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Haushalts-Poker um die Güterbahn: Jetzt fehlen 100 Millionen Euro!

Haushalts-Poker um die Güterbahn: Jetzt fehlen 100 Millionen Euro!
Symbolbild: KI-generiert

Der Bundeshaushalt 2027 steht noch nicht. Nach dem Koalitionsausschuss vom Dienstagabend verhandeln die Verkehrshaushälter von Union und SPD in Berlin noch einmal über den Etat. Es geht um rund 100 Millionen Euro für den Einzelwagenverkehr, ohne den der Schienengüterverkehr kaum funktioniert. Das berichtet das Magazin Politico an diesem Donnerstag.

Sparen an der letzten Meile

Auslöser ist die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses, die am Freitagmorgen, dem 13. November, zu Ende ging. Laut dem Bericht wurde die Förderung des Einzelwagenverkehrs im dort beschlossenen Entwurf zusammengestrichen. Fachmedien zufolge umfasst der Verkehrsetat damit 25,35 Milliarden Euro, rund eine Milliarde weniger als im Regierungsentwurf.

Der Einzelwagenverkehr ist das Feinwerk der Güterbahn. Einzelne Waggons oder kleine Wagengruppen werden an den Gleisanschlüssen der Fabriken abgeholt und in Rangierbahnhöfen zu ganzen Zügen gekoppelt. Stahlwerke, Chemieparks und Papierfabriken hängen an diesem System. Fällt es weg, fahren die Güter auf der Autobahn weiter, und zwar in Zehntausenden zusätzlichen Lkw.

Gewerkschaft schlägt Alarm

Martin Burkert, Chef der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG, griff die Haushälter nach der Sitzung scharf an. Der Bund verrate seine eigene Güterbahn und setze Hunderttausende Arbeitsplätze aufs Spiel, sagte er. Burkert spricht von einer „vollkommen unzureichenden Finanzierung“. Die Bahn-Tochter DB Cargo, die Fachberichten zufolge mehr als 12.000 Menschen beschäftigt, sieht er in ihrer Existenz bedroht.

Ganz neu ist diese Sorge nicht. Schon im Sommer 2025 hieß es in Medienberichten, DB Cargo erwäge, den defizitären Einzelwagenverkehr deutlich zurückzufahren. Bis zu 8.000 Stellen sollen damals im Gespräch gewesen sein. Wer jetzt auch noch die Förderung kürzt, nimmt dem angeschlagenen Konzern die letzte Stütze. So jedenfalls sehen es Kritiker.

Weitere Kürzungen für die Branche

Der Einzelwagenverkehr ist nicht der einzige Posten, der unter die Räder kommt. Branchenmedien nennen für den Etat 2027 weitere Einschnitte:

  • Die Trassenpreisförderung im Güterverkehr sinkt von 345 auf 200 Millionen Euro.
  • Für Gleisanschlüsse gibt es 22 Prozent weniger Geld, nur noch 16,65 Millionen Euro.
  • Zum Fahrplanwechsel im Dezember steigen die Trassenpreise laut den Berichten um 13 Prozent.

Verbände der Branche sprachen deshalb von einem „schwarzen Tag für die Schiene“.

Rettung nur auf Pump bei der Zukunft?

Die Verhandlungen führen Florian Oßner (CDU) und Uwe Schmidt (SPD). Sie müssen eine Gegenfinanzierung finden, um die Kürzung zurückzunehmen. Politico zufolge kommt es offenbar nicht infrage, Geld aus anderen Haushaltstiteln umzuschichten.

Als kurzfristige Lösung gilt die Richtlinie zur Trassenpreisförderung, die Patrick Schnieder (CDU) im Juni ausgesetzt hatte. Damals hatte das Ministerium Berichten zufolge auf erwartete Rückerstattungen von Trassenentgelten verwiesen. Diese folgen aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom März 2026. Der Haken: Im nächsten Haushalt müsste das Geld für die Güterbahn erneut aufgetrieben werden. Das Problem wäre also nur vertagt.

Milliarden für alles, Pfennigfuchserei bei der Industrie

Bemerkenswert ist der Vorgang trotzdem. Die Koalition von Friedrich Merz hat ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro aufgelegt und für die Infrastruktur neue Schulden in nie gekannter Höhe gemacht. Gleichzeitig ringt sie um 100 Millionen Euro, an denen die Logistik der deutschen Grundstoffindustrie hängt. Für Unternehmen, die ohnehin unter hohen Energiepreisen und US-Zöllen leiden, ist das ein fatales Signal.

Sparen wäre an sich richtig. Wer aber an der Güterbahn kürzt und zugleich Milliarden auf Kredit verteilt, setzt die Prioritäten falsch. Ob die Haushälter noch eine Lösung finden, zeigt sich in den kommenden Tagen. Für die Steuerzahler bleibt die Frage, wohin ihr Geld eigentlich fließt.

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