppelter Epochenbruch" – oder doppelte Moral?

In seiner Rede zum 75. Jahrestag der Wiedergründung des Auswärtigen Amtes sprach Steinmeier von einem „doppelten Epochenbruch". Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine habe mit den Prinzipien der europäischen Sicherheitsordnung gebrochen. Nicht weniger tiefgreifend sei der Bruch im transatlantischen Verhältnis seit Beginn der zweiten Amtszeit von Präsident Donald Trump. Europa müsse seine Sicherheit künftig gegen Russland organisieren, nicht mit Russland. Und im Verhältnis zu den USA gebe es kein Zurück vor den 20. Januar 2025.

Steinmeier verwies auf das internationale Atomabkommen von 2015, das die atomare Aufrüstung des Iran hätte beenden sollen. Man sei damals „nie so weit entfernt von einer atomaren Bewaffnung des Iran" gewesen. Trump habe dieses Abkommen scheitern lassen und führe nun Krieg. Eine konkrete Bedrohung der USA durch den Iran habe es nicht gegeben.

Was Steinmeier dabei geflissentlich verschweigt: Das Atomabkommen war von Anfang an löchrig wie ein Schweizer Käse. Der Iran hat nachweislich gegen zahlreiche Auflagen verstoßen, sein Raketenprogramm unbeirrt fortgesetzt und den internationalen Terrorismus weiter finanziert. Wer das Abkommen als diplomatischen Triumph verklärt, betreibt Geschichtsklitterung.

Die Forderung nach europäischer Souveränität

Steinmeier forderte Deutschland und Europa auf, sich aus bestehenden Abhängigkeiten von den USA zu lösen. Die aktuelle amerikanische Regierung habe ein „vollkommen anderes Weltbild", das keine Rücksicht auf etablierte Regeln, Partnerschaft und gewachsenes Vertrauen nehme. Europäische Souveränität in Verteidigung und Technologie zu erreichen, sei ein „Generationenprojekt".

Grundsätzlich ist an dieser Forderung nichts auszusetzen. Dass Europa eigenständiger werden muss, ist eine Binsenweisheit, die konservative Sicherheitspolitiker seit Jahren predigen. Doch ausgerechnet Steinmeier – der als Außenminister die deutsche Abhängigkeit von russischem Gas mitverantwortet hat, der Nord Stream 2 befürwortete und der die Bundeswehr über Jahre hat verkommen lassen – erteilt nun Lektionen in strategischer Autonomie? Das entbehrt nicht einer gewissen Ironie.

Ein Bundespräsident auf Abwegen

Die eigentliche Tragödie dieser Episode liegt nicht in der inhaltlichen Debatte über das Völkerrecht. Sie liegt darin, dass ein deutscher Bundespräsident dem iranischen Regime ungewollt Munition für seine Propagandaschlacht liefert. Wenn Teheran jubelt, sollte das in Berlin alle Alarmglocken schrillen lassen. Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich wohlweislich von einer völkerrechtlichen Bewertung des Iran-Krieges ferngehalten – anders als andere europäische Partner. Diese Zurückhaltung zeugt von diplomatischem Gespür, das man beim Bundespräsidenten schmerzlich vermisst.

Deutschland steht in einer Zeit multipler Krisen – der Ukraine-Krieg dauert an, der Nahost-Konflikt eskaliert, die wirtschaftliche Lage ist angespannt, und die innere Sicherheit erodiert zusehends. In solchen Zeiten braucht es keine moralischen Sonntagsreden aus dem Schloss Bellevue, sondern nüchterne Realpolitik, die deutsche Interessen in den Vordergrund stellt. Dass ausgerechnet der iranische Außenminister und die AfD die einzigen sind, die Steinmeier Beifall zollen, sollte dem Bundespräsidenten mehr als nur zu denken geben. Es sollte ihn zutiefst beunruhigen.