Aufstand der Nettozahler: Merz will Brüssel 400 Milliarden streichen!

Sechs Regierungschefs, darunter Bundeskanzler Friedrich Merz, drohen der EU mit einer Blockade ihres nächsten Mehrjahreshaushalts. In einem Brief vom 28. September verlangen sie, den Finanzrahmen für die Jahre 2028 bis 2034 um „Hunderte Milliarden Euro“ zu kürzen. Die Kommission plant bisher mit rund zwei Billionen Euro, und das EU-Parlament will sogar noch mehr.

Zwei Billionen Euro: Brüssel denkt groß

Zum Vergleich: Der laufende Finanzrahmen für 2021 bis 2027 umfasst rund 1,2 Billionen Euro, dazu kommt der schuldenfinanzierte Corona-Wiederaufbaufonds. Die Kommission will also noch einmal kräftig draufsatteln. Neben Merz haben die Regierungschefs von Dänemark, den Niederlanden, Schweden, Finnland und Österreich unterschrieben. Laut Medienberichten kommen aus diesen Ländern zusammen rund 40 Prozent aller Beiträge zum EU-Budget.

Wie die „Bild“ berichtet, gehen die Unterzeichner mit dem Vorschlag hart ins Gericht:

„Die Europäische Kommission hat eine nominale Erhöhung um rund 60 Prozent vorgeschlagen. Das ist schlicht nicht realistisch. Nicht wirtschaftlich. Nicht politisch. Und schon gar nicht in einer Zeit, in der die Lage der öffentlichen Finanzen in mehreren Mitgliedstaaten Anlass zu ernsthafter Sorge gibt.“

Deutschland zahlt die Zeche

Für Deutschland geht es um sehr viel Geld. Merz fordert Einsparungen von 400 Milliarden Euro. Den Berichten zufolge würde das die Bundesrepublik als größten Nettozahler der Union um 100 Milliarden Euro entlasten. Ohne Kürzungen könnten die deutschen Beiträge ab 2028 um bis zu 80 Prozent steigen.

Das ist eine gewaltige Summe, und sie trifft ein Land, dessen Industrie ohnehin unter hohen Energiepreisen, Bürokratie und amerikanischen Zöllen leidet. Schon jetzt schultern die Bürger über Steuern und Abgaben Lasten, die in Europa ihresgleichen suchen. Einen so starken Anstieg der Brüsseler Rechnung dürften viele nicht mehr hinnehmen wollen.

Ein Sparkanzler auf Reisen?

Eine gewisse Ironie hat die Sache allerdings. Ausgerechnet der Kanzler, der vor der Wahl solide Finanzen versprochen hatte, hat zu Hause ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro auf Pump durchgesetzt. Kritiker dürften fragen, warum Sparsamkeit in Brüssel gelten soll, in Berlin aber nicht. Richtig ist die Forderung an die EU trotzdem.

Mehr Beamte, mehr Steuern, mehr Brüssel

Besonders viel Kritik gibt es am geplanten Personalaufbau. Die EU-Institutionen beschäftigen schon heute rund 32.000 Menschen, und 2.500 weitere Stellen sollen dazukommen. Die sechs Regierungschefs halten das in ihrem Schreiben für „aus der Zeit gefallen“, weil die nationalen Verwaltungen gleichzeitig Personal abbauen.

Laut Euronews will Brüssel außerdem erstmals eigene Steuern erheben. Das EU-Parlament hat sich im April für eine Digitalsteuer ausgesprochen. Im Gespräch sind auch eine Abgabe auf Krypto-Gewinne und eine Anpassung des CO2-Grenzausgleichs CBAM. Zusammen könnten diese Pläne jedes Jahr rund 60 Milliarden Euro zusätzlich einbringen. Die Kommission hat zudem Steuern auf nicht recycelten Elektroschrott und auf Tabak vorgeschlagen, die rund 15 Milliarden Euro bringen sollen. Das Muster ist bekannt: Erst werden die Ausgaben erhöht, dann sucht man das Geld dafür.

Showdown bis Mitte Oktober

Die Nettozahler wollen außerdem, dass das Geld anders verteilt wird. Nach einem Bericht der „Financial Times“ sollen Verteidigung und innovative Unternehmen mehr bekommen und die Landwirtschaft sowie die Kohäsionspolitik weniger. Mit der Kohäsionspolitik fördert die EU wirtschaftlich schwache Regionen. Auf diese beiden Bereiche entfallen bisher rund zwei Drittel des Budgets.

Die Gegenseite ist groß. 17 Empfängerstaaten, darunter Spanien und Italien, verlangen höhere Ausgaben, vor allem für die Landwirtschaft. Irland hat derzeit den Vorsitz im Rat und soll bis Mitte Oktober eine gemeinsame Position vorlegen. Die Kommission drängt auf einen Beschluss noch in diesem Jahr, weil 2027 in Frankreich, Italien, Spanien und Polen gewählt wird.

Ohne die Nettozahler geht es aber nicht. Der mehrjährige Finanzrahmen braucht die Zustimmung aller 27 Mitgliedstaaten und des Parlaments. Jedes der sechs Länder hat damit ein Vetorecht. Ob Merz standhaft bleibt oder am Ende doch einem faulen Kompromiss zustimmt, dürfte sich schon in den kommenden Wochen zeigen.