EU-Steuern durch die Hintertür: Brüssel greift nach Ihrem Geld!

Fünf Stunden Streit, null Ergebnis: Beim EU-Gipfel in Brüssel sind die Staats- und Regierungschefs am 15. Oktober im Ringen um den nächsten Siebenjahreshaushalt gescheitert. Jetzt übernimmt Ratspräsident António Costa die Verhandlungen. Berichten zufolge hat er klargemacht, dass neue EU-weite Steuern zu jeder Einigung gehören müssten.

Es geht um den Mehrjährigen Finanzrahmen 2028 bis 2034 und um die Frage, wer die Rechnung zahlt. Viele ahnen die Antwort aus Brüssel schon: am Ende der Bürger.

Billionen-Etat und ein Kürzungsplan, der durchfiel

Zur Erinnerung: Die EU-Kommission hatte im Juli 2025 einen Entwurf über knapp zwei Billionen Euro vorgelegt. Das entspricht im Schnitt 1,26 Prozent der Wirtschaftsleistung der Union. Die irische Ratspräsidentschaft wollte den Betrag zuletzt kürzen, je nach Rechnung um rund 141 bis 159 Milliarden Euro. Laut Agenturberichten wären dann noch etwa 1,826 Billionen Euro übrig geblieben.

Doch selbst diese kleinere Variante läge Berichten zufolge rund 30 Prozent über dem laufenden Haushalt. Bundeskanzler Friedrich Merz soll den irischen Entwurf binnen Stunden als inakzeptabel zurückgewiesen haben. Deutschland, die Niederlande, Schweden und Österreich hatten Kürzungen um mehrere Hundert Milliarden Euro gefordert.

Tabak, Elektroschrott, Konzerne: Die neue Steuerliste

Weitere Kürzungen seien nach Angaben aus Diplomatenkreisen kaum noch durchsetzbar. Deshalb geht es jetzt um die sogenannten Eigenmittel. Hinter dem harmlosen Begriff stecken Abgaben, die direkt in die Brüsseler Kasse fließen. Die Kommission hat fünf davon vorgeschlagen:

• eine Abgabe auf große Unternehmen
• eine Abgabe auf Tabak
• eine Abgabe auf nicht gesammelten Elektroschrott
• einen höheren Anteil an den Einnahmen aus dem CO₂-Grenzausgleich (CBAM)
• einen Teil der Erlöse aus dem EU-Emissionshandel

Zusammen sollen sie laut Bericht rund 55 Milliarden Euro pro Jahr bringen. Das Europaparlament will noch mehr: Abgaben auf digitale Plattformen, Krypto-Werte und Online-Glücksspiel, zusammen bis zu 32 Milliarden Euro jährlich. Diese Ideen liegen vorerst auf Eis, werden aber weiter geprüft. Medienberichten zufolge gilt das auch für Erlöse aus der Versteigerung künftiger 6G-Mobilfunkfrequenzen.

Wer zahlt am Ende? Raten Sie mal

Die Logik dahinter ist schnell durchschaut. Brüssel will Verteidigung, Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz finanzieren, ohne dass die Beiträge der Mitgliedstaaten sichtbar steigen. Ab 2028 kommt die Rückzahlung des Corona-Fonds NextGenerationEU dazu. Fachanalysen zufolge sind das mehr als 20 Milliarden Euro pro Jahr.

Neues Geld entsteht dadurch aber nicht. Selbst die Denkfabrik Bruegel kommt zu dem Schluss, dass die geplanten Eigenmittel die Lasten nur zwischen den Ländern verschieben würden. Zahlen müssen am Ende Verbraucher und Betriebe, an der Kasse, beim Kauf von Elektrogeräten oder über höhere Preise. Kritiker sehen darin den Einstieg in eine eigene Steuerhoheit der EU, über die kein Wähler je abgestimmt hat.

Nettozahler gegen Empfängerländer

Die Fronten sind verhärtet. Laut Bericht warf Berlin Costa sogar vor, den Bezug zur Realität verloren zu haben. Tschechiens Premier Andrej Babiš nannte die Einnahmepläne für sein Land inakzeptabel. Spanien und Italien bestehen dagegen auf viel Geld für Agrarpolitik und die Förderung ärmerer Regionen.

Costa will nun mit einzelnen Ländern verhandeln und einen neuen Vorschlag vorlegen. Am 26. November folgt ein Sondergipfel, eine Einigung ist für den Dezembergipfel geplant. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron soll gewarnt haben, dass es ab Januar keinen politischen Spielraum mehr gebe.

Unser Fazit: Wachsam bleiben

Ein EU-Haushalt, der um rund 30 Prozent wächst, während deutsche Betriebe unter Energiepreisen und Bürokratie leiden: Das passt nicht zusammen. Merz muss jetzt zeigen, dass sein Nein mehr ist als Verhandlungstaktik. Zu Hause hat er mit dem 500-Milliarden-Sondervermögen allerdings vorgeführt, wie dehnbar Sparversprechen sein können.

Für die Bürger bleibt eine Lehre: Der Staat findet immer neue Wege an ihr Geld, ob in Berlin oder in Brüssel. Wer sein Erspartes schützen will, setzt deshalb auch auf Werte, die keine Behörde beliebig vermehren kann, etwa physisches Gold und Silber als Ergänzung in einem breit gestreuten Vermögen.

Hinweis: Dieser Beitrag ist keine Steuer-, Rechts- oder Anlageberatung. Er gibt unsere eigene Meinung und die uns vorliegenden Informationen wieder. Bitte informieren Sie sich selbst und lassen Sie sich bei Bedarf fachlich beraten. Für Ihre Anlageentscheidungen sind Sie selbst verantwortlich.