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25-Milliarden-Loch im Etat: Frei will jetzt an die Grundfesten!

25-Milliarden-Loch im Etat: Frei will jetzt an die Grundfesten!
Symbolbild: KI-generiert

Der Haushalt 2028 hat ein Loch von 25 Milliarden Euro, und es wird noch größer. Davor warnt Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) in der „Bild“. Er will, dass die Beratungen über den Etat noch vor Weihnachten beginnen. Kleine Einsparungen reichen aus seiner Sicht nicht mehr.

Das ist bemerkenswert. Denn hier spricht nicht die Opposition, sondern der Chef der größten Regierungsfraktion. Der Kassensturz kommt also mitten aus der Koalition.

„Gewaltige“ Herausforderungen und neue Löcher

Frei nennt die Lage offen beim Namen. „Die Herausforderungen sind gewaltig“, sagte er. Für 2028 gebe es „Stand heute eine Deckungslücke von 25 Milliarden Euro“. Die Stromsteuersenkung mache sie „noch mal fünf Milliarden größer“.

Auf diese Senkung hatte sich der Koalitionsausschuss erst kurz zuvor geeinigt. Medienberichten zufolge soll die Stromsteuer ab dem 1. Januar 2027 für alle sinken, vorerst aber nur für ein Jahr. Bürger und Betriebe dürfen sich über die Entlastung freuen. Wirtschaftsvertreter wie IW-Direktor Michael Hüther kritisieren allerdings die Befristung. Für Verbraucher heißt das: Danach ist wieder alles offen.

Mit Kleinkram komme man nicht weiter, sagte Frei. Man werde sich „nicht in kleinen Schritten von 100 Millionen Euro fortbewegen können, sondern wir werden schon auch an die Grundfesten gehen müssen“. Was genau damit gemeint ist, sagte er nicht. Darauf kommt es aber an.

Vier Prozent Wachstum, eine Utopie

Ein Satz lässt aufhorchen. Um alle Wünsche zu bezahlen, sagte Frei, „bräuchten wir ein jährliches Wirtschaftswachstum von vier Prozent“. Davon ist Deutschland meilenweit entfernt. Nach zwei Rezessionsjahren 2023 und 2024 kommt die Konjunktur kaum in Gang.

Übersetzt heißt das: Der Staat hat sich mehr vorgenommen, als die Wirtschaft erwirtschaften kann. Wer vier Prozent Wachstum braucht, um seine Pläne zu bezahlen, hat zu viel versprochen.

Die Schuldenbremse wurde gelockert, und trotzdem fehlt Geld

Dabei hat die Regierung den Geldhahn längst weit aufgedreht. Mit dem 500-Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur und gelockerten Regeln für Verteidigungsausgaben wurde die Schuldenbremse im Frühjahr 2025 stark aufgeweicht. Das geschah, obwohl Friedrich Merz im Wahlkampf solide Finanzen versprochen hatte. Für 2027 sehen die Pläne von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) Medienberichten zufolge rund 200 Milliarden Euro neue Schulden vor, Kernhaushalt und Sondertöpfe zusammengerechnet. Es wäre einer der höchsten Werte in der Geschichte der Bundesrepublik.

Ökonomen warnen deshalb schon länger vor einer schweren Haushaltskrise ab 2028. Ab dann wird es richtig eng: Zinsen und Tilgung steigen, Sondertöpfe laufen aus, die Sozialausgaben wachsen weiter.

Große Worte und jetzt die Bewährungsprobe

Frei will das Haushaltsverfahren umbauen. Man müsse „von den großen Zielen her“ kommen und „schneller Transparenz“ schaffen. Er fordert „haushaltspolitische Solidität, allein schon aus Verantwortung vor zukünftigen Generationen“. Auch mit besseren Bedingungen für die Wirtschaft brauche Deutschland „grundlegende Reformen“. Die Koalition werde die Kraft aufbringen, solche Vorschläge zu machen und durchzusetzen.

Gute Vorsätze, keine Frage. Aber Beobachter dürften skeptisch bleiben. Mit der SPD am Kabinettstisch wird jeder Einschnitt bei Sozialausgaben und Subventionen zum Kraftakt. Die Erfahrung zeigt: Wenn es schwierig wird, nimmt diese Koalition lieber neue Kredite auf, statt zu sparen. Zahlen müssen am Ende die Steuerzahler von morgen, also die Kinder und Enkel derer, die heute arbeiten und sparen.

Was das für Sparer bedeutet

Wenn der Staat immer mehr Schulden macht, steigen langfristig auch die Risiken für die Kaufkraft des Geldes. Viele Bürger setzen deshalb auf physisches Gold und Silber. Sie gelten als Beimischung zur Vermögenssicherung in einem breit gestreuten Portfolio, unabhängig davon, welche Haushaltslöcher in Berlin gerade gestopft werden müssen.

Hinweis: Dieser Beitrag stellt keine Anlageberatung dar. Er gibt unsere eigene Meinung sowie die uns vorliegenden Informationen wieder. Jeder Leser sollte eigenständig recherchieren und ist für seine Anlageentscheidungen selbst verantwortlich.

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