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15:59 Uhr

Klagewelle rollt auf EU-Kommissionschefin von der Leyen zu

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sieht sich mit einer Reihe von Klagen konfrontiert, die ihre Integrität und rechtliche Vergehen hinterfragen, insbesondere im Zusammenhang mit einem SMS-Deal über Impfstoffe mit dem Pfizer-Chef. Die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) hat Ermittlungen aufgrund des Verdachts einer schweren Straftat eingeleitet, was für die Institution ungewöhnlich ist, da sie sich normalerweise mit Delikten gegen das EU-Budget befasst. Die "New York Times" und der EU-China-Lobbyist Frédéric Baldan haben Klagen eingereicht, ebenso wie Ungarn und Polen, obwohl Polen seine Klage möglicherweise zurückzieht. Die aktuellen Vorwürfe erinnern an von der Leyens Zeit als Verteidigungsministerin, als sie wegen fragwürdiger Beraterverträge kritisiert wurde. Vor den Europawahlen wird von der Leyen nun mit Vorwürfen der Vetternwirtschaft konfrontiert, und die EU-Kommission verhält sich auffallend zurückhaltend. Die Redaktion kommentiert, dass die Vorfälle die Notwendigkeit von Transparenz und Rechenschaftspflicht in der Politik hervorheben und ein starker, gerechter europäischer Führungsanspruch gefordert wird.
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