Merz pokert in Brüssel: Lieber kein EU-Haushalt als zwei Billionen!

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erhöht im Streit um den nächsten EU-Haushalt den Druck auf Brüssel. Am Montag hat er in Berlin erstmals offen mit dem Scheitern der Verhandlungen gedroht. Die Bundesregierung will den Etatentwurf der EU-Kommission für die Jahre 2028 bis 2034 um mehrere hundert Milliarden Euro kürzen.

Der Kanzler äußerte sich nach einem Treffen mit dem litauischen Ministerpräsidenten Mindaugas Sinkevičius. Bemerkenswert offen sagte er:

„Keinen neuen Finanzrahmen zu haben, ist für Deutschland die finanziell mit Abstand günstigste Lösung.“

Fast zwei Billionen Euro auf der Wunschliste

Die EU-Kommission plant für den siebenjährigen Finanzrahmen knapp zwei Billionen Euro ein. Inflationsbereinigt sind das rund 1,76 Billionen Euro zu Preisen von 2025. Bezahlt werden sollen davon unter anderem Verteidigung, Landwirtschaft, Strukturhilfen und eine Reihe neuer europäischer Förderprogramme.

Für Deutschland ist das ein heikles Thema, denn kein anderes Land zahlt unterm Strich so viel nach Brüssel. Nach Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft zahlte die Bundesrepublik 2024 rund 13,1 Milliarden Euro mehr ein, als zurückfloss. Rechnerisch sind das etwa 157 Euro für jeden Bürger. Auch das ist ein europäischer Spitzenwert. Wächst der Topf, wächst auch die Rechnung für den deutschen Steuerzahler.

Die Allianz der Sparsamen formiert sich

Ganz allein steht Merz nicht da. Gemeinsam mit Österreich, Schweden, Dänemark, Finnland und den Niederlanden verlangt Berlin deutliche Kürzungen. Damit stellt sich ein großer Teil der wichtigsten Nettozahler gegen die Pläne der Kommission.

Auf der anderen Seite stehen die Empfängerländer. Medienberichten zufolge wollen 17 Mitgliedstaaten vor allem die Agrar- und Kohäsionsmittel verteidigen. Das ist verständlich, denn für Staaten wie Lettland oder Litauen machen die Rückflüsse aus Brüssel spürbare Anteile ihrer Wirtschaftsleistung aus. Ausgerechnet Merz' Gesprächspartner aus Vilnius vertritt also ein Land, das klar zu den Profiteuren gehört.

Einstimmigkeit als Nadelöhr

Über den Finanzrahmen entscheidet der Rat der Mitgliedstaaten, und zwar einstimmig. Anschließend muss das Europäische Parlament zustimmen. Damit hat jedes der 27 Länder ein Vetorecht. Das gilt für die Geber genauso wie für die Nehmer.

Der Trumpf im Kleingedruckten

Warum die Drohung des Kanzlers ernst gemeint sein könnte, steht in Artikel 312 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU. Gibt es bis Ende 2027 keinen neuen Finanzrahmen, werden die Obergrenzen und Regeln des letzten Jahres einfach fortgeschrieben. Brüssel stünde also nicht ohne Geld da, könnte aber die geplante Ausweitung erst einmal nicht umsetzen.

Ein Scheitern hätte für Berlin damit einen klaren Vorteil: Statt eines aufgeblähten Budgets bliebe das Niveau von 2027 maßgeblich. Aus Sicht vieler Beobachter ist das ein geschickter Hebel. Er funktioniert allerdings nur, wenn der Kanzler bis zum Ende standhaft bleibt.

Sparkommissar mit Glaubwürdigkeitsproblem?

Merz will trotzdem keinen Bruch. Ein Scheitern würde die „Handlungsfähigkeit Europas stark einschränken“, warnte er. Ziel bleibe eine Einigung bis Jahresende. Sinkevičius äußerte sich nach Gesprächen in Brüssel eher verhalten: Die Positionen lägen weit auseinander. Eine Einigung wäre für ihn eine „gute Weihnachtsbotschaft“.

Kritiker dürften eine gewisse Ironie bemerken. In Brüssel tritt Merz als strenger Haushälter auf. Zu Hause hat seine Koalition dagegen ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro auf den Weg gebracht, das über neue Schulden finanziert wird, obwohl solche Schulden vor der Wahl ausgeschlossen worden waren. Ob der Kanzler in Brüssel konsequenter spart als in Berlin, müssen die kommenden Wochen zeigen. Für die deutschen Steuerzahler geht es dabei um Milliarden.