Anwaltspost statt Argumente: Berlins Linke nimmt Minister ins Visier

Kaum hat die Linke die Berlin-Wahl gewonnen, verschickt sie Anwaltsschreiben. Die Berliner Landespartei um Spitzenkandidatin Elif Eralp geht seit Ende September juristisch gegen eine ganze Reihe von Unionspolitikern vor, die ihr Antisemitismus und Nähe zu kriminellen Clans vorgeworfen haben. Betroffen sind ein Bundesminister, eine Bundesministerin und mehrere Landesinnenminister.

Ein Talkshow-Moment als Auslöser

Losgegangen ist es bei „Maybrit Illner“. Die Moderatorin hatte sich in ihrer Sendung versprochen und Eralp als Antisemitin bezeichnet, korrigierte sich aber sofort: „Sie ist keine Antisemitin.“ Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) antwortete knapp: „Na doch.“

Diese zwei Worte haben ihm eine Strafanzeige eingebracht, Medienberichten zufolge unter anderem wegen Beleidigung. Dabei blieb es nicht.

Die Liste wird immer länger

Nach Angaben eines Parteisprechers hat ein Anwalt inzwischen sogenannte Unterlassungsverpflichtungserklärungen an weitere Politiker geschickt. Die Betroffenen sollen zusagen, bestimmte Aussagen auf offiziellen Regierungskanälen nicht zu wiederholen. Post bekamen laut Berichten:

• Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU)
• Schleswig-Holsteins Innenministerin Magdalena Finke (CDU)
• Brandenburgs Innenminister und CDU-Landeschef Jan Redmann
• Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU)
• Hessens Innenminister Roman Poseck und Baden-Württembergs Innenminister Manuel Hagel (beide CDU)

Reiche hatte in einem Video auf dem Instagram-Kanal ihres Ministeriums von einer Partei gesprochen, „die Antisemitismus offen lebt, die den Juden in dieser Stadt Angst macht, jüdisches Leben bekämpft, die die organisierte Kriminalität fröhlich auf Wahlpartys begrüßt“. Ihr Ministerium erklärte, der Beitrag beziehe sich auf mögliche Folgen für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Finke schrieb:

„Wer Verbindungen zu Clan-Strukturen hat, wer Judenhass in den eigenen Reihen duldet, wer ein gestörtes Verhältnis zu unseren Sicherheitsbehörden hat, darf niemals Verantwortung für die Sicherheit übernehmen.“

Redmann hatte sich Berichten zufolge besorgt gezeigt, weil in Berlin „Clanchefs und Islamisten“ den Wahlsieg der Linken feierten. Hagel gab sich laut Medienberichten unbeeindruckt und will nicht unterschreiben.

Neutralitätsgebot als Schutzschild?

Die Linke beruft sich auf das Neutralitätsgebot. Regierungsmitglieder dürften offizielle Ministeriumskanäle nicht für parteipolitischen Meinungskampf nutzen, so ihre Argumentation. Juristisch ist das kein abwegiger Punkt, das Bundesverfassungsgericht hat hier tatsächlich enge Grenzen gezogen. Ob die Gerichte das im konkreten Fall genauso sehen, ist offen.

Der Anlass für die Kritik ist allerdings echt. Teile der Berliner Linken stehen seit Langem wegen ihrer Positionen zu Israel und zum Antisemitismus in der Kritik. Medienberichten zufolge sorgte zuletzt eine Wahlparty in Neukölln für Aufsehen, auf der auch das Oberhaupt eines arabischstämmigen, teils kriminellen Clans aufgetaucht sein soll.

Neutralität nur, wenn es den eigenen Leuten nützt?

Ausgerechnet die Linke als Hüterin staatlicher Zurückhaltung, das wirkt etwas schräg. 2016 stellte der Thüringer Verfassungsgerichtshof fest, dass Ministerpräsident Bodo Ramelow mit einem über staatliche Kanäle verbreiteten Appell gegen die NPD deren Recht auf Chancengleichheit verletzt hatte. Und Linken-Politiker sind auch sonst nicht gerade für vorsichtige Wortwahl bekannt, wenn es um Union oder AfD geht.

Natürlich darf jede Partei den Rechtsweg gehen, das gehört zum Rechtsstaat. Kritiker fragen trotzdem, warum die Linke den Vorwürfen nicht mit Argumenten begegnet, sondern mit Fristen und Anwaltsbriefen. Wer Antisemitismus in den eigenen Reihen ernsthaft ausräumen will, müsste zuerst gegen den Antisemitismus vorgehen und nicht gegen die, die ihn benennen.

Ein Vorgeschmack auf Rot-Grün-Rot?

Bei der Wahl am 20. September kam die Linke auf 25,7 Prozent und wurde damit klar stärkste Kraft. Jetzt will sie mit Grünen und SPD regieren und mit Eralp die Regierende Bürgermeisterin stellen. Für viele Bürger in der Hauptstadt, wo Clankriminalität und Judenhass auf der Straße schon lange keine Randthemen mehr sind, ist das kein beruhigender Gedanke.

Die Frage bleibt: Wenn eine Partei schon in der Opposition so empfindlich auf Kritik reagiert, wie geht sie damit um, sobald sie im Roten Rathaus sitzt? Für die Meinungsfreiheit im Land wäre eine Linke, die mehr aushält, die bessere Nachricht.