EU-Poker in Brüssel: Deutschland zahlt mehr – und bekommt weniger!

Beim EU-Gipfel in Brüssel geht es an diesem Donnerstag ums große Geld: den Siebenjahreshaushalt der Union ab 2028. Die irische Ratspräsidentschaft hat einen Kompromiss vorgelegt, der das Gesamtvolumen zwar kürzt. Gespart wird allerdings ausgerechnet dort, wo Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mehr Geld haben wollte. Deutschland soll trotzdem deutlich mehr überweisen.

Gespart wird an der falschen Stelle

Das Papier aus Dublin, am vergangenen Samstag vorgestellt, sieht nach Angaben der Ratspräsidentschaft Einsparungen von acht Prozent oder 141 Milliarden Euro gegenüber dem ursprünglichen Kommissionsentwurf vor. Der Entwurf der Kommission war fast zwei Billionen Euro schwer. Klingt nach Sparkurs? Laut Reuters läge der Etat selbst nach der Kürzung noch rund 30 Prozent über dem laufenden Haushalt.

Pikant ist vor allem die Verteilung. Die Töpfe für Wettbewerbsfähigkeit und Sicherheit schrumpfen um rund 13 Prozent. Bei Landwirtschaft, Regionalförderung und Fischerei sind es nur etwa drei Prozent. Laut Reuters trifft es außerdem Forschung, Klima und Energieinfrastruktur stärker.

Ein Detail sollte man dabei kennen: Die heutigen Verteidigungsausgaben der EU tastet Irland nicht an. Es geht um die zusätzlichen Mittel, die ab 2028 fließen sollten. Für Wettbewerbsfähigkeit, Forschung und strategische Technologien hatte die Kommission ursprünglich rund 409 Milliarden Euro eingeplant.

Der Zahlmeister soll noch tiefer in die Tasche greifen

Für Berlin ist das gleich doppelt bitter. Nach Angaben aus Regierungskreisen würde der deutsche Beitrag von derzeit etwas mehr als 40 Milliarden Euro auf über 60 Milliarden Euro pro Jahr steigen. Ein Plus von rund 50 Prozent. Und das ausgerechnet für einen Haushalt, der Berlins Prioritäten zusammenstreicht.

Merz sehe im irischen Vorschlag „keine Grundlage für Einigung“, berichtete die Tagesschau bereits vor einigen Tagen. Auch Schweden kündigte am Donnerstag sein Nein an. Ende September hatten sich Deutschland, die Niederlande, Schweden, Dänemark, Österreich und Finnland gemeinsam gegen den Kommissionsentwurf gestellt. Sie forderten Kürzungen in dreistelliger Milliardenhöhe und drohten andernfalls mit einer Blockade.

Die alten Fronten sind zurück

Der Streit folgt einem bekannten Muster. Viele süd- und osteuropäische Länder verteidigen ihre Agrar- und Regionalgelder. Die Nettozahler wollen einen schlankeren Etat, der stärker auf Verteidigung und Innovation setzt. Beobachter sehen darin einen ewigen Konflikt: Die einen bezahlen, die anderen bekommen.

Macron schützt seine Bauern, Merz schweigt

Frankreich hat sich längst positioniert. Bei einem gemeinsamen Auftritt im Juli verlangte Merz, der neue Finanzrahmen müsse „tragfähig“ sein. Emmanuel Macron forderte dagegen, die Landwirtschaft zu schützen, und wollte zugleich mehr Geld für Verteidigung, Digitales und Raumfahrt. Zu den Bauern sagte Merz damals nichts.

Auch zu Hause ist das Thema heikel. Ende September forderten rund 40 Agrar- und Forstverbände den Kanzler in einem Offenen Brief auf, die Landwirtschaft stärker zu entlasten. Die ländlichen Räume dürften „nicht ins Hintertreffen geraten“. Damit steckt Merz in der Klemme: Wer in Brüssel bei den Agrarsubventionen sparen will, legt sich daheim mit den eigenen Landwirten an.

Einigung in weiter Ferne

Auch von der anderen Seite kommt Kritik. Die zuständigen Berichterstatter des Europaparlaments lehnen den irischen Entwurf ebenfalls ab, allerdings weil ihnen die Kürzungen zu weit gehen. Brüssel möchte also mehr Geld, die Zahler wollen weniger ausgeben, und Dublin sucht dazwischen einen Kompromiss, der keine Seite zufriedenstellt.

Mit einem Durchbruch rechnet derzeit kaum jemand. Der Finanzrahmen braucht die Zustimmung aller 27 Mitgliedstaaten. Für die deutschen Steuerzahler wäre ein Scheitern dieses Entwurfs vermutlich nicht die schlechteste Nachricht. Daheim wachsen die Schulden, unter anderem durch das 500-Milliarden-Sondervermögen. Da bleibt die Frage, wie lange Deutschland Europas Rechnungen noch begleichen kann, ohne mitbestimmen zu dürfen, wofür das Geld ausgegeben wird.