Energiewende-Wahnsinn: Neue Abgabe für Gaskraftwerke belastet Bürger zusätzlich

Die deutsche Energiepolitik treibt immer absurdere Blüten. Während die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD den Bürgern noch vor wenigen Monaten sinkende Strompreise versprach, plant das Bundeswirtschaftsministerium bereits die nächste Belastung: Eine neue Abgabe soll die Finanzierung von Backup-Gaskraftwerken sicherstellen, die bei Dunkelflauten einspringen müssen. Der Clou dabei? Die Kraftwerksbetreiber werden fürs Nichtstun bezahlt – und der Bürger darf die Rechnung begleichen.

Millionen für Stillstand – die perverse Logik der Energiewende

Was sich wie ein schlechter Scherz anhört, ist bittere Realität: Der sogenannte "Kapazitätsmechanismus" belohnt Unternehmen allein dafür, dass sie ihre Gaskraftwerke bereithalten. Keine einzige Kilowattstunde muss produziert werden, damit die Millionen fließen. Diese groteske Situation sei angeblich dem EU-Beihilferecht geschuldet, das eine "verursachergerechte" Finanzierung vorschreibe. In der Praxis bedeutet das: Die Politik ruiniert mit ihrer ideologisch getriebenen Energiewende die Versorgungssicherheit, und der Verbraucher muss für die teuren Notlösungen aufkommen.

Bis 2030 plane Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, Gaskraftwerke mit einer Leistung von bis zu 20 Gigawatt auszuschreiben. Offiziell sollen diese Anlagen bei Dunkelflauten und Preisspitzen die Stromversorgung sicherstellen – also genau dann, wenn Wind und Sonne mal wieder versagen. Tatsächlich gehe es jedoch vor allem darum, Investoren mit garantierten Einnahmen zu ködern. Denn welcher vernünftige Unternehmer würde schon in Kraftwerke investieren, die aufgrund der politischen Präferenz für "erneuerbare" Energien nur im absoluten Notfall ans Netz dürfen?

Wahlversprechen? Was für Wahlversprechen?

Besonders pikant wird die Angelegenheit, wenn man sich die vollmundigen Versprechen der Regierungsparteien vor Augen führt. Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD noch großspurig angekündigt, den Strompreis um fünf Cent pro Kilowattstunde zu senken. Für das kommende Jahr seien angeblich 30 Milliarden Euro an Entlastungen vorgesehen. Die Realität sieht freilich anders aus: Während Industrie und Landwirtschaft von einer Senkung der Stromsteuer profitieren, gehen die Privathaushalte leer aus. Stattdessen droht nun eine neue Abgabe, die die ohnehin schon hohen Stromrechnungen weiter in die Höhe treiben dürfte.

"Der Kapazitätsmechanismus entlohnt Unternehmen für das bloße Bereithalten ihrer Anlagen" – so die zynische Logik des Bundeswirtschaftsministeriums, die letztlich bedeutet: Der Bürger zahlt für die Unfähigkeit der Politik.

SPD und Union – vereint im Abgabenrausch

Noch in diesem Jahr sollen die ersten Ausschreibungen für die neuen Gaskraftwerke starten. Das bedeute, die zusätzliche Belastung für die Stromkunden rücke in greifbare Nähe, auch wenn die genaue Höhe der Abgabe noch nicht beziffert wurde. Für einkommensschwache Haushalte könnte diese Politik den endgültigen Absturz in die Energiearmut bedeuten – ironischerweise mitgetragen von der SPD, die sich gerne als Arbeiterpartei inszeniert. Doch mit "sozial" habe es die SPD spätestens seit der Agenda 2010 und Hartz IV nicht mehr so genau genommen.

Und die Union? Die CDU/CSU-Fraktion werfe zwar gerne mit wirtschaftsfreundlichen Phrasen um sich, nur um dann doch wieder das Gegenteil zu tun. Rechts blinken und links abbiegen – das sei mittlerweile zur Tradition geworden. Auch in der sogenannten "Klimapolitik", die zwar nichts am Wetter ändere, dafür aber ganze Volkswirtschaften in den Ruin treibe. Von der Leyens "European Green Deal" gehöre genauso dazu wie Söders "Wassercent" in Bayern. Egal, was auf der Verpackung stehe – am Ende sei immer nur linksgrüner Klimasozialismus drin.

Die wahren Kosten der Energiewende

Die geplante Abgabe für Gaskraftwerke offenbare einmal mehr die wahren Kosten der deutschen Energiewende. Während man den Bürgern eine grüne, saubere Zukunft verspricht, explodieren die Strompreise, und die Versorgungssicherheit wackelt bedenklich. Die Lösung der Politik? Noch mehr Geld vom Bürger abpressen, um die selbst verursachten Probleme notdürftig zu flicken.

Es stelle sich die Frage, wie lange sich die deutschen Verbraucher diese Politik noch gefallen lassen. Die Strompreise gehören bereits jetzt zu den höchsten in Europa, und ein Ende der Kostenspirale ist nicht in Sicht. Stattdessen werden immer neue "kreative" Wege gefunden, um den Bürgern noch tiefer in die Tasche zu greifen. Die Energiewende entwickle sich zunehmend zu einem Milliardengrab – finanziert von denjenigen, die sich am wenigsten dagegen wehren können: den normalen Stromkunden.

Die Bundesregierung täte gut daran, ihre ideologisch motivierte Energiepolitik zu überdenken. Statt immer neue Abgaben zu erfinden, sollte man sich auf eine verlässliche und bezahlbare Energieversorgung konzentrieren. Doch davon ist man in Berlin offenbar meilenweit entfernt. Stattdessen wird weiter an der Kostenschraube gedreht – und der Bürger zahlt die Zeche für den Energiewende-Wahnsinn.