Kanzleramtschef bremst Reformeifer: Große Versprechen, kleine Schritte

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz ist kaum im Amt, da werden bereits die ersten Erwartungen gedämpft. Kanzleramtsminister Thorsten Frei hat nun klargestellt, was viele Bürger bereits befürchtet haben dürften: Die vollmundigen Reformversprechen aus dem Wahlkampf werden sich nicht so schnell materialisieren, wie mancher gehofft hatte.

Rente als Priorität – aber wann kommt die Umsetzung?

In einem Interview mit dem „Tagesspiegel" erklärte der CDU-Politiker, dass die Bundesregierung zwar bis Ende des Jahres „die ersten großen Sozialreformen umgesetzt haben" wolle. Doch im gleichen Atemzug folgte die Einschränkung: „Klar ist aber auch, dass bis Dezember nicht alles fertig werden kann." Eine Aussage, die bei vielen Bürgern, die auf dringend notwendige Veränderungen warten, für Ernüchterung sorgen dürfte.

Immerhin soll das marode Rentensystem priorisiert werden – ein Thema, das angesichts der demografischen Entwicklung längst überfällig ist. Die geburtenstarken Jahrgänge gehen in den Ruhestand, während immer weniger Erwerbstätige die Last schultern müssen. Doch ob die angekündigten Reformen tatsächlich die strukturellen Probleme lösen werden, bleibt abzuwarten.

Steuerreform? Fehlanzeige!

Besonders bemerkenswert ist Freis Aussage zur Steuerpolitik. Eine große Steuerreform sei „nicht notwendig", so der Kanzleramtschef. Der Koalitionsvertrag lasse genügend Spielräume, um auf veränderte Bedingungen zu reagieren. Diese Haltung dürfte bei der ohnehin schon stark belasteten Mittelschicht für Kopfschütteln sorgen. Deutschland hat eine der höchsten Steuer- und Abgabenquoten weltweit, und die Bürger ächzen unter der Last von Inflation und steigenden Lebenshaltungskosten.

Teilzeit-Debatte spaltet die Union

Für Wirbel sorgte unterdessen ein Vorstoß des CDU-Wirtschaftsflügels zur Einschränkung des Rechts auf Teilzeit. Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion hatte in einem Antrag mit dem provokanten Titel „Kein Rechtsanspruch auf Lifestyle-Teilzeit" gefordert, dass der Rechtsanspruch künftig nur noch bei besonderen Begründungen wie Kindererziehung, Pflege von Angehörigen oder Weiterbildung gelten solle.

Kanzleramtschef Frei distanzierte sich deutlich von diesem Vorstoß: „Dem Politikverständnis der CDU ist es völlig fremd, den Menschen sagen zu wollen, wie sie ihr Leben zu führen haben." Eine bemerkenswerte Aussage, die zeigt, wie gespalten die Union in wirtschaftspolitischen Fragen offenbar ist.

„Die Überschrift unseres Antrags hätte besser eine andere sein sollen, weil dieses Wort eine echte Auseinandersetzung mit dem Thema Teilzeit ganz offensichtlich erschwert hat. Und das bedaure ich."

Mit diesen Worten ruderte MIT-Bundesvorsitzende Gitta Connemann zurück – ein klassisches Beispiel für politische Kommunikation, bei der die Verpackung wichtiger zu sein scheint als der Inhalt.

Fazit: Viel Rhetorik, wenig Substanz?

Die ersten Signale der neuen Bundesregierung stimmen nachdenklich. Während im Wahlkampf große Veränderungen versprochen wurden, scheint nun der Realismus Einzug zu halten. Die Bürger werden sich gedulden müssen – wie so oft in der deutschen Politik. Ob die dringend notwendigen Reformen tatsächlich kommen werden oder ob Deutschland weiterhin im Reformstau verharrt, wird sich zeigen. Die Geschichte lehrt uns jedenfalls, dass Skepsis angebracht ist.