Bürgergeld-Stopp für wehrfähige Ukrainer: CSU fordert radikalen Kurswechsel

Die neue Große Koalition steht vor ihrer ersten großen Bewährungsprobe in der Sozialpolitik. CSU-Außenexperte Stephan Mayer bringt einen Vorschlag auf den Tisch, der längst überfällig scheint: Ukrainische Männer im wehrfähigen Alter sollen künftig vom Bürgergeld ausgeschlossen werden. Eine Forderung, die angesichts der Zahlen mehr als berechtigt erscheint.

Milliardenlast für den deutschen Steuerzahler

Die Dimensionen sind erschreckend: Über 300.000 ukrainische Männer zwischen 18 und 63 Jahren seien seit Kriegsbeginn nach Deutschland gekommen. Fast die Hälfte von ihnen – exakt 150.660 Personen – bezieht Bürgergeld. Bei durchschnittlich 882 Euro pro Person summiert sich das auf die schwindelerregende Summe von 1,328 Milliarden Euro jährlich. Geld, das der deutsche Steuerzahler aufbringen muss, während er selbst unter Inflation und steigenden Lebenshaltungskosten ächzt.

Mayers Forderung trifft den Nagel auf den Kopf: "Wenn fast 151.000 Ukrainer zwischen 18 und 63 Jahren bei uns Stütze kassieren, dann stimmt etwas nicht." Diese klaren Worte dürften vielen Bürgern aus der Seele sprechen, die täglich hart arbeiten, um ihre Familien zu ernähren und gleichzeitig mit ihren Steuern ein System finanzieren, das offensichtlich aus den Fugen geraten ist.

Arbeiten oder kämpfen – tertium non datur

Die Logik hinter Mayers Vorschlag ist bestechend einfach: Wer im wehrfähigen Alter ist, sollte entweder in Deutschland arbeiten oder in der Ukraine seinen Wehrdienst leisten. Es könne nicht angehen, dass Menschen, die eigentlich zur Verteidigung ihres Heimatlandes beitragen könnten, stattdessen auf Kosten des deutschen Sozialstaats leben.

Besonders pikant wird die Situation durch die Stellungnahme der ukrainischen Botschaft. Diese sehe im Aufenthalt ukrainischer Männer im Ausland kein Problem und betone, dass dies nicht verboten sei. Man wolle niemandem pauschal Gesetzesverstöße unterstellen. Eine bemerkenswert defensive Haltung für ein Land, das sich im Krieg befindet und auf jeden wehrfähigen Mann angewiesen sein müsste.

Die neue Koalition unter Zugzwang

Für die seit Mai 2025 amtierende Große Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz könnte dies zur ersten echten Nagelprobe werden. Im Koalitionsvertrag hätten sich CDU/CSU und SPD bereits auf strengere Regeln beim Bürgergeld verständigt. Nun müsse gezeigt werden, ob den Worten auch Taten folgen.

Die Forderung der CSU trifft einen wunden Punkt der deutschen Migrationspolitik. Während die Kriminalität durch Migranten auf Rekordniveau steige und die Bürger zunehmend um ihre Sicherheit fürchten müssten, würden gleichzeitig Milliarden für Menschen ausgegeben, die durchaus in der Lage wären, für ihren eigenen Lebensunterhalt zu sorgen.

Ein System am Limit

Die aktuelle Situation offenbart die Schwächen eines Sozialsystems, das ursprünglich für Notlagen gedacht war, nun aber zunehmend als dauerhafte Versorgungseinrichtung missbraucht werde. Während deutsche Arbeitnehmer mit immer höheren Abgaben belastet würden, flössen Milliarden in Richtung derer, die das System ausnutzen.

Es sei höchste Zeit für einen Paradigmenwechsel. Die Forderung der CSU könnte der Anfang einer längst überfälligen Reform sein. Ein Sozialstaat müsse seinen eigenen Bürgern verpflichtet sein und könne nicht die Probleme der ganzen Welt lösen – schon gar nicht auf Kosten der eigenen Bevölkerung.

"Diese Personengruppe hat keinen Anspruch auf diese Sozialleistung und muss entweder hier bei uns in Deutschland arbeiten gehen oder in der Ukraine Wehrdienst leisten." - Stephan Mayer, CSU

Die Bundesagentur für Arbeit habe die erschreckenden Zahlen auf Anfrage bestätigt. Es handle sich nicht um Spekulationen, sondern um harte Fakten, die zum Handeln zwingen. Die neue Bundesregierung stehe in der Pflicht, den Wählerwillen umzusetzen und endlich für Ordnung im Sozialsystem zu sorgen.

Zeit für klare Kante

Die Geduld der deutschen Bevölkerung sei am Ende. Zu lange habe man zugesehen, wie das Sozialsystem ausgehöhlt und zweckentfremdet wurde. Mayers Vorstoß könnte der Beginn einer Trendwende sein – wenn die Politik den Mut aufbringt, unpopuläre aber notwendige Entscheidungen zu treffen.

Es gehe nicht darum, Menschen in Not im Stich zu lassen. Es gehe darum, ein System zu schaffen, das fair und nachhaltig ist. Ein System, das denen hilft, die wirklich Hilfe brauchen, und gleichzeitig Missbrauch konsequent unterbindet. Die CSU habe den ersten Schritt gemacht – nun müsse die gesamte Koalition folgen.