Gesichtserkennung am Bahnhof: Bundespolizei bekommt endlich Zähne!

Die Bundespolizei bekommt neue Befugnisse. Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat die lange umkämpfte Reform des Bundespolizeigesetzes verabschiedet. Künftig gehören Echtzeit-Gesichtserkennung, Handy-Ortung, KI-gestützte Videoanalyse und eigene Anträge auf Abschiebehaft zu ihrem Handwerkszeug.

Mehr als fünf Jahre hat das gedauert, drei Bundesregierungen waren damit beschäftigt. Man fragt sich unwillkürlich: Warum eigentlich so lange?

Ein Gesetz aus der Zeit von Faxgerät und Wählscheibe

Große Teile des bisherigen Bundespolizeigesetzes stammen aus dem Jahr 1994. Damals gab es kaum Handys, Messenger-Dienste waren Science-Fiction, und Drohnen kannte man nur aus dem Militär. Die Beamten mussten Kriminalität des 21. Jahrhunderts also mit Paragrafen aus dem vergangenen Jahrtausend bekämpfen.

Sogar die Grünen hatten zuletzt mehrfach erklärt, eine Reform sei grundsätzlich notwendig. Trotzdem wurde der Entwurf aus dem Kabinett im parlamentarischen Verfahren noch deutlich verändert. Laut Medienberichten hatte der Bundestag das Gesetz bereits am 10. Juli beschlossen. Betroffen sind rund 55.000 Beamte.

Das ändert sich jetzt konkret

Die Reform ist umfangreich. Die wichtigsten Punkte:

• Echtzeit-Gesichtserkennung: In besonderen Gefahrenlagen darf die Bundespolizei an Bahnhöfen und anderen Orten in ihrem Zuständigkeitsbereich automatisch Gesichter abgleichen. In der Debatte nannte man als Beispiel die Suche nach einem entführten Kind.
• Telekommunikationsüberwachung: Gegen Extremisten und Schleuser darf sie künftig Handys orten und Messenger-Nachrichten überwachen.
• KI-Videoanalyse: Software soll verdächtige Bewegungen erkennen, zum Beispiel eine ausholende Faust, ein gezücktes Messer oder einen Menschen, der ins Gleisbett stürzt.
• Anlasslose Kontrollen: In Waffen- und Messerverbotszonen an Bahnhöfen und in Zügen sind Stichproben ohne konkreten Verdacht erlaubt.
• Eigene Drohnen: Sie dürfen zur Überwachung und zur Abwehr eingesetzt werden.

Abschiebehaft: Schluss mit dem Untertauchen?

Politisch am brisantesten ist ein anderer Punkt. Trifft die Bundespolizei vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer an, etwa an Bahnhöfen oder Flughäfen, darf sie künftig selbst Abschiebungshaft oder Ausreisegewahrsam beantragen. So soll verhindert werden, dass diese Personen untertauchen.

Aus Sicht unserer Redaktion wurde das höchste Zeit. Jahrelang schauten viele Bürger ungläubig zu: Abschiebungen scheiterten, weil Betroffene einfach nicht mehr auffindbar waren. Und der Staat wirkte dabei oft seltsam hilflos. Wenn Ausreisepflicht keine Folgen hat, ist sie nicht mehr als eine Empfehlung.

Mehr Spielraum auch bei der Strafverfolgung

Außerdem gilt: Begeht jemand eine Straftat im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei, darf sie die Ermittlungen auch dann weiterführen, wenn eigentlich die Landespolizei zuständig wäre. Voraussetzung ist, dass die zuständige Landesbehörde dem zustimmt. Das klingt nach Verwaltungsdetail, kann in der Praxis aber viel Zeit sparen.

Reaktion auf eine angespannte Sicherheitslage

Baden-Württembergs Innenminister Manuel Hagel (CDU) hob im Bundesrat vor allem die neuen Drohnen-Befugnisse hervor. Nach seinen Worten entstehen Sicherheit und Stabilität in Deutschland aus der politischen Mitte heraus.

Die Reform kommt nicht aus dem Nichts. Die Polizeiliche Kriminalstatistik meldet Rekordwerte bei der erfassten Kriminalität und einen deutlichen Anstieg bei Messerangriffen. Viele Bürger sehen darin die Folge jahrelanger politischer Versäumnisse, vor allem in der Migrationspolitik. Messerverbotszonen ohne Kontrollen waren bisher vor allem Schilder am Bahnsteig.

Datenschützer werden sich die Gesichtserkennung und die Messenger-Überwachung genau ansehen, und das ist in einem Rechtsstaat auch richtig so. Entscheidend ist aber, was im Alltag passiert. Setzt die Politik die neuen Befugnisse konsequent durch, oder bleiben sie auf dem Papier? Die Bürger an Deutschlands Bahnhöfen werden das schnell merken.