Milliarden-Poker in Brüssel: Merz legt sich mit von der Leyen an!

Am Donnerstag und Freitag kommen die 27 Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel zusammen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) reist mit drei Streitthemen an: dem nächsten Billionen-Haushalt, der Bürokratie aus Brüssel und dem Umgang mit China. Aus seinem Umfeld heißt es, der Gipfel dürfte „konfrontativ“ werden.

Fast zwei Billionen Euro, und Deutschland soll zahlen

Im Kern geht es um den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für die Jahre 2028 bis 2034. Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen will Medienberichten zufolge knapp 1,985 Billionen Euro ausgeben. Die irische Ratspräsidentschaft hat einen Kompromiss vorgelegt: 1,826 Billionen Euro, also rund 159 Milliarden weniger.

Das klingt nach Sparen, ist aber keines. Auch der Kompromiss läge laut Berichten noch etwa 30 Prozent über dem laufenden Haushalt. Ein Vertreter der Bundesregierung sagt dazu knapp: „Wir glauben nicht, dass das bezahlbar ist.“

Die Zahlen erklären, warum. Heute überweist Berlin rund 40 Milliarden Euro pro Jahr nach Brüssel. Mit dem irischen Vorschlag wären es mehr als 60 Milliarden. Die Bundesregierung will den Kommissionsentwurf deshalb um „mehrere hundert Milliarden Euro“ kürzen.

Die Sparsamen gegen die Freunde der Kohäsion

In Brüssel stehen sich zwei Lager gegenüber. Sechs Staaten aus dem Norden und Westen, darunter Deutschland, Österreich, die Niederlande und Schweden, wollen einen schlanken Haushalt. In Brüssel heißen sie spöttisch „Frugals“, also die Sparsamen. Sie selbst nennen sich lieber „Freunde der Modernisierung“: weniger Geld für Agrarsubventionen und Strukturhilfen, mehr für Verteidigung und künstliche Intelligenz.

Auf der anderen Seite stehen 17 Länder aus dem Süden und Osten unter Führung der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni. Sie profitieren stark von Fördertöpfen und wollen einen großzügigen Haushalt. Bis Jahresende soll der neue MFR stehen.

Gegenwind bekommt Merz auch aus dem eigenen Lager. Laut Medienberichten lehnen EVP-Chef Manfred Weber (CSU) und die Fraktionschefs von Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen den irischen Kompromiss ab. Ihnen sind die Kürzungen zu groß. Ein Parteifreund des Kanzlers kämpft also in Brüssel für noch mehr Geld.

Ein Kanzler unter Druck

Beobachter sehen hinter dem harten Kurs auch Innenpolitik. Die Reformen stocken, die Koalition wirkt brüchig, der Haushalt ist knapp. Merz dürfte kaum erklären wollen, warum er den Bürgern daheim neue Lasten auferlegt und gleichzeitig mehr nach Brüssel überweist. Viele Politiker fürchten, dass davon EU-kritische Parteien wie die AfD profitieren.

Kritiker werden allerdings daran erinnern, dass dieselbe Regierung zu Hause mit einem 500-Milliarden-Sondervermögen neue Schulden macht. Sparsam ist sie also vor allem in Brüssel.

Bürokratie: Von der Leyen sieht die Mitgliedstaaten in der Pflicht

Zweites Thema ist der Abbau von Vorschriften. Ende 2024 hatte von der Leyen eine große „Simplifizierung“ angekündigt. Die Wirtschaft spürt davon bisher kaum etwas. Die Kommissionschefin verteidigt sich vorab in einem Brief an die Staats- und Regierungschefs und verlangt eine Debatte über „Gold-Plating“. Gemeint ist, dass Staaten bei der Umsetzung von EU-Recht eigene Regeln obendrauf setzen.

„Eine auf europäischer Ebene vereinbarte Regel darf bei der Umsetzung in nationales Recht nicht komplexer werden.“

Unterstützung bekommt sie vom CSU-Europaabgeordneten Markus Ferber. Was in Brüssel vereinfacht werde, dürfe in den Hauptstädten nicht wieder verkompliziert werden, sagt er. Von den Regierungschefs erwartet er eine klare Zusage zu einem Pakt gegen Gold-Plating. Die Kommission will damit sagen: Sie ist nicht allein schuld am Regeldickicht.

China: Ein Zugeständnis, das das Problem nicht löst

Drittes Thema ist China. EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič hat in Peking erreicht, dass China seine Exporte von Hybridautos nach Europa halbieren will. In Berlin spricht man von einem „positiven Signal“, fügt aber hinzu:

„Das löst natürlich noch nicht das Problem des riesigen Handelsdefizits, das wir mit China haben.“

Merz wirft Peking vor, die eigenen Unternehmen mit hohen Subventionen zu bevorzugen und die Währung künstlich niedrig zu halten. Gemeinsam mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will er Medienberichten zufolge einen neuen Mechanismus durchsetzen. Damit könnte die EU unfair handelnde Drittstaaten im Eilverfahren vom Binnenmarkt ausschließen.

Beim Gipfel im Juni stand das Wort „China“ nicht einmal in der Abschlusserklärung, so groß war die Sorge vor Ärger mit Peking. Nun muss sich zeigen, ob die EU diesmal entschlossener auftritt und ob Merz seine Forderungen auch durchsetzen kann.