Frontex-Blitztruppe: Dobrindt will Europas Grenzen in 24 Stunden sichern

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will die EU-Grenzschutzagentur Frontex deutlich schlagkräftiger machen. Auf seinem „Munich Migration Meeting“ forderte er am Freitag in München eine schnelle Eingreiftruppe, die Mitgliedstaaten bei Krisen an den Außengrenzen binnen 24 Stunden beistehen soll. Auch bei Abschiebungen soll sie helfen.

Der Zeitpunkt ist gut gewählt. Nur wenige Tage vor dem EU-Innenministerrat in Brüssel holte Dobrindt Medienberichten zufolge 17 Amtskollegen nach München. Das Signal: Berlin will nicht länger warten, bis Brüssel handelt.

Das Menetekel von Ceuta

Als Beispiel nannte Dobrindt die Lage in Ceuta. Ende Juli hatten nach spanischen Behördenangaben rund 60.000 Menschen die Nordafrika-Exklave erreicht, die meisten schwammen von Marokko herüber. Zum Vergleich: In Ceuta leben gerade einmal rund 83.000 Menschen. Laut Berichten waren Aufnahmeeinrichtungen zeitweise um mehr als 2.000 Prozent überbelegt, Dutzende Menschen starben im Meer.

Besonders bitter: Nach Medienberichten hatte Spaniens Geheimdienst die Behörden vor Ort schon einen Tag vorher gewarnt. Als Auslöser gilt ein Urteil des spanischen Obersten Gerichts von Anfang Juli, nach dem über das Meer eintreffende Migranten nicht ohne ordentliches Verfahren zurückgeschickt werden dürfen. Offenbar reichte schon das Gerücht, man werde nach dem Anschwimmen nicht sofort abgeschoben, um eine Massenbewegung auszulösen. Beobachter sehen darin ein Lehrstück, wie schnell Signale Migrationsströme lenken können.

Schnellverfahren statt Dauerlager

Dobrindts Plan hat zwei Hälften. Zuerst soll eine eigene Frontex-Einheit betroffene Staaten in Ausnahmelagen sofort personell unterstützen. Dazu soll ein Mechanismus kommen, mit dem sich Rückführungen im Schnellverfahren organisieren lassen, sofern keine humanitäre Notlage vorliegt.

Dabei beruft sich der CSU-Politiker auf EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die vor wenigen Tagen einen neuen europäischen Krisenreaktionsrahmen vorgeschlagen hatte.

„Es braucht einen neuen europäischen Migrationskrisenmechanismus.“

Auch außerhalb von Krisen will Dobrindt Frontex mehr zutrauen. „Wir sind der Überzeugung, dass wir Frontex stärker einsetzen können bei Rückkehrverfahren“, sagte er. Denkbar seien etwa Abschiebungen direkt aus Transitstaaten, vorausgesetzt, diese machten mit.

Brüssel nickt, aber reicht das?

Rückendeckung kam von EU-Innenkommissar Magnus Brunner. Frontex solle „schneller agieren“ und „flexibler agieren“ können, „bevor aus Ereignissen dann wirklich auch Krisen werden“. Nötig seien mehr Personal, mehr Flexibilität und eine stärkere Rolle bei Rückführungen.

Das klingt gut, aber auch vertraut. Seit ihrer Gründung 2004 wurde Frontex mehrfach aufgewertet. Eine ständige Reserve von bis zu 10.000 Grenzschützern ist seit Jahren beschlossen. Und trotzdem war Europa in Ceuta wieder einmal Zuschauer. Für viele Bürger ist das ein Beleg dafür, dass Europas Grenzschutz bisher eher in Sonntagsreden stattfindet als an der Grenze selbst.

Return Hubs: Der nächste Streitpunkt

Außerdem kündigte Dobrindt weitere Gespräche über sogenannte „Return Hubs“ an, also Abschiebezentren in Drittstaaten. Deutschland treibe das Vorhaben nach seinen Angaben seit Längerem gemeinsam mit anderen EU-Staaten voran. Heftiger Widerstand von Menschenrechtsorganisationen und aus dem linken politischen Lager dürfte folgen.

Unsere Einordnung

Dobrindts Vorstoß geht in die richtige Richtung. Ein Staatenbund, der seine Außengrenze nicht schützen kann, verliert das Vertrauen seiner Bürger. Das gilt gerade für Deutschland, das seit 2015 einen großen Teil der Lasten trägt, in Kommunen, Schulen und Sozialkassen.

Worauf es jetzt ankommt, ist die Umsetzung. Wie lange es dauert, bis aus Gipfelerklärungen in Brüssel tatsächlich einsatzbereite Beamte werden, hat Europa oft genug gezeigt. Ob die 24-Stunden-Truppe mehr als eine gute Schlagzeile wird, muss sich beim nächsten Ernstfall zeigen.