Enteignung - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

DIW-Chef Fratzscher fordert nach Merz' Investitionsgipfel mehr EU-Integration statt nationaler Standortpolitik, kritisiert deutschen Protektionismus und relativiert zugleich die Berliner Enteignungspläne für Wohnungsunternehmen als unproblematisch.

Berlin: Trotz vereinbartem Antisemitismus-Pakt zwischen SPD, Grünen und Linke weicht die Linksfraktion zentrale Punkte in einem eigenen Papier auf und nahm die israelkritische Abgeordnete Vanessa Emde wieder auf. SPD und Grüne setzen die Koalitionsverhandlungen dennoch fort.

Berlins designiertes Rot-Grün-Rot-Bündnis unter Linken-Führung plant laut Sondierungspapier ein Landesdemokratiefördergesetz, Wohnungsenteignungen und Berlin als „Regenbogenhauptstadt“ mit verstärkter Zivilgesellschafts-Förderung. Kritiker bemängeln fehlende Islamismus-Bezüge und fragen nach der Finanzierung angesichts Berlins Abhängigkeit vom Länderfinanzausgleich.

Trotz eines Preisrückgangs von 8,5 Prozent im September kauften indische Anleger verstärkt Gold, Fonds verzeichneten Rekordzuflüsse. Seit dem 16. Oktober nehmen Fondsgesellschaften jedoch keine neuen Einzahlungen in Gold-Sparfonds mehr an, während Goldimporte auf einen Tiefstand seit März 2024 fielen.

Berlins mögliche Rot-Rot-Grün-Koalition will laut Sondierungspapier die Hauptstadt zum "sicheren Hafen" für Migranten machen, mit neuen Aufnahmeprogrammen, einer City-ID und einem Basiskonto statt Bezahlkarte. Zudem sind ein Ausländerwahlrecht und die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne geplant; die Linke entscheidet am 31. Oktober über Koalitionsverhandlungen.

Private Chats aus EU-Diensten wie Google oder Meta landen laut einer Recherche über die US-Kinderschutzorganisation NCMEC in der Analysesoftware von Palantir, ohne dass EU-Abgeordnete davon wussten. Die umstrittene Chatkontrolle-Regelung wurde trotz Widerstand bis 2028 verlängert, obwohl fast die Hälfte der Meldungen Fehlalarme sind.

Justizministerin Hubig (SPD) bremst Kanzler Merz' angekündigtes Enteignungs-Verbot für Wohnungskonzerne und verweist auf verfassungsrechtliche Hürden. Gleichzeitig plant Rot-Grün-Rot in Berlin bereits die Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände.

Die Muslimische Hochschulgruppe der Uni Göttingen strich "Harry Potter" aus einem Filmabend-Programm wegen Rowlings Haltung zu Geschlechterfragen und ersetzte ihn durch "Kung Fu Panda". Der Erlös soll an Islamic Relief Deutschland gehen, dem Sicherheitsbehörden Verbindungen zur Muslimbruderschaft attestieren – der Verein weist dies zurück.

Berliner Grüne stimmten mit 42 von 44 Stimmen für Koalitionsverhandlungen mit SPD und Linke, SPD-Vorstand votierte ebenfalls dafür. Kernpunkt des Sondierungspapiers ist die Enteignung großer Wohnungskonzerne mit Entschädigung bis 16 Milliarden Euro; die Linke entscheidet am 31. Oktober über die Koalition.

Berlins SPD-Landesvorstand hat Koalitionsverhandlungen mit Linke und Grünen beschlossen, trotz historisch schlechtem Wahlergebnis. Kernpunkt ist die geplante Vergesellschaftung von rund 160.000 Wohnungen großer Konzerne mit Entschädigungen bis 16 Milliarden Euro, die bereits Widerstand von Vonovia ankündigt.

Volkswagen plant laut internen Unterlagen, Gehälter weiter Teile der 600.000 Beschäftigten bis 2030 einzufrieren, was real einem Kaufkraftverlust von rund zehn Prozent entspricht. Besonders betroffen wären die 275.000 Mitarbeiter in Deutschland; zusätzlich drohen Kürzungen bei Sonderzahlungen und weiterer Stellenabbau.

20 SPD-Bundestagsabgeordnete lehnen Koalitionsverhandlungen mit der Berliner Linken ab und verweisen auf Antisemitismus-Vorfälle und fragwürdige Kontakte im Landesverband. SPD und Grüne entscheiden heute über Verhandlungen zu einem Linksbündnis, das auch Enteignungen von Wohnkonzernen vorsieht.

CSU-Chef Söder fordert nach der Berliner Einigung von SPD, Grünen und Linke auf ein Regierungsbündnis eine „Brandmauer nach links“ und wirft der Linken Antisemitismus sowie „Enteignungsfantasien“ vor. Zudem fordert er, Berlin von BKA- und Verfassungsschutz-Informationen abzuschneiden und den Länderfinanzausgleich zu ändern.

Ab 10. Juli 2027 dürfen Barzahlungen an Unternehmen EU-weit maximal 10.000 Euro betragen, bereits ab 3.000 Euro gilt teilweise Ausweispflicht. Die Regelung basiert auf der EU-Geldwäscheverordnung, Mitgliedstaaten dürfen jedoch strengere Grenzen festlegen.

Berlins künftige Koalition aus Linke, Grünen und SPD plant die Enteignung großer Wohnungskonzerne mit über 10.000 Wohnungen, gedeckelt auf 16 Milliarden Euro Entschädigung. Kritiker bezweifeln die Finanzierbarkeit angesichts der Haushaltslage und warnen vor steigenden Mieten sowie einem Verfassungsgerichtsverfahren.

Die EU-Behörde AMLA plant, die EU-Wallet bei der Bank-Kundenidentifizierung faktisch zum Standard zu machen: Alternative Verfahren wie Video-Ident bleiben erlaubt, erfordern aber künftig besondere Begründungen und Dokumentationspflichten. Ab Ende 2027 müssen Banken die Wallet auch für Online-Banking-Logins akzeptieren, offiziell bleibt die Nutzung freiwillig.

Laut Financial Times schlugen Trumps Gesandte Witkoff und Kushner bei Gesprächen in Miami vor, eingefrorene russische Staatsgelder in einen US-kontrollierten Fonds zu überführen – die Europäer lehnten dies ab. Kanzler Merz betonte, die rund 260 Milliarden Euro müssten in Europa bleiben, warnte aber zugleich vor steigenden EU-Hilfen für die Ukraine.

In Indien wird Gold wegen Fest- und Hochzeitssaison sowie fallender Preise wieder mit Aufschlag gehandelt, während mehrere Fondshäuser Großanlagen in Gold-ETFs stoppten – vermutlich auf Druck der Börsenaufsicht wegen der schwachen Rupie.

Clan-Chef Issa Remmo widerspricht Linken-Politiker Ferat Koçak: Das Treffen habe über eine Stunde gedauert, nicht nur 15 Minuten wie behauptet. Remmo kündigt zudem an, mit der Linken fertig zu sein und eine eigene Partei gründen zu wollen.

DIW-Chef Marcel Fratzscher forderte in der BR-Talkshow „Münchner Runde“ höhere Steuern auf Grund, Boden und Erbschaften sowie mehr Mietregulierung und eine Zuckersteuer. Kritiker bemängeln, dass dies vor allem Mieter, Sparer und mittelständische Familienbetriebe zusätzlich belasten würde.

Nach steigenden US-Inflationsdaten (3,7 Prozent) fiel der Goldpreis zeitweise um bis zu 82 Dollar, Silber verlor über fünf Prozent. Ex-Broker Mario Innecco vermutet gezielte Marktmanipulation durch Bullion-Banken und verweist auf einen Präzedenzfall: JPMorgan zahlte 2020 eine Rekordstrafe wegen „Spoofing“ bei Edelmetallen.

Vonovia stoppt wegen der Enteignungspläne der Berliner Linken nach deren Wahlsieg neue Bauprojekte in Berlin. Ein Gespräch zwischen Konzern und Partei platzte zudem nach gegenseitigen Vorwürfen und scharfer Rhetorik.

Die Angebotsmieten in Deutschland stiegen laut IfW im dritten Quartal um 1,2 Prozent, binnen eines Jahres um 3,7 Prozent – Hamburg führt mit 6,7 Prozent an. In Berlin fordert die erfolgreiche Linke nach der Wahl erneut die Enteignung großer Vermieter wie Vonovia.

Ein geplantes Treffen zwischen Linken-Chef Pantisano und Vonovia-Chef Mucic ist geplatzt, beide Seiten streiten über die Rolle eines n-tv-Journalisten dabei. Der Streit fällt in eine angespannte Zeit, da die Linke nach dem Berliner Wahlerfolg Enteignungen großer Wohnungskonzerne fordert.

China verschärft wegen leerer Staatskassen die Besteuerung von Auslandsvermögen Reicher, friert Konten ein und verweigert Ausreisen. Experten befürchten dadurch eine verstärkte Kapitalflucht statt des gewünschten Kapitalverbleibs im Land.

Bank of America erwartet, dass der Goldpreis in den kommenden drei Monaten unter 4.000 Dollar fällt, sieht aber für 2027 einen Durchschnittspreis von 4.813 Dollar. Als Risikofaktoren nennt die Bank nachlassende Käufe von Zentralbanken, China und Indien sowie mögliche ETF-Verkäufe bei anhaltender Preisschwäche.

Die Berliner Linken-Abgeordnete Martha Kleedörfer verteidigt ihre Enteignungsforderungen gegen Springer-Verlag und Wohnungskonzerne und bezeichnet diese als „bestes Mittel gegen rechts“. Bei Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen will sie nur über das „Wie“, nicht über das „Ob“ der Enteignung verhandeln.

Die Bundesregierung plant per EEG-Novelle 2027 eine gesetzliche Begrenzung der Windkraft-Pacht auf 3,5 Prozent des Anlagenumsatzes, um Kosten zu senken. Kritiker warnen, dass Grundeigentümer dadurch finanzielle Nachteile erleiden und Flächen zurückhalten könnten, was den ohnehin hinter den Zielen liegenden Windkraftausbau weiter bremsen würde.

Nach dem Wahlsieg der Linken (25,7 Prozent) mit dem Versprechen, 220.000 Wohnungen zu vergesellschaften, erinnert ein Gastbeitrag daran, dass dieselbe Partei einst GSW und GSG an Investoren verkaufte. Laut Rechnungshof würde eine Enteignung keine neue Wohnung schaffen, aber Schulden und Mieten erhöhen.

Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing fordert von der Bundesregierung schnellere und konsequentere Reformen, insbesondere eine weitere Lockerung des Kündigungsschutzes, Subventionsabbau und Bürokratieabbau. Zudem bezeichnet er die politische Lage angesichts der Enteignungsdebatte als "brandgefährlich" für den Investitionsstandort Deutschland.

In Londons Nobelviertel Westminster sind Immobilienpreise binnen eines Jahres um 25,4 Prozent gefallen – Grund sind laut Maklern Labours verschärfte Steuerpolitik und das Ende der Non-Dom-Privilegien, die wohlhabende Ausländer vertreiben.

J.P. Morgan prognostiziert einen Goldpreis von 6.000 Dollar bis Ende 2026, aktuell liegt die Feinunze aber nur bei rund 4.100 Dollar. Zentralbanken, insbesondere China, kaufen weiterhin stark Gold, während hohe US-Zinsen und geopolitische Risiken die größten Unsicherheitsfaktoren bleiben.

Die Niederlande planen ab 2028 eine jährliche 36-Prozent-Steuer auf nicht realisierte Wertzuwächse bei physischem Gold, Silber und selbst verwahrten Bitcoin, während Aktien und Fonds erst beim Verkauf besteuert werden. Der Senat muss dem umstrittenen Gesetz noch zustimmen.

Nach dem Wahlsieg der Berliner Linke (25,7%) mit Fokus auf Wohnungsvergesellschaftung kritisiert Historiker Michael Wolffsohn die Pläne scharf und verweist auf eigene Familienerfahrungen mit Enteignung in der NS-Zeit. Er fordert stattdessen Regeln für bezahlbaren Wohnraum bei gleichzeitiger Investitionsmöglichkeit.

Die EZB hat am 21. September 2026 unbemerkt die Plattform „Pontes“ gestartet, die Blockchain-Handelsplätze mit Zentralbankgeld verbindet – Kritiker sehen darin das stille Fundament für den geplanten Digitalen Euro, dessen Pilotphase 2027 beginnen soll.

2026 werden laut Colliers nur rund 185.000 Wohnungen fertig – ein 13-Jahres-Tief. Inzwischen finden auch Gutverdiener in Metropolen keine Wohnung mehr, während Mieten weiter steigen und Investoren wegen hoher Kosten und Enteignungsdebatten zurückhaltend bleiben.

Ab 11. Januar 2027 zwingt die EU-Richtlinie CRD VI Banken aus der Schweiz, Großbritannien, der Türkei und den USA, für deutsche Kunden eine Zweigstelle zu eröffnen oder diese aufzugeben. Bestehende Verträge vor dem 11. Juli 2026 genießen Bestandsschutz, Neukunden dürften es künftig schwerer haben.

Das Wiener Landesgericht sprach der Raiffeisen Bank International 3,15 Milliarden Euro Schadenersatz gegen den russischen Strabag-Aktionär Rasperia zu, was einen legalen Weg zur Rückholung blockierter Milliarden aus Russland öffnen könnte. Der Streit ist Teil eines komplexen Sanktionskonflikts zwischen EU und Russland, bei dem parallel auch russische Gerichte gegensätzliche Urteile fällten.

Die Grünen fordern eine neue Vermögensteuer für Nettovermögen über 500 Millionen Euro, gestaffelt zwischen zwei und vier Prozent jährlich. Betroffen wären nur wenige Hundert Haushalte, der Staat könnte laut Schätzung rund 20 Milliarden Euro zusätzlich einnehmen. Auch die SPD signalisiert Sympathie, will aber vor allem die Erbschaftsteuer reformieren.

Unionsgeführte Länder drohen Berlin bei einer möglichen Linken-Regierungsbeteiligung mit Kürzungen der Milliardenhilfen (Finanzausgleich, Hauptstadtfinanzierungsvertrag). Hintergrund ist der Wahlsieg der Linken (25,7%) bei der Abgeordnetenhauswahl und mögliche rot-grün-rote Koalitionsverhandlungen in Berlin.

Laut Forsa-Umfrage halten 73 Prozent der Deutschen die Enteignung großer Wohnungskonzerne für kein wirksames Mittel gegen hohe Mieten. Die Berliner Linke, stärkste Kraft nach der Wahl, will dennoch Wohnungsbestände über 3.000 Einheiten vergesellschaften; Kanzler Merz will solche Vorhaben per Gesetz erschweren.

Kreml stellt das Russland-Geschäft des Handelskonzerns Metro per Präsidialerlass unter „vorübergehende Verwaltung“, Vermögenswerte sollen an die russische Gesellschaft UK Torg RUS übergehen. Metro erzielte dort zuletzt 2,14 Mrd. Euro Umsatz; ähnliche Übernahmen betrafen zuvor Nestlé, Auchan und Aptar.

EU-Parlament und Mitgliedstaaten verhandeln über den digitalen Euro, während wichtige Partner wie USA, Japan und Großbritannien einen solchen ablehnen. Kritiker befürchten Datenschutzprobleme und eine schleichende Verdrängung von Bargeld nach Vorbild Chinas.

Das Bundeskabinett beschloss einen 10-Punkte-Plan gegen Sozialleistungsmissbrauch, initiiert von Dobrindt und Bas, der u.a. Leistungsausschluss bei Haftbefehlen und Schrottimmobilien-Reformen umfasst. Kritiker bemängeln die geringe Reichweite angesichts des 1,431-Billionen-Euro-Sozialbudgets und warnen vor möglichen Enteignungen sowie Härten für Betroffene.

Die Bundesregierung plant im Jahressteuergesetz 2026 einen Direktauszahlungsmechanismus, mit dem der Staat ab 2027 im Krisenfall einkommensabhängig Geld direkt auf Bürgerkonten überweisen könnte. Bisher ist erst für 16 von 70 Millionen Steuer-IDs eine Bankverbindung hinterlegt; Kritiker sehen darin ein Instrument staatlicher Kontrolle statt echter Krisenhilfe.

Die frisch gewählte Berliner Linken-Abgeordnete Martha Kleedörfer forderte auf Instagram als Reaktion auf eine kritische Bild-Kolumne die Enteignung des Springer-Verlags und griff damit die 68er-Parole "Enteignet Springer" auf. Die Aussage sorgt für Debatten über Pressefreiheit, insbesondere da die Linke nach ihrem Wahlerfolg möglicherweise den Berliner Senat mitregieren wird.

Peter Thiel kritisierte bei der Verleihung des Axel Springer Awards in Berlin die Medienlandschaft als „linke Hassfabrik“ und warnte vor Mietpreisregulierung nach der Berlin-Wahl. Vor dem Verlagsgebäude protestierten Demonstranten, während der Rede störte zudem ein Mitarbeiter mit einem Transparent die Veranstaltung.

Nach ihrem Wahlsieg in Berlin will die Linke rund 240.000 Wohnungen großer Konzerne vergesellschaften. Rechnungsprüfer und Ökonomen warnen jedoch, dass die milliardenschweren Entschädigungskosten letztlich zu höheren statt niedrigeren Mieten führen könnten.

Die Linke gewann die Berliner Abgeordnetenhauswahl mit 25,7 Prozent klar vor CDU (18,8%) und AfD (16,3%), Rot-Grün-Rot wäre rechnerisch möglich. Vor Sondierungen mit SPD und Grünen belasten jedoch Antisemitismusvorwürfe, fragwürdige Kontakte bei einer Wahlparty sowie ungeklärte Finanzierungsfragen des Wahlprogramms die Ausgangslage.

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) fordert eine jährliche Vermögensteuer von einem Prozent für die rund 5.000 Deutschen mit über 100 Millionen Dollar Finanzvermögen. Der Vorstoß kommt kurz nach der Einigung von Union und SPD auf eine Steuerreform ohne Vermögensteuer und stößt auf Kritik wegen möglicher Belastung von Familienunternehmen und Kapitalabwanderung.