Brüssels gefährliches Spiel mit russischen Vermögenswerten: EU-Kommission plant fragwürdige Ukraine-Finanzierung

Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen treibt einen höchst umstrittenen Plan voran, der nicht nur rechtlich auf tönernen Füßen steht, sondern auch die Glaubwürdigkeit Europas als Rechtsraum fundamental erschüttern könnte. Im Zentrum steht die Idee, eingefrorene russische Vermögenswerte als Sicherheit für neue Kredite an die Ukraine zu verwenden – ein Vorhaben, das selbst innerhalb der EU auf massiven Widerstand stößt.

Ein Finanzinstrument mit Sprengkraft

Was die Kommissionspräsidentin als innovatives Finanzierungsinstrument verkauft, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als gefährlicher Präzedenzfall. Die eingefrorenen russischen Vermögenswerte, die seit Beginn des Ukraine-Krieges in europäischen Finanzinstituten liegen, sollen nun als Kollateral für milliardenschwere Kredite herhalten. Dabei handelt es sich um Gelder, die rechtlich gesehen immer noch russischen Staatsbürgern und Unternehmen gehören – ein Detail, das von der Leyen offenbar als vernachlässigbare Nebensächlichkeit betrachtet.

Besonders brisant: Die EU-Kommission versucht gezielt, das Einstimmigkeitsprinzip zu umgehen, das normalerweise bei derart weitreichenden Entscheidungen gilt. Man wolle eine Lösung finden, die auch ohne die Zustimmung aller Mitgliedstaaten funktioniere, heißt es aus Brüssel. Ein Frontalangriff auf die demokratischen Grundprinzipien der Union, der zeigt, wie weit die Kommission bereit ist zu gehen, um ihre politischen Ziele durchzusetzen.

Belgiens berechtigte Bedenken

Nicht ohne Grund wehrt sich Belgien vehement gegen diese Pläne. Als Sitz wichtiger Finanzinstitutionen, in denen ein Großteil der eingefrorenen Vermögenswerte lagert, würde das Land im Falle von Rechtsstreitigkeiten oder Vergeltungsmaßnahmen in der ersten Reihe stehen. Die belgische Regierung fordert daher umfassende Garantien und rechtliche Absicherungen – Forderungen, die von der Kommission bisher nur mit vagen Zusicherungen beantwortet wurden.

Der Preis der moralischen Überlegenheit

Was hier als humanitäre Hilfe für die Ukraine verkauft wird, könnte sich als Büchse der Pandora erweisen. Wenn Europa beginnt, fremde Vermögenswerte nach Gutdünken zu konfiszieren und umzuwidmen, welches Signal sendet das an internationale Investoren? Die Botschaft ist verheerend: Ihr Eigentum ist in Europa nicht sicher, wenn die politische Großwetterlage umschlägt.

Bereits jetzt mehren sich die Stimmen internationaler Finanzexperten, die vor einem massiven Vertrauensverlust warnen. Sollte die EU diesen Weg tatsächlich beschreiten, könnte dies zu einer Kapitalflucht führen, die den europäischen Finanzplatz nachhaltig schwächen würde. Ironischerweise würde Europa damit genau das Gegenteil dessen erreichen, was es vorgibt zu verteidigen: die regelbasierte internationale Ordnung.

Die EZB als letzte Bastion der Vernunft?

Bemerkenswert ist, dass ausgerechnet die Europäische Zentralbank zu den schärfsten Kritikern des Plans gehört. Die Währungshüter warnen eindringlich vor den unkalkulierbaren Risiken für die Stabilität des Finanzsystems. Wenn selbst die EZB, die sonst nicht gerade für ihre Zurückhaltung bei unkonventionellen Maßnahmen bekannt ist, Alarm schlägt, sollte dies zu denken geben.

Ein gefährlicher Präzedenzfall

Die historische Dimension dieses Vorhabens kann kaum überschätzt werden. Noch nie in der Geschichte der EU wurden Vermögenswerte eines Drittstaates in diesem Umfang zweckentfremdet. Was heute mit russischen Geldern geschieht, könnte morgen jeden treffen, der sich mit der EU anlegt. Diese Willkür untergräbt das Fundament des Rechtsstaats und macht Europa zu einem unberechenbaren Akteur auf der Weltbühne.

Besonders perfide ist dabei die Argumentation der Befürworter: Man handle im Namen der Gerechtigkeit und zur Unterstützung eines angegriffenen Landes. Doch seit wann heiligt der Zweck die Mittel? Wenn Europa seine eigenen Rechtsprinzipien über Bord wirft, sobald es politisch opportun erscheint, verliert es jede moralische Autorität.

Die Tatsache, dass dieser Plan ausgerechnet unter der neuen Großen Koalition in Deutschland vorangetrieben wird, zeigt einmal mehr, wie weit sich die etablierten Parteien von rechtsstaatlichen Prinzipien entfernt haben. Bundeskanzler Merz, der im Wahlkampf noch Zurückhaltung bei neuen Schulden versprochen hatte, scheint nun bereit, über Umwege Milliardensummen für die Ukraine zu mobilisieren – finanziert durch fragwürdige Rechtskonstruktionen.

Europa steht an einem Scheideweg: Entweder es besinnt sich auf seine Grundwerte und respektiert Eigentumsrechte auch in schwierigen Zeiten, oder es opfert diese Prinzipien auf dem Altar kurzfristiger politischer Ziele. Die Entscheidung, die in den kommenden Wochen fallen wird, könnte die Zukunft des europäischen Finanzplatzes auf Jahrzehnte prägen.