Faeser schlägt erneut zu: Kritischer Journalist wegen Memes vor Gericht

Die scheidende Bundesinnenministerin Nancy Faeser zeigt einmal mehr ihr wahres Gesicht im Umgang mit kritischen Stimmen. Der Chefredakteur des "Deutschlandkuriers", David Bendels, muss sich nach einer weiteren Strafanzeige der SPD-Politikerin erneut vor dem Amtsgericht Bamberg verantworten. Der Vorwurf: Volksverhetzung und Verleumdung politischer Amtsträger.

Der lange Arm der Staatsmacht

Erst kürzlich wurde Bendels zu einer Bewährungsstrafe von sieben Monaten verurteilt - wegen eines simplen Memes auf der Plattform X. Doch damit nicht genug: Die Meldestelle "Hessen gegen Hetze" - ein Instrument, das unter Faesers Ägide geschaffen wurde - lieferte den entscheidenden Hinweis an das bayerische LKA. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Kritik unerwünscht: Der Paragraf 188 als Maulkorb

Besonders brisant: Die neuen Vorwürfe beziehen sich auf Posts, in denen Bendels die aktuelle Migrationspolitik kritisch hinterfragte. In einer Bildcollage thematisierte er einen Angriff auf einen AfD-Politiker, wobei hochrangige Politiker wie Steinmeier, Haldenwang und Faeser symbolisch dargestellt wurden. Faeser fühlte sich davon offenbar derart getroffen, dass sie persönlich Strafantrag stellte.

Die Doppelmoral der Justiz

Besonders fragwürdig erscheint der Vorwurf der Volksverhetzung im Zusammenhang mit der Berichterstattung über den Messerangriff in Annecy. Während internationale Medien wie BBC und Daily Mail das gleiche Bildmaterial verwendeten, wird es dem "Deutschlandkurier" zum Verhängnis. Die Staatsanwaltschaft Bamberg konstruiert daraus den Vorwurf der gezielten Vorurteilsschürung.

Ein gefährlicher Präzedenzfall

Der Fall Bendels zeigt exemplarisch, wie der verschärfte Paragraf 188 des Strafgesetzbuchs als Instrument zur Unterdrückung missliebiger Meinungen missbraucht werden kann. Was früher als legitime politische Satire durchging, wird heute mit drakonischen Strafen geahndet. Die Verhandlung am 9. Mai wird richtungsweisend sein - nicht nur für die Pressefreiheit, sondern für die Meinungsfreiheit in Deutschland insgesamt.

Was hier unter dem Deckmantel der Bekämpfung von "Hass und Hetze" geschieht, trägt besorgniserregende Züge eines Überwachungsstaates. Die Frage muss erlaubt sein: Wie viel Kritik an der herrschenden Politik ist in unserem Land noch möglich, ohne sich strafbar zu machen?

Fazit

Der Fall Bendels ist mehr als nur ein juristisches Verfahren - er ist ein Lackmustest für den Zustand unserer Demokratie. Wenn kritische Stimmen systematisch mundtot gemacht werden, während echte Probleme unter den Teppich gekehrt werden, läuft etwas grundlegend falsch in unserem Land.