100 Milliarden Euro im Blindflug: Das Sondervermögen der Bundeswehr entgleitet jeder Kontrolle

Es ist ein Lehrstück über die Arbeitsmoral des Berliner Politikbetriebs: Während die Bürger jeden Cent dreimal umdrehen müssen, weil Energiepreise, Lebensmittelkosten und Steuerlast munter weitersteigen, verschwinden Milliardensummen für die Bundeswehr offenbar in einer parlamentarischen Grauzone. Das Gremium, das das berühmte 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen kontrollieren sollte, hat in dieser Legislaturperiode schlichtweg noch nichts getan. Es hat sich nicht einmal konstituiert.

Ein Kontrollgremium, das nicht kontrolliert

Wie der „Spiegel" berichtet, wurden die zuständigen Abgeordneten zwar gewählt – getroffen haben sie sich allerdings bisher kein einziges Mal. Kein Auftakt, keine Sitzung, keine Aufsicht. Stattdessen rollt der Geldtransporter ungebremst weiter. Allein für dieses Jahr seien Ausgaben von über 25 Milliarden Euro eingeplant, im kommenden Jahr sogar mehr als 27 Milliarden Euro. Wer das Geld wofür ausgibt, wird offenbar weitgehend dem Ministerium überlassen. Eine wirkliche parlamentarische Begleitung? Fehlanzeige.

Der Grünen-Abgeordnete Sebastian Schäfer, selbst Mitglied dieses Phantom-Gremiums, hat nun seine Kollegen schriftlich aufgefordert, sich „dringend" zusammenzufinden. Man habe schließlich einen Auftrag, dem man nachkommen müsse, lasse sich Schäfer sinngemäß zitieren. Bemerkenswert: Es brauchte offenbar einen ausdrücklichen Mahnbrief, damit die Abgeordneten überhaupt an ihre Pflicht erinnert werden. Anders gesagt: Hätte niemand auf den Tisch gehauen, würde dieses Gremium vermutlich auch in einem Jahr noch nicht getagt haben.

Von der „Zeitenwende" zur Dauerverschuldung

Der Ursprung dieses Geldsegens liegt bekanntlich in der „Zeitenwende"-Rede des damaligen Bundeskanzlers Olaf Scholz, die nach dem Beginn des Ukrainekrieges hektisch aus dem Boden gestampft wurde. Die 100 Milliarden Euro wurden in Form von Krediten aufgenommen – also auf Pump, wie es die Berliner Tradition mittlerweile vorzuschreiben scheint. Bestellt wurden mit dem Geld unter anderem F-35-Kampfflugzeuge aus den USA. Die Mittel sind inzwischen weitgehend verplant.

Doch damit nicht genug: Per Grundgesetzänderung wurde unter der neuen Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD beschlossen, Rüstungsausgaben künftig komplett aus der Schuldenbremse herauszunehmen. Friedrich Merz, der im Wahlkampf noch die solide Haushaltsführung gepredigt hatte, öffnete kurz nach Amtsantritt die Schleusen für ein 500-Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur. Das Versprechen, keine neuen Schulden zu machen? Verflogen wie ein Wahlplakat im Herbstwind.

Wer profitiert wirklich?

Schäfer äußert in seinem Brief auch die Sorge, dass die Rüstungsunternehmen für ihre Produkte überhöhte Preise verlangen könnten. Eine durchaus berechtigte Befürchtung. Wenn niemand kontrolliert, wenn das Geld scheinbar grenzenlos fließt und der politische Druck zur schnellen Beschaffung hoch ist, dann ist das ein Paradies für jeden Anbieter. Die Aktien von Rheinmetall und Co. erleben seit Monaten einen Höhenflug, der seinesgleichen sucht. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Was bleibt für den Bürger?

Der deutsche Steuerzahler bezahlt am Ende die Zeche – und zwar gleich mehrfach. Erst durch die Aufnahme der Schulden, dann durch deren Tilgung über Jahrzehnte, und schließlich durch die inflationäre Wirkung, die solche Schuldenberge unweigerlich mit sich bringen. Wer glaubt, dass 100 Milliarden Euro plus weitere 500 Milliarden Euro Sondervermögen ohne Folgen für die Kaufkraft des Euro bleiben, sollte sich die jüngsten Inflationszahlen genau anschauen.

In Zeiten, in denen das Vertrauen in staatliche Institutionen und in die Stabilität von Papierwährungen schwindet, suchen immer mehr Bürger nach Wegen, ihr Vermögen zu sichern. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben sich über Jahrhunderte hinweg als verlässlicher Schutz vor staatlicher Misswirtschaft, ausufernder Verschuldung und Inflation bewährt. Sie kennen keine Sondervermögen, keine Schuldenbremsen, die man eben mal per Grundgesetzänderung abschafft – und keine Kontrollgremien, die ihre Arbeit nicht aufnehmen. Eine sinnvolle Beimischung zu einem breit gestreuten Portfolio kann gerade in diesen unsicheren Zeiten ein solider Anker sein.

Ein Symptom, kein Einzelfall

Das Versagen rund um das Bundeswehr-Sondervermögen ist kein isoliertes Phänomen, sondern Ausdruck eines tieferliegenden Problems. In Berlin wird Politik immer häufiger an den Kontrollmechanismen der Demokratie vorbei gemacht. Sondervermögen, Notlagen, Grundgesetzänderungen im Eilverfahren – die Liste der Tricks, mit denen die Schuldenbremse umgangen wird, wird immer länger. Und die Bürger, die diese Politik letztlich zu schultern haben, werden mit einem Schulterzucken bedacht.

Es bleibt zu hoffen, dass das Kontrollgremium nun endlich seine Arbeit aufnimmt. Doch selbst wenn es das tut: Der Großteil der 100 Milliarden Euro ist bereits verplant oder ausgegeben. Die Kontrolle käme reichlich spät – wie so vieles in diesem Land.