Enteignungs-Hammer in Berlin: Zahlen am Ende die Mieter die Zeche?

Die Linke hat die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 20. September mit 25,7 Prozent gewonnen und will jetzt ernst machen. Rund 240.000 Wohnungen großer Konzerne sollen vergesellschaftet werden. Nach Einschätzung von Rechnungsprüfern und Ökonomen könnte ausgerechnet das die Mieten weiter nach oben treiben.

Die Linke hat ihr Ergebnis von 2023 mehr als verdoppelt. CDU und SPD, die bisher regierten, sind abgestürzt. Spitzenkandidatin Elif Eralp will Medienberichten zufolge mit Grünen und SPD verhandeln und beim Thema Enteignung keine Kompromisse eingehen. Zusammen kämen die drei Parteien auf 95 der 158 Sitze.

Acht Konzerne im Visier

Betroffen wären alle Unternehmen, denen in Berlin jeweils mehr als 3.000 Wohnungen gehören. Dazu zählen Vonovia mit ihrer Tochter Deutsche Wohnen, die französische Covivio, die Adler Group aus Luxemburg und die beiden schwedischen Firmen Akelius und Heimstaden. Der Anteil öffentlicher Wohnungen am Berliner Bestand würde dadurch von rund 20 auf mehr als 30 Prozent steigen.

Neu ist die Idee nicht. Schon im September 2021 stimmten die Berliner in einem Volksentscheid mehrheitlich für die Enteignung. Umgesetzt hat das bisher niemand. Artikel 15 des Grundgesetzes, auf den sich die Befürworter berufen, ist seit 1949 noch nie angewendet worden.

Die Milliarden-Rechnung

Wie teuer würde das? Der Senat schätzt die Entschädigung auf 28,8 bis 36 Milliarden Euro. Die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ rechnet mit 7,3 bis 13,7 Milliarden Euro. Auch das wäre für eine Stadt, die ohnehin hoch verschuldet ist, eine gewaltige Summe. Bezahlen will die Linke das mit neuen Krediten.

Der Berliner Landesrechnungshof hatte schon vor zwei Jahren gewarnt, dass so ein Vorhaben die Bewirtschaftung der Wohnungen dauerhaft ins Minus bringen könne. Das Urteil der Prüfer ist deutlich:

Es gebe „keine Möglichkeit, eine Vergesellschaftung mit vertretbaren Risiken umzusetzen“.

Das Problem mit der Entschädigung

Die Rechnung geht nur auf, wenn die Konzerne wenig Geld bekommen. Je näher die Entschädigung am Verkehrswert liegt, desto schwerer wird es, die versprochenen niedrigen Mieten zu finanzieren. Konstantin Kholodilin, Wohnungsmarktforscher am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), hat davor gewarnt, dass beim Kauf zum Marktpreis sogar Mieterhöhungen drohten. Anders könne die Stadt die Milliardenkredite kaum abbezahlen.

Eine Entschädigung weit unter dem Verkehrswert halten Fachleute für unwahrscheinlich. Laut Landesrechnungshof wäre das eine „eklatante Abweichung“ von der bisherigen Rechtsprechung. Man muss damit rechnen, dass die Konzerne klagen. Wie das ausgehen kann, hat Berlin schon erlebt: Den Mietendeckel hat das Bundesverfassungsgericht im April 2021 für nichtig erklärt.

Keine einzige neue Wohnung

Das eigentliche Problem liegt woanders. In Berlin fehlen Wohnungen. Wenn Eigentum den Besitzer wechselt, entsteht dadurch keine neue. Vonovia-Chef Luka Mucic sagte dem Magazin Focus Online, eine Vergesellschaftung schaffe „keine einzige neue Wohnung“. Wirksamer sei es, mehr neu zu bauen.

Zahlen aus der Branche deuten darauf hin, dass schon die Debatte schadet. Laut einer Umfrage des Bundes freier Wohnungs- und Immobilienunternehmen Berlin/Brandenburg haben 37 Prozent der befragten Mitgliedsfirmen geplante Investitionen wegen der politischen Unsicherheit verschoben. Das betreffe insgesamt 3.480 Wohnungen.

Dabei bauen gerade die Firmen, die enteignet werden sollen, selbst neue Wohnungen. Nach Angaben von Mucic gegenüber der dpa hat Vonovia derzeit rund 1.000 Einheiten in Berlin im Bau und seit 2013 etwa 6.000 errichtet. Er selbst nannte das einen „Tropfen auf den heißen Stein“, aber einen echten Beitrag.

Unsere Einschätzung

Wenn Regeln zum Eigentum nach jeder Wahl neu verhandelt werden, verlieren Investoren das Vertrauen. Aus Sicht unserer Redaktion wäre es sinnvoller, schneller zu genehmigen, weniger Bauvorschriften zu machen und den Neubau zu fördern, statt Milliarden an Schulden aufzunehmen. Die Berliner Debatte zeigt, wie stark der Wert einer Anlage von politischen Entscheidungen abhängen kann. Physisches Gold und Silber sind dagegen nicht an ein einzelnes Grundstück oder ein Landesgesetz gebunden. Deshalb können sie ein breit gestreutes Vermögen sinnvoll ergänzen.

Hinweis: Dieser Beitrag ist keine Anlageberatung. Er gibt die Meinung unserer Redaktion und die uns vorliegenden Informationen wieder. Bitte informieren Sie sich selbst gründlich, bevor Sie Geld anlegen. Für Ihre Anlageentscheidungen sind Sie selbst verantwortlich.