Luxusjet für Kriminelle: Deutschland verschleudert Millionen für 81 afghanische Straftäter

Die Bundesregierung hat wieder einmal bewiesen, dass sie beim Umgang mit Steuergeldern keinerlei Maß kennt. Am Freitagmorgen startete vom Flughafen Leipzig/Halle ein Abschiebeflug nach Afghanistan – mit sage und schreibe 81 Straftätern an Bord. Was Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) als großen Erfolg verkaufen möchte, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als weiteres Armutszeugnis deutscher Migrationspolitik.

Ein Jahr Untätigkeit – und dann dieser Aktionismus

Fast ein Jahr lang geschah nichts. Ein ganzes Jahr, in dem afghanische Straftäter unbehelligt in Deutschland ihr Unwesen treiben konnten. Nun plötzlich, nach zwölf Monaten des Wegschauens, entdeckt die Große Koalition ihre Handlungsfähigkeit wieder. Man fragt sich unweigerlich: Wie viele weitere Straftaten hätten verhindert werden können, wenn die Regierung früher gehandelt hätte?

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Während im August des vergangenen Jahres lediglich 28 afghanische Straftäter abgeschoben wurden, sind es diesmal immerhin 81. Eine Steigerung, die zeigt, wie groß das Problem tatsächlich ist. Doch anstatt konsequent durchzugreifen, lässt man die Täter monatelang gewähren.

Katar als Vermittler – ein fragwürdiges Arrangement

Besonders pikant ist die Rolle Katars in diesem Schauspiel. Das Emirat, das bereits in der Vergangenheit zwischen dem Westen und den Taliban vermittelt hat, fungiert erneut als Brückenbauer. Man bedient sich also der Hilfe eines Staates, der selbst nicht gerade für seine Menschenrechtsstandards bekannt ist, um mit einem Terrorregime zu verhandeln. Die moralische Flexibilität der Bundesregierung kennt offenbar keine Grenzen.

"Es handelt sich um schwere und schwerste Straftäter", betonte Dobrindt im ARD-Morgenmagazin. Eine Aussage, die mehr Fragen aufwirft als beantwortet: Warum befanden sich diese gefährlichen Personen überhaupt noch auf freiem Fuß?

Die Kosten des Versagens

Was die Regierung verschweigt, sind die enormen Kosten dieser Aktion. Ein Charterflug für 81 Personen nach Kabul dürfte den Steuerzahler mehrere Hunderttausend Euro kosten. Geld, das man hätte sparen können, wenn man von Anfang an eine konsequente Abschiebepolitik betrieben hätte. Stattdessen wartet man, bis sich die Probleme derart aufstauen, dass nur noch teure Sonderlösungen helfen.

Die eigentliche Tragödie liegt jedoch darin, dass diese 81 Abschiebungen nur ein Tropfen auf den heißen Stein sind. Tausende weitere ausreisepflichtige Straftäter halten sich weiterhin in Deutschland auf, genießen die Vorzüge unseres Sozialstaats und gefährden die Sicherheit der Bürger.

Menschenrechte als Ausrede

Kritiker führen gerne die angeblich unsichere Lage in Afghanistan ins Feld. Man könne Menschen nicht in ein Land abschieben, in dem Menschenrechtsverletzungen drohen. Diese Argumentation ist an Zynismus kaum zu überbieten: Dieselben Personen, die hier schwere Straftaten begangen haben, sollen plötzlich schutzbedürftig sein? Die Opfer ihrer Verbrechen hatten diesen Schutz offenbar nicht verdient.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz hatte versprochen, in der Migrationspolitik endlich durchzugreifen. Doch was wir erleben, ist bestenfalls halbherziger Aktionismus. Während die Kriminalitätsrate in Deutschland auf Rekordniveau klettert und Messerangriffe durch Migranten zur traurigen Normalität geworden sind, begnügt sich die Regierung mit symbolischen Gesten.

Zeit für echte Konsequenzen

Was Deutschland braucht, ist keine Politik der großen Ankündigungen, sondern konsequentes Handeln. Jeder Straftäter, der sein Gastrecht missbraucht, muss umgehend abgeschoben werden – nicht erst nach Monaten oder Jahren. Die Sicherheit der eigenen Bevölkerung muss absolute Priorität haben.

Die 81 Abschiebungen mögen ein Anfang sein, doch sie können nur der erste Schritt einer grundlegenden Kehrtwende sein. Solange die Politik weiterhin mehr Rücksicht auf die Befindlichkeiten von Straftätern als auf die Sicherheit der eigenen Bürger nimmt, wird sich an der katastrophalen Sicherheitslage in Deutschland nichts ändern. Es ist höchste Zeit, dass unsere Politiker wieder für Deutschland und nicht gegen Deutschland regieren – eine Forderung, die nicht nur unsere Redaktion vertritt, sondern die Meinung eines Großteils des deutschen Volkes widerspiegelt.