Justiz-Eklat: Obama-Richter blockiert Trump-Reform und schützt umstrittene Behörde

Ein weiterer Schlag gegen die Trump-Administration durch die amerikanische Justiz sorgt für Aufsehen: Ein von Obama ernannter Bundesrichter hat sich nun schützend vor die umstrittene US-Entwicklungshilfebehörde USAID gestellt. Der Richter Theodore Chuang entschied, dass die geplante Schließung der Organisation verfassungswidrig sei und ordnete die sofortige Wiederherstellung des Zugangs für verbliebene Mitarbeiter an.

Justizaktivismus contra Reformbestrebungen

In einer 68-seitigen Entscheidung stellte sich der Richter auf die Seite von mehr als zwei Dutzend aktuellen und ehemaligen USAID-Mitarbeitern. Diese hatten gegen die Schließungspläne geklagt. Nach Auffassung des Gerichts hätten die Trump-Administration und das Department of Government Excellence (DOGE) mutmaßlich gegen die Verfassung verstoßen - insbesondere gegen die Ernennungsklausel und die Gewaltenteilung.

Milliardenverschwendung im Namen der "Entwicklungshilfe"

Besonders brisant sind die Enthüllungen von Außenminister Marco Rubio: Bei einer sechswöchigen Überprüfung seien sage und schreibe 5.200 Verträge aufgedeckt worden, die Steuergelder in zweistelliger Milliardenhöhe verschlungen hätten. Diese Ausgaben hätten nicht nur keinen Nutzen für die amerikanischen Interessen gebracht, sondern diesen sogar aktiv geschadet. Etwa 83 Prozent aller USAID-Programme seien mittlerweile offiziell eingestellt worden.

Systematische Blockade durch Obama-Richter

Der Fall reiht sich ein in eine Serie von richterlichen Entscheidungen, die die Reformbemühungen der Trump-Administration systematisch ausbremsen. Erst kürzlich hatte der DC-Bezirksrichter James Boasberg - der übrigens dem FISA-Gericht vorstand, als die Obama-Administration Trump überwachen ließ - die Abschiebung illegaler Einwanderer mit Bandenhintergrund für zwei Wochen gestoppt.

Massiver Eingriff in die Exekutive

Die richterliche Anordnung verbietet der Regierung nun jegliche weiteren Schritte zur Schließung von USAID. Weder dürfen Mitarbeiter beurlaubt oder entlassen werden, noch Büros geschlossen oder Webseiteninhalte gelöscht werden. Allerdings müssen bereits entlassene Mitarbeiter vorerst nicht wieder eingestellt werden.

Diese Entwicklung zeigt einmal mehr, wie tief der "Deep State" in den amerikanischen Institutionen verwurzelt ist und wie schwer es ist, dringend notwendige Reformen gegen den Widerstand des Establishments durchzusetzen. Die Frage nach der demokratischen Legitimation solcher richterlichen Eingriffe in die Exekutive wird dabei immer drängender.