Enteignung - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Das RKI empfiehlt bis zu sechs Wochen Quarantäne für gesunde Kontaktpersonen nach möglicher Hantavirus-Exposition – selbst ein negativer Test soll die Isolation nicht aufheben. Dabei gilt eine Mensch-zu-Mensch-Übertragung des Virus als wissenschaftlich kaum belegt.

Laut einer Studie des Pestel-Instituts werden rund 5,1 Millionen Babyboomer nach dem Renteneintritt weniger als 800 Euro monatlich erhalten. Steigende Mieten und ein ausgedehnter Niedriglohnsektor verschärfen die drohende Altersarmut zusätzlich.

Das Volksbegehren „Berlin autofrei" scheitert, da die Initiative mit rund 127.000 Unterschriften die benötigten 175.000 gültigen Stimmen deutlich verfehlt hat. Das Vorhaben sah vor, private Pkw-Fahrten in die Innenstadt auf zwölf Tage pro Jahr zu begrenzen.

Ein deutscher Journalist wurde per EU-Sanktion ohne Anklage oder Gerichtsverfahren gelistet, was zur Kontosperrung und faktischem Berufsverbot führte. Bei einer Anhörung im Europäischen Parlament konnte er nicht persönlich erscheinen, da keine Behörde klären wollte, ob seine Reise legal wäre.

Die Bundesregierung plant, dem Verfassungsschutz weitreichende neue Befugnisse zu erteilen, darunter heimliche Online-Durchsuchungen von Computern und Smartphones sowie den Einsatz von KI zur Massendatenanalyse und Gesichtserkennung. Auch der BND soll mehr Kompetenzen erhalten.

Laut einer Allensbach-Erhebung hat jeder zweite pflegende Angehörige erlebt, wie Ersparnisse oder Immobilien durch Pflegekosten aufgebraucht wurden. Der durchschnittliche Heimkostenanteil beträgt 3.245 Euro monatlich.

Grünen-Chef Felix Banaszak fordert schärfere Regulierung des Wohnungsmarktes, da Mieten in Großstädten stark gestiegen sind. Kritiker werfen den Grünen vor, durch teure Bauvorschriften die Wohnungsnot selbst mitverursacht zu haben.

Bundesbankpräsident Nagel fordert eine Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung und einen Umbau der Schuldenbremse. Gleichzeitig warnt er vor sinkender Produktivität und wachsendem Druck auf die Sozialsysteme.

Die deutschen Datenschutzbehörden (DSK) fordern ein endgültiges Ende der EU-Chatkontrolle, die eine flächendeckende Überwachung privater Kommunikation vorsieht. Am 11. Mai findet die vierte Verhandlungsrunde zur CSAM-Verordnung statt.

Rosneft hat erneut Klage gegen die Bundesregierung eingereicht, diesmal vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Streitpunkt ist die dauerhafte Treuhandverwaltung über die PCK-Raffinerie in Schwedt, die Berlin im Februar auf Basis des Außenwirtschaftsgesetzes neu geregelt hatte.

Die Stiftung Familienunternehmen warnt ein Jahr nach Antritt der schwarz-roten Koalition vor einem schleichenden Ausbluten der deutschen Wirtschaft. Trotz hoher Erwartungen an die neue Regierung bleiben Reformen bei Bürokratie, Steuern und Energiekosten aus.

Das Bundeskabinett hat am 29. April 2026 ein Gesetzespaket verabschiedet, das BKA, Bundespolizei und BAMF erlaubt, biometrische Daten per KI automatisiert mit öffentlichen Internetdaten abzugleichen – auch über ausländische Anbieter wie ClearView AI. Kritiker wie die Gesellschaft für Freiheitsrechte stufen das Paket als verfassungswidrig ein.

Die EU-Kommission hat einen „European Affordable Housing Plan" vorgestellt, der laut Kritikern durch strenge Energieeffizienzvorschriften Eigentümer zu kostspieligen Sanierungen zwingt. Experten warnen vor einer schleichenden Enteignung, da unerfüllbare Vorgaben Immobilien entwerten und Kleinbesitzer in Notverkäufe treiben könnten.

Die Reserve Bank of Australia hat ihren Leitzins auf 4,35 Prozent angehoben – die dritte Erhöhung in Folge. Grund ist eine beschleunigte Inflation, die für 2025 auf 4,8 Prozent prognostiziert wird.

Ab Juli müssen alle neu in der EU zugelassenen Fahrzeuge mit einer Fahrerkamera ausgestattet sein. Die Regelung soll Ablenkungen erkennen und warnen.

Die EU feierte den Internationalen Tag der Pressefreiheit mit pathetischen Bekenntnissen, während sie gleichzeitig Journalisten wie Hüseyin Dogru ohne Beweise oder Gerichtsverfahren sanktioniert und deren Konten einfriert. Zudem fördert Brüssel linientreue Medien mit Millionen, plant die Abschaffung digitaler Anonymität und finanziert EU-freundliche Berichterstattung.

Der durchschnittliche Bürgergeld-Haushalt erhält aktuell 1.371 Euro monatlich – 34 Euro mehr als im Vorjahr und 28,4 % mehr als 2022. Im gleichen Zeitraum stiegen die Löhne nur um 19,4 %.

Die Berliner Linke plant, Großwohnungsbestände zu vergesellschaften und die Entschädigung der Alteigentümer über Mieteinnahmen zu finanzieren. Zudem sollen 75.000 neue Wohnungen in zehn Jahren entstehen.

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur Verschärfung des Umweltstrafrechts beschlossen, der Behörden bei schweren Umweltdelikten Zugriff auf Chats, Telefonate und biometrische Bildabgleiche erlaubt. Zudem wird die Strafbarkeitsschwelle gesenkt – strafbar ist künftig bereits der Vorsatz, ohne dass ein Umweltschaden eintreten muss.

Ab Juli müssen alle neu zugelassenen EU-Fahrzeuge Kameras zur Überwachung der Augenbewegungen des Fahrers enthalten. Das System warnt akustisch und optisch, wenn der Blick zu lange von der Straße abweicht.

Sachsen nimmt trotz Rekordsteuereinnahmen von 53 Milliarden Euro neue Kredite in Höhe von 1,4 Milliarden Euro auf, da die Ausgaben um 2,3 Milliarden Euro übersteigen. Bis 2040 sollen 8.773 Stellen abgebaut werden, vor allem in Bildung und Wissenschaft.

Kiews Bentley-Händler belegte bei den European Scorecard Awards 2025 den dritten Platz im internen Händler-Ranking des Luxusherstellers. Dies sorgt für Diskussionen, da die Ukraine weiterhin Milliardenhilfen aus dem Westen erhält.

Die Verbraucherpreise in Sachsen-Anhalt stiegen im April um 3,1 Prozent, angetrieben vor allem durch explodierende Energiekosten: Diesel verteuerte sich um 44,6 Prozent, Heizöl um 33,2 Prozent. Auch Bildungskosten stiegen deutlich um 6,6 Prozent.

Laut einer Haus & Grund-Befragung erwägen 60,5 Prozent der privaten Vermieter in Deutschland, ihre Vermietungstätigkeit einzustellen. Das neue „Mietrechtspaket II" der Bundesregierung verschärft die Regulierung weiter, etwa bei möbliertem Wohnen und Indexmieten.

Prinzen-Sänger Sebastian Krumbiegel sorgte im ZDF für Aufsehen mit Forderungen nach höherer Reichenbesteuerung und Gewaltfantasien gegen Elon Musk. Bürgergeldkürzungen lehnt er ab, Haushaltsdiskussionen hält er für überflüssig.

Die Inflation im Euroraum stieg im April auf 3,0 Prozent, angetrieben von Energiepreisen, die um 10,9 Prozent zulegten. Als Hauptursache gilt die Blockade der Straße von Hormus infolge des Iran-Krieges. Die EZB steht vor einer schwierigen Zinsentscheidung.

Die Große Koalition hat sich auf eine „Kostenbremse" beim neuen Gebäudemodernisierungsgesetz geeinigt, wonach Folgekosten nach einem Heizungstausch hälftig zwischen Vermieter und Mieter aufgeteilt werden. Kritiker sehen darin kein echtes Ende des Heizungsgesetzes, sondern ein bürokratisches Konstrukt, das langfristig die Mieten erhöht.

Berlins SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach plant eine „Mietenpolizei" mit 100 Kontrolleuren, die Vermieter bei Verstößen mit bis zu 50.000 Euro bestrafen soll. Zudem sollen alle 2,2 Millionen Berliner Mietverhältnisse in einem digitalen Kataster erfasst werden.

Die schwarz-rote Koalition hat das Heizungsgesetz reformiert, behält aber zentrale Eingriffe bei: Die 65-Prozent-Regel entfällt, wird jedoch durch eine stufenweise Biogas-Pflicht bis 2040 ersetzt. CO₂-Kosten teilen künftig Mieter und Vermieter hälftig.

Die schwarz-rote Gesundheitsreform unter Ministerin Warken schrumpfte das geplante Sparvolumen von 19,6 auf 16,3 Milliarden Euro – die Lücke tragen Beitragszahler und Arbeitgeber. Die Pharmaindustrie wurde weitgehend geschont, während Familien und Gutverdiener stärker belastet werden.

Verdi weitet den Streik bei der Deutschen Telekom auf ganz Deutschland aus und fordert 6,6 % mehr Gehalt sowie einen Mitgliederbonus. Kunden müssen mit Einschränkungen bei Service und Glasfaserausbau rechnen.

Justizministerin Hubig plant eine Mietrechtsreform mit schärferer Regulierung von Möblierungszuschlägen, Kurzzeitverträgen und Indexmieten. Kritiker sehen darin Symptombekämpfung, da der eigentliche Wohnungsmangel durch Baukosten und Regulierung ungelöst bleibt.

Zum 1. Juli 2026 steigen die gesetzlichen Renten um 4,24 Prozent, beschloss das Bundeskabinett. Die Rentenreform mit der 48-Prozent-Haltelinie verursacht jedoch Zusatzkosten von 1,2 Milliarden Euro für Bund und Steuerzahler.

Robert Kiyosaki prognostiziert Gold bei 35.000 und Silber bei 200 Dollar und begründet dies mit explodierenden Staatsschulden und dem Verfall des Fiat-Geldsystems. Gold notiert aktuell bereits bei rund 4.700 Dollar je Unze.

Laut einem Bericht erfüllen nur 17 % der Goldbarren in Fort Knox moderne Reinheitsstandards für den internationalen Handel. Seit den 1970ern gab es kein ernsthaftes Audit der US-Goldreserven.

Die USA und mehrere lateinamerikanische Staaten werfen China vor, wirtschaftlichen Druck auf Panama auszuüben, nachdem ein panamaisches Gericht eine Hafenkonzession des Hongkonger Konzerns CK Hutchison für ungültig erklärte. China reagierte mit verstärkten Inspektionen panamaischer Schiffe.

Apple integriert eine "Digital ID" in die Apple Wallet, die Nutzer künftig zur Altersverifizierung bei App-Downloads und Account-Erstellung verpflichtet. Parallel dazu treibt die EU mit dem EUDI Wallet eine verpflichtende digitale Identitätsinfrastruktur voran.

Sachsen entzieht AfD-Mitgliedern und -Unterstützern die Waffenbesitzkarte, selbst ohne Vorstrafen oder Auffälligkeiten. Ein interner Erlass des Innenministeriums stuft bereits wiederholte Veranstaltungsbesuche als Verdachtsgrund ein.

Laut einer ARD-Umfrage befürworten 64 % der Deutschen eine Vermögensteuer und 61 % höhere Erbschaftsteuern. Kritiker warnen, solche Maßnahmen träfen vor allem den Mittelstand, während Großvermögen international abgesichert seien.

Die gesetzliche Rente reicht für die deutsche Mittelschicht nicht aus – trotz jahrzehntelanger Beitragszahlungen fehlen Rentnern oft hunderte Euro monatlich. Auf 20 Jahre hochgerechnet entsteht so eine Lücke von über 100.000 Euro.

Die globalen Militärausgaben erreichen laut Sipri einen neuen Rekord, angetrieben durch Konflikte und geopolitische Spannungen. Deutschland führt nun die europäischen Rüstungsausgaben an und verschuldet sich massiv.

Ab Sommer 2027 gilt in der EU eine Bargeldobergrenze von 10.000 Euro. Ab 3.000 Euro besteht zudem Ausweispflicht beim Barzahlen im Handel.

Googles KI Gemini durchsucht systematisch Foto-Bibliotheken und verknüpft die Daten mit E-Mails, Standorten und Suchanfragen zu umfassenden Nutzerprofilen. Die Opt-out-Option ist bewusst schwer auffindbar, bereits gesammelte Daten bleiben erhalten.

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat Forderungen der Linkspartei nach Enteignungen von Wohnungsunternehmen scharf zurückgewiesen. Die Linke will Mietendeckel, ein Landesamt für Mieterschutz und die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne durchsetzen.

Beim Berliner Linken-Parteitag wurde ein 208-seitiges Wahlprogramm beschlossen, das Mietendeckel, ein neues Landesamt für Mieterschutz sowie die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen fordert. Die Abgeordnetenhauswahl findet am 20. September statt.

Nach 16 Jahren endet Orbans Herrschaft in Ungarn: Wahlsieger Peter Magyar wirft Orban-nahen Unternehmern massive Kapitalflucht in Milliardenhöhe vor. Er fordert Behörden auf, den Abfluss mutmaßlich kriminell erworbener Vermögen ins Ausland zu stoppen.

Bauministerin Hubertz (SPD) plant, Vermieter an steigenden Heizkosten zu beteiligen, wenn sie sich für Gas- oder Ölheizungen entscheiden. Aus der Union kommt Kritik: Vermieter könnten sich aus dem Markt zurückziehen, was das Mietwohnungsangebot verknappen würde.

Julius Malema, Chef der linksradikalen EFF, wurde zu fünf Jahren Haft verurteilt, kam jedoch gegen Kaution frei. Per Berufung dürfte er der Strafe entgehen.

Das neue Altersvorsorgedepot, das ab 2027 die Riester-Rente ablösen soll, ermöglicht befristete Auszahlungspläne bis 85 – obwohl 60 % der Frauen und 40 % der Männer dieses Alter überschreiten. Die Deutsche Rentenversicherung warnt vor steigendem Altersarmutsrisiko und höheren Sozialausgaben.

Beim französischen Behördenportal France Titres wurden Daten von bis zu 19 Millionen Bürgern gestohlen, darunter Namen, Adressen und Geburtsdaten. Die Hacker boten die Daten bereits vier Tage vor dem offiziellen Eingeständnis im Darknet an.