Diesel statt Druck: Trump kassiert seine eigenen Russland-Sanktionen!

US-Präsident Donald Trump hat am Freitag per Erlass weite Teile eines Sanktionsgesetzes gegen Russland ausgesetzt, das er selbst erst im September unterzeichnet hatte. Am Sonntag hätten die Maßnahmen greifen sollen. In Moskau knallen nun sinnbildlich die Korken. Washingtons Verbündete stehen dagegen ziemlich ratlos da.

Vom Sanktionshammer zum Rückzieher in vier Wochen

Zur Begründung verweist Trump auf das „nationale Interesse der Vereinigten Staaten“. Genau diese Formel erlaubt ihm das Gesetz selbst: Medienberichten zufolge darf der Präsident Teile davon aussetzen, wenn er dem Kongress bescheinigt, dass dies im nationalen Interesse liegt. Die Hintertür hatte der Gesetzgeber also gleich mit eingebaut.

Dabei war das Paket alles andere als zahm. Der Kongress hatte es mit Stimmen beider Parteien verabschiedet, benannt ist es nach dem inzwischen verstorbenen republikanischen Senator Lindsey Graham, einem der lautesten Unterstützer der Ukraine in Washington. Vorgesehen war unter anderem:

• 500 Prozent Strafzoll auf russische Waren
• bis zu 100 Prozent Zoll auf Importe aus Ländern, die in großem Stil russisches Öl und Gas kaufen, laut US-Medien vor allem China, Indien und die Türkei
• Maßnahmen gegen russische Banken und die sogenannte Schattenflotte, mit der Moskau bestehende Ölsanktionen umgeht

Moskau jubelt über einen „historischen Moment“

Im Kreml kommt der Kurswechsel bestens an. Kirill Dmitrijew, Putins Sonderbeauftragter für internationale Wirtschaftsbeziehungen, sprach auf Telegram von einem „wichtigen und wahrhaft historischen Moment“. Das Gesetz, so Dmitrijew, hätte die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Russland und den USA praktisch vollständig zum Erliegen bringen können.

Wenn der Gegner jubelt, sollte man in Washington eigentlich hellhörig werden. Erst am 7. Oktober hatte US-Außenminister Marco Rubio in Athen die Stärke und die gemeinsamen Werte des Westens beschworen. Zehn Tage später wirkt diese Rede wie ein Text aus einer anderen Zeit.

Der eigentliche Grund: Der Dieselpreis

Hinter der Kehrtwende steckt nach Einschätzung vieler Beobachter knallhartes Kalkül. Schon vergangene Woche hatte Trump einen Diesel-Deal mit Moskau geschlossen. Zunächst sollen mehr als 300.000 Tonnen Diesel fließen, im November weitere 500.000 Tonnen. US-Medien zufolge ist der Dieselpreis seit Beginn des Iran-Kriegs um fast 70 Prozent gestiegen. Und im November stehen in den USA die Zwischenwahlen an.

Billiger Sprit für die Wähler, frisches Geld für den Kreml: So sieht die Rechnung aus. Trump habe zudem die ukrainischen Angriffe auf russische Raffinerien für die steigenden Energiepreise verantwortlich gemacht, heißt es in Berichten. Eine von ihm ausgerufene „Energie-Waffenruhe“ hielt nicht lange.

Gegenwind aus beiden Parteien

Im Kongress wächst der Ärger. Auch mehrere republikanische Senatoren hatten die Diesel-Vereinbarung scharf kritisiert. Ihre Sorge: Die zusätzlichen Einnahmen könnten Russlands Krieg gegen die Ukraine finanzieren. Medienberichten zufolge hatten 20 Abgeordnete beider Parteien Trump noch am Donnerstag schriftlich aufgefordert, das Gesetz vollständig umzusetzen. Der demokratische Senator Richard Blumenthal sprach von einem „feigen“ Schritt.

Was bedeutet das für Europa?

Für Berlin und Brüssel ist das eine bittere Lektion. Während deutsche Verbraucher und Betriebe seit Jahren mit hohen Energiekosten für die europäische Sanktionspolitik bezahlen, holt sich Washington russischen Diesel, sobald es an der Zapfsäule teuer wird. Die USA verfolgen ihre eigenen Interessen, und zwar ohne Sentimentalität. Eine Bundesregierung, die sich blind auf die amerikanische Linie verlässt, sollte sich darauf einstellen, im Zweifel allein dazustehen.

Kurswechsel über Nacht, Gesetze mit eingebautem Notausgang, Bündnisse unter Vorbehalt: Für Sparer ist das ein weiteres Argument für Werte, die nicht von politischen Launen abhängen. Physisches Gold und Silber sind seit Jahrhunderten ein Anker in unruhigen Zeiten. Als Beimischung in einem breit gestreuten Vermögen können sie für mehr Stabilität sorgen.

Hinweis: Dieser Beitrag stellt keine Anlageberatung dar. Er gibt die Meinung unserer Redaktion und die uns vorliegenden Informationen wieder. Jeder Anleger sollte selbst recherchieren und trifft seine Anlageentscheidungen eigenverantwortlich.