EU-Kommission plant Zahlungsstopp an Israel – Ein gefährlicher Alleingang

Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in ihrer gestrigen Rede zur Lage der Europäischen Union einen bemerkenswerten Schritt angekündigt: Sämtliche Zahlungen an Israel sollen eingestellt werden. Diese Entscheidung wirft nicht nur Fragen zur außenpolitischen Ausrichtung der EU auf, sondern offenbart auch ein bedenkliches Demokratieverständnis der Kommissionschefin.

Umgehung demokratischer Prozesse

Besonders brisant erscheint von der Leyens Ankündigung, die Kommission werde "alles, was sie allein tun könne, alleine tun". Mit dieser Formulierung macht sie unmissverständlich klar, dass sie bereit ist, die üblichen demokratischen Mehrheitsfindungsprozesse zu umgehen. Ein Vorgehen, das in einer Union, die sich gerne als Hüterin demokratischer Werte präsentiert, mehr als fragwürdig erscheint.

Die Kommissionspräsidentin plant nicht nur den Zahlungsstopp, sondern kündigte auch mögliche Sanktionen gegen israelische Minister und Siedler im Westjordanland an. Zudem soll die teilweise Aussetzung des Handelsabkommens mit Israel vorgeschlagen werden. All dies geschieht zu einem Zeitpunkt, an dem Israel sich weiterhin gegen terroristische Bedrohungen zur Wehr setzen muss.

Einseitige Positionierung im Nahostkonflikt

Von der Leyen betonte zwar, sie sei "eine langjährige Freundin des israelischen Volkes" und verstehe die Erschütterung durch das Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023. Doch ihre konkreten Maßnahmen sprechen eine andere Sprache. Während Zahlungen an Israel gestoppt werden sollen, bleiben die umfangreichen EU-Hilfen an palästinensische Organisationen offenbar unangetastet.

Die für Oktober geplante Geberkonferenz zum Wiederaufbau von Gaza wirft weitere Fragen auf. Wer wird hier die Hauptlast tragen? Die Erfahrung zeigt, dass bei solchen Konferenzen meist Deutschland als größter Nettozahler zur Kasse gebeten wird. Gleichzeitig bleibt unklar, wie sichergestellt werden soll, dass Hilfsgelder nicht erneut in die Hände terroristischer Organisationen gelangen.

Fragwürdige Prioritäten der EU-Politik

Die Ankündigung von der Leyens reiht sich ein in eine Serie fragwürdiger außenpolitischer Entscheidungen der EU. Während man gegenüber der einzigen funktionierenden Demokratie im Nahen Osten zunehmend auf Konfrontationskurs geht, werden autoritäre Regime und fragwürdige Organisationen weiterhin großzügig unterstützt.

Besonders pikant: Die Kommissionspräsidentin sprach davon, dass Europa die "Vision eines lebendigen palästinensischen Staates" nicht untergraben lassen dürfe. Doch wessen Vision ist das eigentlich? Und wie realistisch ist diese Vision angesichts der Tatsache, dass terroristische Organisationen wie die Hamas weiterhin die Vernichtung Israels propagieren?

Demokratiedefizit und Machtanmaßung

Von der Leyens Ankündigung, im Alleingang handeln zu wollen, offenbart ein grundlegendes Problem der EU-Strukturen. Eine nicht direkt gewählte Kommissionspräsidentin maßt sich an, weitreichende außenpolitische Entscheidungen ohne demokratische Legitimation zu treffen. Dies sollte nicht nur EU-Skeptiker alarmieren, sondern jeden, dem demokratische Prozesse am Herzen liegen.

Die Tatsache, dass von der Leyen explizit die Umgehung von Mehrheitsentscheidungen ankündigt, wirft ein bezeichnendes Licht auf das Demokratieverständnis der EU-Spitze. Wenn unliebsame Mehrheiten drohen, werden sie einfach umgangen – ein Vorgehen, das man sonst eher aus autoritären Systemen kennt.

Konsequenzen für Deutschlands Sicherheit

Was bei all dem politischen Getöse oft vergessen wird: Israel ist nicht nur ein wichtiger Partner im Nahen Osten, sondern auch ein unverzichtbarer Sicherheitspartner für Deutschland und Europa. Die Zusammenarbeit mit israelischen Sicherheitsbehörden hat bereits zahlreiche Terroranschläge in Europa verhindert. Ein Zahlungsstopp und mögliche Sanktionen könnten diese lebenswichtige Kooperation gefährden.

In Zeiten, in denen die Terrorgefahr in Europa wieder zunimmt und antisemitische Vorfälle dramatisch ansteigen, sendet die EU mit dieser Entscheidung ein fatales Signal. Statt die einzige stabile Demokratie im Nahen Osten zu unterstützen, stellt man sich faktisch auf die Seite derer, die Israels Existenzrecht in Frage stellen.

Zeit für eine Neuausrichtung

Die jüngsten Ankündigungen von der Leyens zeigen einmal mehr, dass die EU dringend einer grundlegenden Reform bedarf. Die Anmaßung von Kompetenzen, die Umgehung demokratischer Prozesse und die einseitige Positionierung in komplexen geopolitischen Konflikten schaden nicht nur der Glaubwürdigkeit der Union, sondern gefährden auch die Sicherheit ihrer Mitgliedsstaaten.

Es bleibt zu hoffen, dass die Mitgliedsstaaten diesem gefährlichen Alleingang der Kommissionspräsidentin Einhalt gebieten. Andernfalls droht die EU ihre letzten Reste an demokratischer Legitimation und außenpolitischer Glaubwürdigkeit zu verspielen. In unsicheren Zeiten wie diesen können wir uns solche Alleingänge schlicht nicht leisten.