EU-Kommission verschärft Druck auf X: Brüssels Algorithmus-Inquisition gegen Musk

In einem weiteren Akt der zunehmenden digitalen Bevormundung durch Brüssel verschärft die EU-Kommission ihre Gangart gegen die Social-Media-Plattform X. Die EU-Digitalkommissarin Henna Virkkunen fordert nun detaillierte Einblicke in die internen Algorithmen der Plattform des Tech-Visionärs Elon Musk - ein beispielloser Eingriff in die unternehmerische Freiheit.

Brüssels Kreuzzug gegen die digitale Meinungsfreiheit

Mit einer Frist bis zum 15. Februar soll X seine internen Systeme offenlegen. Der fadenscheinige Vorwand: Die Überprüfung der Einhaltung des Digital Service Act (DSA). Dieses hochumstrittene EU-Gesetz zwingt Plattformen dazu, gegen vermeintliche "Desinformation" vorzugehen - ein schwammiger Begriff, der sich hervorragend zur Zensur unliebsamer Meinungen eignet.

Der wahre Grund für die Attacke auf X

Besonders pikant: Der Zeitpunkt dieser verschärften Untersuchung fällt mit der wachsenden Kritik an der vermeintlichen Bevorzugung konservativer Inhalte auf X zusammen. Die EU-Bürokraten wittern angeblich eine häufigere Anzeige "rechtspopulistischer" Inhalte - als ob die algorithmusbasierte Darstellung verschiedener politischer Meinungen per se verwerflich wäre.

Drakonische Strafen als Druckmittel

Die Drohkulisse ist beachtlich: Bei nachgewiesenen Verstößen könnte die EU-Kommission Strafen von bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes verhängen. Ein wirtschaftliches Damoklesschwert, das über der Plattform schwebt.

Die zunehmende Regulierungswut der EU-Kommission zeigt einmal mehr, wie sehr Brüssel darauf bedacht ist, die digitale Kommunikation nach seinen Vorstellungen zu formen.

Politische Dimension des Konflikts

Der Konflikt hat längst eine politische Dimension erreicht. Bundeskanzler Scholz kritisierte Musks Engagement, während das EU-Parlament bereits eine Plenardebatte in Straßburg angesetzt hat. Die eigentliche Botschaft scheint klar: Wer sich nicht der gewünschten Narrative fügt, muss mit Konsequenzen rechnen.

Diese Entwicklung wirft besorgniserregende Fragen zur digitalen Souveränität und Meinungsfreiheit in Europa auf. Während sich die EU-Kommission als Hüterin der digitalen Ordnung inszeniert, droht sie zunehmend zu einem Instrument der Meinungskontrolle zu werden - eine Entwicklung, die jeden freiheitsliebenden Bürger alarmieren sollte.